Yvonne Ploetz (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

Die Einführung der Gemeinschaftsschule im Saarland ist ein erster Schritt hin zum Abbau von sozialen Bildungsschranken und Hierarchien im Bildungssystem. Die PISA-Studien haben gezeigt, dass das bundesdeutsche Schulsystem besonders ungerecht ist und sozial schwächere Jugendliche in besonderer Weise benachteiligt. Die Gemeinschaftsschule im Saarland kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass diese Ungerechtigkeiten abgebaut werden. Sie ermöglicht ein längeres gemeinsames Lernen und fördert damit den sozialen Zusammenhalt. Die Gemeinschaftsschule ermöglicht es, die Schülerinnen und Schülern nach ihrem Bedarf zu fördern und auf die sich verändernden Lebensperspektiven angemessener zu reagieren. Ein insgesamt offeneres Bildungssystem, das keine unnötigen Hürden aufbaut, ist das Ziel.
Um die ausgrenzende Wirkung des gegliederten Schulsystems jedoch gänzlich zu überwinden, muss die Gliederung des Schulsystems insgesamt verabschiedet werden. Das Zwei-Säulen-Modell darf einen Bildungsaufbruch keinesfalls stoppen, denn eine wirkliche Inklusion aller Kinder und Jugendlichen ist nur unter Einbeziehung gymnasialer Bildung machbar.

Mit freundlichen Grüßen,

Yvonne Ploetz

Liebe ,

zu Deiner ersten Frage: Wir fordern einen kompletten Stopp des Einsatzes von Trojanern. Und schon in der Vergangenheit haben wir uns klar gegen Onlinedurchsuchungen ausgesprochen. So zum Beispiel bereits im Juli 2010 mit dem Antrag im Bundestag‚ Befugnis des Bundeskriminalamtes zur Online-Durchsuchung aufheben‘ (Drucksache 17/2423). Auch haben wir im Juni dieses Jahres eine Kleine Anfrage zur Anwendung der Online-Durchsuchung (17/5872) gestellt, auf welche die Bundesregierung aus Geheimhaltungsgründen allerdings nicht antworten konnte oder wollte. Kein Wunder, denn der Einsatz des Bundestrojaners ist nicht nur überflüssig und verfassungsfeindlich, sondern eine unkalkulierbare Sicherheitsgefahr.

Noch kurz zur Erläuterung: Der Bundestrojaner, der zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) eingesetzt wurde, soll die E-Mail- und die über Skype via Internet geführte Telefonkommunikation überwachen und aufzeichnen. Zudem kann dieses Programm Screenshots machen, es kann die am PC/Laptop installierte Kamera anschalten und den Raum überwachen, es kann die Tastatur überwachen und es kann weitere Programme nachladen, mit denen dann die Festplatte weiter durchforscht und Inhalte verändert werden können. Das heimlich auf der Festplatte platzierte Programm bietet somit die Möglichkeit in die tiefste Privatsphäre der Menschen einzugreifen, in ihre geschützten Räume in denen sie miteinander kommunizieren. Ohne ausreichende rechtliche Grundlage führen Bundes- und Landesbehörden damit Überwachungsmaßnahmen durch, die tief in Persönlichkeitsrechte eingreifen.
DIE LINKE. fordert seit Jahren, die Privatisierung von Sicherheitsaufgaben und Sicherheitstechnik zu beenden. Die Finanzierung privater Unternehmen durch staatliche Entwicklungs- und Projektaufträge, die offensichtlich im Falle der Trojaner zu geradezu monopolartigen Strukturen im Bereich der Sicherheits-Software-Entwicklung geführt hat, gefährdet Grundrechte und Sicherheit gleichermaßen. Wir fordern deswegen, dass Klarheit darüber geschaffen werden muss, wer die illegale Schnüffelsoftware von wem entwickeln ließ, welche Polizei- oder Sicherheitsbehörden in wie vielen Fällen und gegen wen den Trojaner eingesetzt haben und ob noch weitere illegale staatliche Schnüffelsoftware im Einsatz ist. Es muss auch aufgedeckt werden, welche Softwareschmieden mit den Sicherheitsbehörden kooperieren und welche Hard- und Software die Sicherheitsbehörden eigentlich outgesourct haben. Und es muss sichergestellt werden, dass diese illegalen Methoden sofort und vollständig beendet und die ntwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Deshalb fordert DIE LINKE. weiterhin: Hände weg von der Onlinedurchsuchung und den massiven Überwachungen!

Und zu Deiner zweiten Frage:
Dem Aufruf zu der Demonstration am Samstag, denn 22.10.2011 gegen die Macht der Banken sind wir sehr gerne gefolgt. Für uns hat Heinz Bierbaum, unser stellvertretender Bundesvorsitzender und parlamentarischer Geschäftsführer der saarländischen Landtagsfraktion auch zum Mikrofon gegriffen. Meines Wissens waren wir somit als einzige Partei vor Ort.

Ich hoffe, Deine Fragen wurden gebührend beantwortet.
Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,

Yvonne

Lieber Nils ,

ich bin bei der LINKEN, weil es mir Spaß macht Politik zu machen und weil ich finde, dass die Fragen der Gerechtigkeit und Gleichheit von anderen Parteien nicht angemessen angegangen werden. Die LINKE ist die einzige Partei, die Frage sozialer Gerechtigkeit und die des Friedens ins Zentrum ihrer Programmatik stellt.

Bereits als 14-jährige habe ich mich politisch engagiert. Nachdem ich alle Parteiprogramme mit 18 Jahren gelesen hatte kam für mich nur die damalige PDS in Frage. Ich habe dann einen eigenen Ortsverband gegründet, nach der Fusion der PDS mit der WSAG bin ich dann Mitglied der LINKE geworden.

Im Bundestag streite ich für die Belange junger Menschen und inzwischen auch als gewählte frauenpolitischen Sprecherin meiner Fraktion für die Rechte von Frauen in unserer Gesellschaft.

Junge Erwachsene sind die von Armut am stärksten betroffene Altersgruppe in der BRD. Das darf nicht sein. Junge Leute, die am eh schon steinigen Übergang ins Erwachsenenalter stehen, brauchen in diesem Sinne eine Stimme in der Politik, die sich für sie stark macht. Parteiübergreifende fehlt sie bisher weitgehend. Ich sehe es als eine meiner Aufgaben an, hier eine Lücke zu füllen.

Auch die Gruppe Frauen wird in unserer Gesellschaft benachteiligt. Frauen erhalten weniger Lohn für die gleiche Arbeit, sogenannte typische Frauenarbeit wird schlechter bezahlt, Frauen sind im Alter häufiger arm als Männer. Menschen werden wegen ihrer geschlechtlichen und sexuellen Identität diskriminiert.
Lebenspartnerschaften sind nicht gleichgestellt mit heterosexuellen Ehen, die Kinder adoptieren dürfen. Wir brauchen eine Politik, die diese Diskriminierungen überwindet.

Das sind für mich alles Gründe in der Linken aktiv zu sein und für Gleichberechtigung und eine emanzipierte Gesellschaft zu streiten.

Herzliche Grüße
Yvonne Ploetz

Lieber Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Über Ihre positive Rückmeldung habe ich mich wirklich sehr gefreut.
Ihre Frage können wir so im Bundestag nicht stellen, da sich nicht feststellen lässt, ob eine Sanktion zur Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses geführt hat oder dafür andere Gründe ausschlaggebend waren. Hier lässt sich kein kausaler Zusammenhang feststellen.
Es kann natürlich sein, dass eine Sanktionsmaßnahme jemand zur verstärkten Bemühung und schließlich zur Arbeitsaufnahme bewogen hat, allerdings lässt sich nicht ausschließen, dass die Arbeitsstelle auch ohne erfolgte Sanktionsmaßnahme angetreten worden wäre.
Dieses Dossier beschäftigt sich mit Sanktionen nach SGB II, ab Seite 7 wird auch zu den Auswirkungen Stellung bezogen: dokumente.linksfraktion.net

Herzliche Grüße
Ihre Yvonne Ploetz

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