Wolfgang Wieland (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

leider ist Ihre Einschätzung der Sicherheitspolitik von Herrn Schäuble nur allzu zutreffend. Was der Bundesinnenminister mit Blick auf neue Techniken treibt, ist offensichtliche, willentliche Ignoranz. Er hat ein kompetentes Ministerium zur Verfügung, ein Bundesamt für die Sicherheit in der Informationsverarbeitung und Zugang zu allen Experten, die er konsultieren möchte. Nur – er möchte eben nicht. Lieber malt er die denkbaren Gefahren an die Wand, um dann genauso dramatisch genau diese Techniken für das Arsenal der Sicherheitsbehörden einzufordern. Egal ob sie Wirkung versprechen oder nicht.

Seine Philosophie ist das Prinzip Blanko-Scheck: Die Sicherheitsbehörden sollen alles dürfen, egal, ob es zur Verhinderung von Terroranschlägen oder anderen schweren Verbrechens überhaupt geeignet und notwendig ist. Das sagt er auch bei jeder Gelegenheit in Interviews, im Ausschuss, im Plenum. Für ihn steht die Sicherheit im Zweifel über der Freiheit. Das kann man auch dem Entwurf des BKA-Gesetzes entnehmen, das im Namen der Terrorismusprävention vom Platzverweis, über den Großen Lauschangriff, die Raster- und Schleierfahndung bis zum heimlichen Eindringen in Wohnungen alles enthält, was sich hier nur denken lässt. Damit würde im BKA die bewährte Trennung von Polizei und Geheimdienst aufgehoben, was zeigt, wie weit Schäuble zu gehen bereit ist. Er will ein deutsches FBI mit geheimdienstlichen Befugnissen.

Solches Denken ist mit unserem Grundgesetz schlicht unvereinbar, und das nicht erst seit dem Urteil zur Online-Durchsuchung. Recht hat Schäuble nur damit, dass es eine terroristische Bedrohung gibt. Das lässt sich aus den Drohungen der Extremisten ja klar entnehmen. Aber diese Bedrohung wird man nicht los, indem man die Bürgerrechte mit Füßen tritt und im Namen der Prävention alles und alle vielfältiger Überwachung und Protokollierung aussetzt. Hier ist stattdessen eine professionelle und personell gut ausgestattete Polizei gefragt, die bis jetzt ja auch ohne Schäubles neuen Instrumentenkasten wirksam agierte.

Die rote Karte für Schäuble müssen aber Sie am Wahltag zücken. Wir können Schäuble und seine Brüder im Geiste unter den Landeskollegen wie Ingo Wolf (NRW) parlamentarisch contra geben und den Irrsinn ihrer Pläne in die Öffentlichkeit tragen. Kündigen müssen Sie ihm, Frau Merkel wird es nicht
tun.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Wieland

Sehr geehrter Herr ,

vorab mein Abstimmungsverhalten: Ich werde dem Vertragswerk und damit auch der Grundrechtecharta zustimmen. Ich teile Ihre Ablehnung der Todesstrafe, die ich aus Ihrem Schreiben erkenne. Die Einführung der Grundrechtecharta führt die Todesstrafe aber nicht quasi durch die Hintertür wieder ein.

Die Rechtslage zur Todesstrafe ändert sich durch die Einführung der Grundrechtecharta grundsätzlich nicht. Schon jetzt verweist Artikel 6 des EU-Vertrages auf die sehr viel weitgehendere Regelung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die bestimmte Formen der Todesstrafe eine Zeitlang noch kannte. Dazu ist noch folgendes zu bemerken: 2002 erklärte die EMRK durch ein Zusatzprotokoll auch die Todesstrafe in Kriegszeiten für abgeschafft. Deutschland ratifizierte das Zusatzprotokoll im Jahr 2004. Die EU selbst hat die vollständige Abschaffung der Todesstrafe zu ihren zentralen Werten erhoben und damit zur Aufnahmebedingung für neue Mitgliedsstaaten gemacht. Sie hat damit die Diskussion und Situation in möglichen Beitrittsländern beeinflusst (zB offizielle Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei, wenngleich dort immer noch über illegale Hinrichtungen berichtet wird).

Für Deutschland ist jedoch das Grundgesetz bedeutender. Nach Artikel 102 GG ist die Todesstrafe abgeschafft. Auch internationales Recht kann diese Verfassungsnorm nicht brechen oder dem Bundestag die Möglichkeit geben, sie wieder einzuführen. Vereinzelte Vorschriften auf Landesebene zur Todesstrafe, wie wir sie in Hessen noch heute und in Bayern noch bis 1998 hatten, scheiterten und scheitern immer noch an dieser Verfassungsnorm.

Einer der drei Fälle, in denen es laut EMRK zu Tötungen kommen kann, die aber nach der EMRK nicht als gerichtlich festgesetzte Strafe für eine Straftat anzusehen sind, wird auch nach deutschem Recht nicht als rechtswidrige Tötung aufgefasst. Wer sich gegen einen rechtswidrigen Angriff verteidigt und dabei den Angreifer tötet, übt keine Hinrichtung aus sondern schützt sein Leben (Notwehr).

Die übrigen zwei Fälle und die Todesstrafe für Kriegszeiten haben für die deutsche Rechtsordnung keine Bedeutung. Eine Wiedereinführung der Todesstrafe durch den Bundestag würde wie gesagt an Artikel 102 GG scheitern. Weil sich im Verbot der Todesstrafe meines Erachtens auch die Würde des Menschen verwirklicht, unterfällt dieses Verbot auch der Unabänderlichkeitsgarantie des Artikel 79 Grundgesetz.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Wieland

Sehr geehrter Herr ,

entschuldigen Sie zunächst bitte die Wartezeit auf meine Antwort.

Es gab in der Tat besondere Gründe, die Klappmesser so rigoros zu behandeln. Denn es ist diese Art Messer, die sehr häufig bei gewalttätigen Auseinandersetzungen eingesetzt wird. Und es geht bei den Einhandmessern nicht um das Klapptaschenmesser mit Arretierungsfunktion, dass sich mit etwas Übung auch einhändig ausklappen und arretieren lässt. Es geht um solche Messer, die daraufhin konstruiert sind, in Sekundenschnelle etwa aus der Jackentasche (wo sie wegen der Verletzungsgefahr ja eingeklappt sein müssen) gezogen und hieb- oder stichbereit gemacht werden zu können. Näher beschrieben sind diese Messer übrigens in der Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2 zum Gesetz, den Link zum Text habe ich Ihnen unten angegeben.
Den "allgemein anerkannten Zweck" sollte man sich nicht als Liste vorstellen, das wäre in der Tat kaum sinnvoll zu machen. Die mögliche Ahndung beginnt mit dem Opportunitätsprinzip, es bleibt also zunächst der Polizei überlassen, ob sie gegen einen bestimmten Messerträger vorgeht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der durchschnittliche Wanderer da Anlass bietet. Und dann folgt die Frage nach dem anerkannten Zweck. Der Spaziergänger, der beim Picknick Schinken oder Brot schneidet, wird sicher anerkannt. Man kann davon ausgehen, dass ein ungewöhnliches Messer wohl eher zu Problemen führt. Sprich: Wer mit der Machete wandern geht, dürfte Schwierigkeiten mit der "allgemeinen Anerkennung" bekommen, gleiches gilt für den, der abends mit einem Butterfly-Messer in die Disko will. Natürlich wird es in der Anfangsphase der Anwendung dieses Gesetztes den ein oder anderen Streit über die Auslegung geben, aber die Zielrichtung des Bundestages ist auch in der Begründung des Gesetzes verdeutlicht (auch hierzu unten ein Link). Und die wird von Gerichten regelmäßig zur Klärung herangezogen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Wieland


Text Waffengesetz: www.gesetze-im-internet.de
Gesetzentwurf: dip21.bundestag.de
Eingearbeitete Änderungen: dip21.bundestag.de

Sehr geehrter Herr ,

ich stimme Ihrer Analyse nur zu einem Teil zu. Sie haben Recht, dass das Grundgesetz Wahlen UND Abstimmungen vorsieht, durch die – um in der Diktion des Grundgesetzes zu bleiben – das Volk die Staatsgewalt ausübt. Auch wenn Sie es als blabla abtun, haben die Autorinnen und Autoren des Grundgesetzes den Wahlen beziehungsweise der Ausübung der Staatsgewalt durch gewählte Repräsentanten eindeutigen Vorrang eingeräumt – zu viel wie ich finde. Für die täglichen Fragen der Gesetzgebung ist Repräsentation das richtige Prinzip, aber bei Fragen von wirklich großer Tragweite sollte es auch auf Bundesebene Volksabstimmungen geben. Der Vertrag von Lissabon gehört sicher in diese Kategorie. Das habe ich immer so vertreten und meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dazu einen Gesetzentwurf ( Sie finden in unter dip.bundestag.de ) vorgelegt, der wegen der immer noch ablehnenden Haltung der CDU/CSU-Fraktion noch nicht verabschiedet wurde.

Da dies so ist, werden Bundestag und Bundesrat über den Vertrag von Lissabon entscheiden. Und sie sind dazu legitimiert, denn die einzigen Fragen, bei denen das Grundgesetz einen Volksentscheid ausdrücklich vorschreibt sind die Neugliederung von Ländern nach Art. 29 GG und die Ablösung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassung gemäß Art. 146GG.

Bleibt also die inhaltliche Frage, ob der Vertrag von Lissabon zustimmungsfähig ist oder nicht. Meine Antwort lautet: eindeutig ja. Denn gerade im Bereich der Grundrechte und der demokratischen Kontrolle bringt er viele Fortschritte gegenüber den bisherigen Verträgen. Das europäische Parlament erhält weiter gehende Rechte, die Grundrechtscharta wird rechtsverbindlich, die nationalen Parlamente bekommen ein wirksames Mittel in die Hand, um die unzulässige Aneignung von Kompetenzen durch die EU-Organe zu verhindern und das Prinzip der Subsidiarität (also der Zuständigkeit der jeweils untersten Ebene) wirksam durchzusetzen. Die Alternative zu diesem Vertrag wäre, entweder eine weniger gute demokratische Kontrolle der EU oder ein Ende des Weges der europäischen Integration. Beides kommt für mich nicht in Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Wieland

Sehr geehrter Herr ,

Ich bedanke mich für die Informationen, die Sie mit Ihrer Frage vom 9.4.2008 mitgeliefert haben.Mir fehlt die Möglichkeit, die iranischen Medien so umfassend auszuwerten, wie Sie es dankenswerter Weise tun.

Die Auftritte von Herrn Darabi im Iran nach seiner vorzeitgen Haftentlassung bestätigen leider vollständig die von mir daran geübte Kritik, es fehlt nicht nur jedes Geständnis, jedes Zeichen der Reue oder Wiedergutmachungsbereitschaft gegenüber den Opfern. Darabi strickt vielmehr dreist an einer Geschichtsrevision im Sinne des Mullah-Regimes, nicht der iranische Staat, sondern Regimegegner selber sollen die Täter gewesen sein. Die Dankbarkeit von Herrn Darabi für die Vorzugsbehandlung der deutschen Justiz ihm gegenüber besteht in einer Beleidigung eben dieser Justiz, niemand soll sagen, davor wäre sie nicht ausdrücklich gewarnt worden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Wieland