Wolfgang Neškovic (fraktionslos)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Wolfgang Neškovic
Geburtstag
03.06.1948
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Richter am Bundesgerichtshof a.D.
Wohnort
Lübeck
Wahlkreis
Cottbus - Spree-Neiße
Ergebnis
30,0%
Landeslistenplatz
4, Brandenburg
(...) 1.) Grundsätzlich halte ich nichts von Strafanzeigen als Mittel der Politik.
Als Abgeordneter kann ich auch keine anwaltlichen Funktionen übernehmen, da ich keine Zulassung als Rechtsanwalt beantragt habe. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Arbeit
15.04.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Wolfgang Nešković,
wie stehen Sie zu der Eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland"?
Denken Sie über einen Beitritt nach, sodass diese Partei bereits vor der nächsten Bundestagswahl im Bundestag vertreten wäre?
Halten Sie die AfD für eine gute Sache/Idee?

Mit besten Grüßen
,
der sich über eine Antwort sehr freuen würde.
Antwort von Wolfgang Neškovic
2Empfehlungen
18.04.2013
Wolfgang Neškovic
Sehr geehrter Herr ,


vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe die Gründung der "AfD" verfolgt.

Zu den Zielen der Partei und ihren Auswirkungen auf die gegenwärtige Parteienlandschaft möchte ich mich nicht äußern.

Beitreten werde ich der AfD auf keinen Fall. Dies allein schon deswegen, weil ich mich aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen mit Parteien unumkehrbar darauf festgelegt habe, in diesem Leben in keine Partei mehr einzutreten.

Ich habe zweimal (schmerzhaft) erfahren müssen, wie wankelmütig Parteien sein können, wenn es um die Wahrung zentraler Grundwerte in Regierungskoalitionen geht. Sowohl die SPD als auch die Grünen haben meine Erwartungen an Grundsatztreue enttäuscht. Ich habe mich daher gezwungen gesehen, die vorgenannten Parteien zu verlassen. Ich habe mich also zweimal in Parteien getäuscht. Der letzte Austritt hat mich dazu veranlasst, mich mit meiner Irrtumsanfälligkeit kritisch auseinanderzusetzen. Als Konsequenz habe ich entschieden, mein politisches Engagement nicht mehr über Parteizugehörigkeiten zu definieren. Deswegen habe ich es auch abgelehnt, in die Linkspartei einzutreten und war bis zu meinem Austritt aus der Linksfraktion parteilos.

Durch den nunmehr vollzogenen Austritt aus der Fraktion im vergangenen Jahr habe ich endlich die für mich passende Form von Politik gefunden: die Partei- und Fraktionslosigkeit. Ich möchte im Deutschen Bundestag nicht als Parteienvertreter, sondern als echter Volksvertreter wirken. Ein unabhängiger Abgeordneter kann im Bundestag viel bewegen. Im Plenum des Parlaments hat er zu allen Punkten Rederecht. So kann er sich dort sogar stärker einbringen, als die Mitglieder von Fraktionen. Er kann Änderungsanträge zu Gesetzen erarbeiten. In den Ausschüssen hat er Beratungsrecht. Vor allem ist ein unabhängiger Abgeordneter in der Lage, frei von Fraktionszwängen und Parteiabhängigkeiten ein echter Volksvertreter zu sein. Denn seine Wahl sichern weder der Parteiapparat noch eine ihm wohlgesonnene Fraktionsführung. Ein unabhängiger Abgeordneter wird nicht von den Parteien, sondern unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern aufgestellt. Er kann nur zur Wahl antreten, wenn eine bestimmte Anzahl von Personen aus seinem Wahlkreis ihn aufstellt. Gewählt wird er nur werden, wenn es ihm aufgrund seiner Persönlichkeit und Integrität gelingt, das Vertrauen der Menschen in seinem Wahlkreis zu gewinnen. Dieses Vertrauen - das nicht in der Zugehörigkeit zu einer Partei, sondern allein in der Person wurzelt - verleiht ihm im Parlament ein besonderes Gewicht. Diese unmittelbare Vertrauensgrundlage durch das Wählervotum strebe ich an.

Sollte dieses Projekt der unabhängigen Kandidatur erfolgreich sein, könnte dies vieles verändern. Andere könnten das als Ermutigung werten und sich auch für eine solche Kandidatur entscheiden. Wenn es viele Abgeordnete gäbe, die sich nicht in der Abhängigkeit von Parteien befänden, hätten wir ein anderes Parlament. Die Rahmenbedingungen für die Mehrheitsbeschaffung könnten sich entscheidend ändern. Die Politik könnte der Kontrolle der Parteistrukturen entzogen werden und Sachargumente könnten eine größere Bedeutung erlangen.

Deswegen werde ich mich weiter für die Idee einer unabhängigen Kandidatur mit unabhängigen Abgeordneten einsetzen.



Mit freundlichen Grüßen



Wolfgang Nešković, MdB
  • Richter am Bundesgerichtshof a.D. -

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: ( 030) 227-72065
Telefax: ( 030) 227-76468

www.wolfgangneskovic.de
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
06.05.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Neskovic,

Herr Georg Schmid trat zurück. Seine Frau beschäftigte er offensichtlich 23 Jahre lang, unrechtsmäßig, für z.Z. 5.500 Euro pro Monat.
Bezahlt Herr Schmid diese Riesensumme zurück? Warum wird soetwas nicht strafrechtlich verfolgt?

Vor ein paar Monaten wurde ein 16 jähriger Schwarzfahrer zu 2 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt.
In Norwegen gibt es meine Wissens sehr gute Angebote für solche Straftäter, man bekommt dort eine tatsächliche zweite Chance. Und die Rückfallquote ist dort sehr gering.
Warum wendet man soetwas nicht auch hier an? Stichwort "Schwitzen statt sitzen".

Beispiel drei: Herr Wiesheu. Er fuhr volltrunken einen Menschen tot, wurde lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und wurde danach Minister.
Wie passt das zusammen?
Ich meine Kapitaldelikte gehören gleich behandelt, d.h. Herrn Schmids Vergehen sollte so geahntet werden wie das Vergehen des jungen Schwarzfahrers.
Meines Erachtens gehören Gewaltdelikte anders bestraft als die Delikte von Schwarzfahrern, von kleinen Dieben usw. Ich meine, bei solchen Vergehen würde es auch andere Möglichkeiten geben, um diese Täter zu bestrafen.
Ich verstehe z.B. nicht, dass manche U-Bahnschläger mit einer Bewährung davon kamen, Schwarzfahrer aber u.U. eingesperrt werden? Es gibt Mütter von Schulschwänzer, die ein Bußgeld nicht bezahlten, und ebenfalls eingesperrt wurden. Ich meine, da gäbe es andere Möglichkeiten.

Bei Gewaltdelikten oder Unfalltod verursacht durch einen Betrunkenen, müsste m.E. härter durchgegriffen werden als bei einem Schwarzfahrer. Sehen Sie das auch so?

Zum besseren Verständnis sende ich Ihnen drei Links mit, in denen Sie die jeweilige Beispiele sehen:

de.wikipedia.org

www.sueddeutsche.de

www.derwesten.de

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Wolfgang Neškovic
bisher keineEmpfehlungen
29.07.2013
Wolfgang Neškovic
Sehr geehrter Herr Müller,

haben Sie Dank für Ihre Frage.

In ihr mischen sich strafrechtliche, zivilrechtliche und strafprozessrechtliche Fragestellungen unter dem Aspekt der Gleichbehandlung der Menschen vor
dem Recht.

Ich denke, es gibt grundsätzlich zwei Ebenen der Betrachtung.

Zum einen entscheidet die Justiz richtigerweise nach dem Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit. Daraus ergeben sich zwangsläufig subjektive Bewertungsunterschiede, die jedoch im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz hingenommen werden müssen. Auch Richter urteilen bei der Auslegung von Gesetzen im Rahmen ihre subjektiven Wertungshorizonte. Vor diesem Hintergrund kann es bei gleichgelagerten Sachverhalten auch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Ich erinnere nur daran, wie unterschiedlich die Urteile der Verwaltungsgerichte zur Rechtschreibreform ausgefallen sind. Hier war die Rechtslage in allen Fällen identisch, die Ergebnisse und ihre Begründungen jedoch höchst unterschiedlich.

Einen Ausgleich findet diese "Subjektivität" in der Rechtsprechung der Bundesgerichte. Diese haben im Rahmen bestimmter Grenzen für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung Sorge zu tragen. Dort, wo es noch zu (scheinbaren) Widersprüchen kommt, sind diese hinzunehmen, weil nur so eine unabhängige Justiz gewährleistet werden kann.

Auf der zweiten Ebene der Betrachtung geht es dann aber darum, einer unabhängigen Justiz die notwendigen personellen und sachlichen Voraussetzungen zu verschaffen, damit nicht der berechtigte Vorwurf der Klassenjustiz erhoben werden kann. Eine überlastetet Justiz neigt z. B. zwangsläufig dazu, für sogenannte Deals ein offenes Ohr zu haben oder auch in Zivilprozessen "kurzen Prozess" zu machen.

Hierzu einige Reformvorschläge, für deren Verwirklichung ich mich einsetze:
Gerichtliche Deals mit (meist wohlhabenden) Angeklagte gehören verboten. Die Karrieren der Richterinnen und Richter dürfen nicht vom Wohlwollen der Justizminister abhängig sein. Die Justiz sollte in ihrer Besetzung die soziale Herkunft im Querschnitt der Bevölkerung abbilden. Gerichte und Staatsanwaltschaften sollten nach dem Gedanken der Selbstverwaltung organisiert sein.

Für diese und weitere Reformen in der Justiz werde ich mich auch im neuen Bundestag einsetzen - sofern ich wiedergewählt werde.

Ich setze Ihnen einige Links unter diesen Text, die Sie zum Thema vielleicht interessieren werden.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Neskovic

Kampfsportler in Roben: www.freitag.de

Verbotene Liebe: www.freitag.de

Macht und Vielfalt: www.linksfraktion.de

"Paschukanisierung": www.wolfgang-neskovic.de

Selbstverwaltung der Justiz: www.wolfgang-neskovic.de
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.06.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Neškovi?,

sie sind diese Legislatur aus ihrer Partei ausgetreten und sind nun als Fraktionsloser Abgeordneter im Parlament. Meine Frage bezieht sich auf ihre Stellung als Fraktionsloser Abgeordneter im Parlament: Glauben Sie das Sie am 22.September wieder ins Parlament einziehen werden und wie fühlen Sie sich in ihrer Rolle als "Beobachter"? Ihre Parlamentarische Rolle ist mehr als begrenzt und eigentlich kann man auch nicht richtig arbeiten, damit. Warum tuen Sie sich sowas an?

Liebe Grüße-
Antwort von Wolfgang Neškovic
bisher keineEmpfehlungen
28.06.2013
Wolfgang Neškovic
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Frage.

Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Mein Fraktionsaustritt liegt nunmehr ein halbes Jahr zurück. In dieser Zeit bin ich in meiner Eigenschaft als Abgeordneter keineswegs auf die Rolle eines "Beobachters" beschränkt gewesen. Vielmehr hat sich mein "Aktionsradius" noch einmal erheblich erweitert.

Bei den Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis, bei den Einladungen von Vereinen und Verbänden, bei den Medienanfragen - in all diesen Bereichen hat sich gegenüber meiner vorherigen Zeit als Mitglied der Linksfraktion eine deutliche Steigerung ergeben.

Ich erkläre mir dies damit, dass ich als unabhängiger Abgeordneter sehr viel stärker als "neutrale Instanz" wahrgenommen werde. Dem festgefügten politischen Lagerdenken bin ich offenkundig - trotz weiterhin klarer politischer Standpunkte - entronnen.

Auch parlamentarisch habe ich als unabhängiger Abgeordneter in meinen Handlungsmöglichkeiten keine nennenswerten Einschränkungen erfahren. Ein unabhängiger Abgeordneter hat nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages viele Rechte. Im Plenum des Parlaments hat er zu allen Punkten Rederecht. So kann er sich dort sogar stärker einbringen, als die Mitglieder von Fraktionen. Er kann Änderungsanträge zu Gesetzen erarbeiten. In den Ausschüssen hat er Beratungsrecht.

Diese Rechte sind sicher noch ausbaufähig. Immerhin ist es mir z. B. gelungen, auch in den Fällen, in denen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bestimmte Handlungsmöglichkeiten ausschließlich den Fraktionen vorbehält, themenbezogen an der Arbeit einer Fraktion maßgeblich mitzuwirken. So habe ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion eine umfangreiche Anfrage zu medizinischen Gutachten in Gerichtsverfahren in den Bundestag eingebracht (siehe Anlage).

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Neskovic

Anhänge:
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Frage zum Thema Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
04.07.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Neskovic,

warum haben Sie sich der Abstimmung "Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung" enthalten?

Hochachtungsvoll,
H.A.
Antwort von Wolfgang Neškovic
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05.07.2013
Wolfgang Neškovic
Sehr geehrter Herr ,

das Thema "Abgeordnetenbestechung" ist mir sehr wichtig und beschäftigt mich seit Jahren. Aufgrund der unzureichenden Rechtslage habe ich bereits im April 2010 einen Gesetzentwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung" erarbeitet, der durch die Fraktion DIE LINKE in den Bundestag eingebracht wurde (Bundestags-Drucksache 17/1412, im Internet zu finden unter: dip21.bundestag.de Leider haben wir uns mit diesem Entwurf nicht durchgesetzt.

Der durch die SPD eingebrachte Änderungsantrag zur Einfügung einer neuen Strafnorm (Abgeordnetenbestechung) vom 26.06.2013 geht in die richtige Richtung, ist jedoch in einigen juristischen Details unzureichend. Aus diesem Grund habe ich mich bei der Abstimmung enthalten.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Neškovic
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.08.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Neškovic,

soweit ich das richtig mitbekommen habe, sind Sie auch aus dem Grund parteilos, weil in den Parteien vom Bundes- über Landtag bis hinunter zu den Stadträten eine Art des Fraktionszwangs praktiziert wird, obwohl dies verfassungswidrig ist.

Sehen Sie auch als Jurist und Parteiloser eine Möglichkeit, diese Praxis verfassungs-, straf- oder verwaltungsrechtlich zu verfolgen? Wie könnte das aussehen?
Antwort von Wolfgang Neškovic
1Empfehlung
29.08.2013
Wolfgang Neškovic
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Frage.

Sie haben Recht: Eines der größten Übel im derzeitigen Parlament ist der faktisch bestehende "Fraktionszwang." Zwar regelt das Grundgesetz ausdrücklich, dass Abgeordnete "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Dennoch ist es zum Beispiel regelmäßig so, dass sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen den Gesetzentwürfen der Regierung unterwerfen, auch wenn Sie persönlich anderer Auffassung sind. Denn sie wissen, dass ihre Chancen, bei der nächsten Wahl wiederaufgestellt zu werden, maßgeblich vom Wohlwollen der Spitzen in Partei und Fraktion abhängen. Durch diesen Mechanismus, bei dem das Abstimmungsergebnis bereits vor der Debatte wie "in Stein gemeißelt" feststeht, kann im Parlament jedoch von Vornherein keine Debattenkultur entstehen, bei der das bessere Argument die Oberhand behält. Bei dieser Sachlage könnte man die Abgeordneten ebenso durch dressierte Meerschweinchen ersetzen.

Ich glaube aber nicht, dass sich dieser faktisch bestehende Fraktionszwang durch (weitere) rechtliche Regelungen abschaffen lässt. Immerhin ist das freie Mandat des Abgeordneten bereits jetzt durch das Grundgesetz geschützt. Abgeordnete, die glauben, ständig willfährig nach den Weisungen der Fraktionsführung abstimmen zu müssen, um ihre Wiederwahl nicht zu gefährden, würden aller Voraussicht nach auch durch neue Paragraphen nicht zu mehr Widerspruchsgeist ermutigt.

Deswegen mache ich mich für die Idee einer unabhängigen Kandidatur mit unabhängigen Abgeordneten stark. Wenn es viele Abgeordnete gäbe, die sich nicht in der Abhängigkeit von Parteien befänden, hätten wir ein anderes Parlament. Die Rahmenbedingungen für die Mehrheitsbeschaffung könnten sich entscheidend ändern. Die Politik könnte so der Kontrolle der Parteistrukturen entzogen werden und Sachargumente könnten eine größere Bedeutung erlangen.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Neškovic
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