Yvonne Ploetz (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

die Dienstanweisung, auf die in der Sendung "Report Mainz" Bezug genommen wurde, soll nach dem Selbstverständnis der Bundesagentur für Arbeit einem flächendeckenden Lohndumping vorbeugen. Dass Unternehmer auf Kosten der Steuerzahler die Löhne immer weiter absenken, will die Bundesagentur mit der Anweisung verhindern. Man will gegen Arbeitgeber Maßnahmen einleiten, die zu niedrige Löhne zahlen und Arbeitnehmer damit zu sogenannten Aufstockern machen. Aufstocker sind Erwerbstätige, deren Lohn nicht zum Unterhalt ihres Lebens reicht und die deshalb zusätzlich noch auf Arbeitslosengeld II zurückgreifen müssen.

Das grundsätzliche Anliegen der BA ist erst einmal begrüßenswert. Die Anweisung als solche ist jedoch sehr kritikwürdig. Insbesondere muss gegen die äußerst niedrige Grenze von 3 Euro Widerspruch formuliert werden, ab der die Jobcenter im sogenannten "Regelfall" eingreifen sollen. Selbstverständlich kann man nicht erst ab drei Euro von einem Dumpinglohn sprechen. Zwar hebt die BA in einer Presseerklärung hervor, dass es im Ermessensspielraum der Jobcentern liegen soll, auch bei Löhnen oberhalb der 3 Euro eine Sittenwidrigkeit von Löhnen zu prüfen. In welchem Umfang dies geschehen wird, ist jedoch fraglich.

Wer sittenwidrige Niedriglöhne verhindern will, muss einen anderen Weg als die BA gehen. Wir brauchen endlich einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland von 10 Euro. Erst ein solcher Lohn würde eine gesellschaftliche Teilhabe und ein auskömmliches Leben für alle ArbeitnehmerInnen gewährleiten. Erst ein solcher Mindestlohn würde den Dumpingbestrebungen in vielen Branchen einen wirksamen Riegel vorschieben.

Mit herzlichen Grüßen,
Yvonne Ploetz

Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für ihren kritischen Denkanstoß!

Die Heftigkeit der Reaktionen, die unser Türplakat "Beim Bund ist alles doof.." bei Teilen der Öffentlichkeit hervorgerufen hat, hat uns etwas überrascht. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass eine Karikatur, die einen kritischen Bezug zum Afghanistan-Einsatz herstellt, keine Verhöhnung von Soldaten darstellt. Natürlich provoziert die Karikatur. Und das soll sie auch. Provokationen bieten Raum für Debatten, die in einer Demokratie dringend nötig sind. Und das ist insbesondere an der Stelle mehr als geboten, an der sich FDP und CDU nicht nur mit Ihrer Politik gegen die Überzeugung von 70 Prozent der Bevölkerung stellen, sondern dabei das Leben unschuldiger Menschen aufs Spiel setzen. Als Kritik am Afghanistaneinsatz der Bundeswehr der Partei DIE LINKE zielt darauf, dass die Bundeswehrsoldaten schnellstmöglich unversehrt nach Hause kehren können, nicht auf ihre Verhöhnung. Dies ist auch immer die Position von Yvonne Ploetz gewesen. Wir brauchen endlich ein Umdenken in der Afghanistanstrategie. Krieg ist kein Mittel der Politik!

Der Militäreinsatz in Afghanistan hat neben zivilen und militärischen Opfern auch schon 43 Bundeswehrsoldaten das Leben gekostet. Das muss in einer demokratischen Gesellschaft kritisch zum Thema gemacht werden können- in Wort, Schrift und auch mittels einer Karikatur.

Dass solche öffentliche Debatte politisch nicht gewollt ist, zeigen die weit überzogenen Kommentare der Bild-Zeitung ebenso deutlich, wie der Sachverhalt, dass das Plakat mittlerweile auf Anordnung des Verwaltungsdirektors des Bundestag polizeilich von der Tür des Abgeordnetenbüros entfernt wurde.

Mit herzlichen Grüßen
Stefan Kalmring
Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro Yvonne Ploetz

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen und Ihr Interesse.
Technologien, die von Menschenhand nicht beherrscht werden können, sind aus meiner Sicht abzulehnen. Atomkraftwerke sind nicht nur störanfällig, sondern verseuchen die Umwelt auch im Normalbetrieb mit Billionen Becquerel radioaktiver Strahlung . Radioaktive Stoffe sind eine Bedrohung für die Erde. Die Alternativen wie rationelle Energienutzung, Energieeinsparung und die Nutzung vorhandener erneuerbarer Energieträger wie Sonne, Wind und Wasser, liegen dabei doch auf der Hand.
Auch die immer wieder behauptete Trennung in zivile und militärische Nutzung ist nicht möglich. Wer Atomanlagen hat, kann auch Atombomben bauen. Atomenergie ist daher immer auch ein sicherheitspolitisches Risiko.
Die Untersuchung des Deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz, die im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) durchgeführt wurde und die diversen Reaktionen füllen inzwischen Bände. Unstrittig ist darin belegt, das dass Risiko für Kinder an Leukämie zu erkranken zunimmt, je näher ihr Wohnort an einem Kernkraftwerkstandort liegt. Die aus meiner Sicht aktuellsten Stellungnahmen zu dieser Kinderkrebsstudie stammen von Dr. Alfred Körblein aus München und Dr. Sebastian Pflugbeil aus Berlin.

Herzliche Grüße,

Yvonne Ploetz

Sehr geehrter Herr ,

Die Karikatur des linksjugend[solid] Plakats "Beim Bund ist alles doof" ist eine Persiflierung des Motivs "Ohne ich ist alles doof" der Sheepworld-Reihe. Mit ihr wird ein kritischer Bezug zum Afghanistan-Einsatz herstellt. Eine Verhöhnung von Soldaten ist sie nicht. Mit ihr soll ein Raum für öffentliche Debatten geöffnet werden. Wenn Sie das Plakat in einem Wahlkampf verwenden wollen, so ist dies durchaus im Sinne der Jugendorganisation der Partei Die LINKE.

Herzliche Grüße

Yvonne Ploetz

Sehr geehrter Herr ,

bei dem Plakat "Beim Bund ist alles doof" von linksjugend[solid] handelt es sich um eine Persiflierung des Sheepworld-Plakats "Ohne dich ist alles doof". Eine kritischer Bezug zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wird hergestellt. Eine Verhöhnung von Soldaten findet nicht statt.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Ploetz