Durch die Annahme des Antrags stimmt der Landtag für die Eckpunkte des umstrittenen Milliardenprojekts Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm. Diese waren am 19. Juli 2007 von Bund, Land, Deutscher Bahn AG, der Landeshauptstadt Stuttgart sowie dem Verband Region Stuttgart vereinbart worden.
CDU, SPD und FDP/DVP begründen die Notwendigkeit der beiden Projekte mit einer "herausragenden Bedeutung für das ganze Land", da
- Baden-Württemberg als eine der wirtschaftsstärksten Regionen Deutschlands und Europas durch seine zentrale Lage und seine Exportstärke in besonderem Maße auf schnelle und leistungsfähige Verkehrswege angewiesen sei;
- die Projekte die Einbindung des gesamten Landes in das europäische Schienennetz der Zukunft sichere und Baden-Württemberg von Kehl bis Ulm zu einem zentralen Teil der europäischen Magistrale Paris–Bratislava mache;
- Baden-Württemberg durch kürzere Reisezeiten näher an zentrale europäische Regionen in Ost und West heranrücke;
- die Projekte die verkehrlichen Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg elementar verbessere. Sie schaffe und sichere Arbeitsplätze;
- die Anbindung des Landesflughafens und der Landesmesse Synergieeffekte schaffe, die Wettbewerbsfähigkeit von Flughafen und Messe fördere und deren Wert weiter erhöhe;
- die Verknüpfung der Verkehrsträger Straße, Auto, Flugzeug und Bahn ein optimiertes Verkehrskonzept ermögliche;
- die Projekte eine nachhaltige Verlagerung des Straßen- und Luftverkehrs auf die Schiene ermöglichen und damit der Umwelt diene;
- die Projekte im Bereich des Regional- und Nahverkehrs zu besseren Verbindungen, einem höheren Fahrkomfort und erheblichen Fahrtzeitverkürzungen führen werde.
In dem Antrag appellieren CDU, SPD und FDP/DVP an die Deutsche Bahn, "das bis an die Grenze der Belastbarkeit gehende finanzielle Engagement des Landes zu würdigen und im Zuge der Umsetzung keine weiteren Nachforderungen mehr zu stellen." Zudem erwarte man von der Landesregierung, "dass sie in dem in der Vereinbarung für den Projektteil Stuttgart 21 vorgesehenen Lenkungskreis auf ein striktes Kostencontrolling achtet, die Risiken von Kostensteigerungen soweit wie möglich minimiert und dem Landtag regelmäßig über den Projektfortschritt und die Kostenentwicklung berichtet."
Laut eines "Memorandum of Understanding" zwischen Bund, Land, Deutscher Bahn AG, der Landeshauptstadt Stuttgart sowie dem Verband Region Stuttgart vom 19. Juli 2007 sollen die Kosten für die Realisierung des neuen unterirdischen Stuttgarter Hauptbahnhofs ("Stuttgart 21") "voraussichtlich rd. 2,8 Mrd. Euro" betragen. "Das Land und seine Partner stellen die Finanzierung eines Betrages in Höhe von 685 Mio. Euro (GVFG, Regionalisierungsgesetz u. a.) sicher," heißt es dazu in dem Eckpunktepapier. Hinzu kämen weitere Mittel aus dem Bundesschienenwegeausbaugesetz in Höhe von knapp 200 Mio. Euro. Die Deutsche Bahn AG kommt für Kosten in Höhe von 1,115 Mrd. Euro auf. Im Fall von Mehrkosten würden diese bis zu einer Höhe von 1 Mrd. Euro wie folgt aufgeteilt:
- zunächst 220 Mio. Euro für die Deutschen Bahn AG;
- danach 780 Mio. Euro für das Land Baden-Württemberg.
Bei einer Kostensteigerung von über 1 Mrd. Euro übernehmen "DB AG (vorrangig) und Land davon jeweils bis zu 160 Mio. Euro. Bei darüber noch hinausgehenden Kostensteigerungen werden DB AG und Land Gespräche aufnehmen."
Die Kosten für die Neubaustrecke (Stuttgart–)Wendlingen–Ulm wird "voraussichtlich rd. 2 Mrd. Euro" betragen, so die Prognosen im Jahr 2007. Laut des Eckpunktepapiers erklärt sich das Land Baden-Württemberg bereit, "mit einem festen Zuschuss in Höhe von 950 Mio. Euro beginnend ab 2010 die Investitionskosten einschließlich Planungskosten entsprechend den derzeit geltenden Finanzierungsregeln des Bundes für die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm bis 2016 zu finanzieren."
Foto:kaffeeeinstein/flickr
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