Wolfgang Nešković (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Das Einführungsgesetz zum OWiG wurde durch das Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (Gesetz vom 23.11.2007 - Bundesgesetzblatt Teil I, 2007, S. 2614 ff.) aufgehoben, nicht jedoch das OWiG selbst. Dieses gilt weiterhin.


Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Neskovic

Sehr geehrter Herr Müller

haben Sie Dank für Ihre Fragen. Beide Fragen beziehen sich auf ihr persönliches Erleben. Als Richter habe ich die Erfahrung gemacht, dass Sachverhalte von verschiedenen Menschen auch sehr unterschiedlich erlebt und geschildert werden.

Mir fällt es daher schwer, zu entscheiden, wie sich der geschilderte Sachverhalt abgespielt hat. Jedenfalls nicht hinnehmbar ist es, wenn man Ihnen in rechtswidriger Weise Hilfe verweigerte bzw. nur unzureichend gewährte.

Der Rechtsstaat ist ein Verfassungsgrundsatz, der in der Realität täglich neu erkämpft und verteidigt werden muss. Ich empfehle Ihnen daher, zu prüfen, ob Sie ihre Strafanzeige ggf. unter anwaltlicher Begleitung neu stellen wollen.

Im Umgang mit Ihren Krankheiten wünsche ich Ihnen Kraft und Selbstbewusstsein.

Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Neskovic, MdB

Sehr geehrte Frau ,

haben Sie Dank für Ihre Frage.

Die Aufregung um die Äußerungen des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff habe ich als "gekünstelt" bezeichnet, weil ich von den Medien zu einem Zitat von Herrn Hartloff befragt wurde, in dem dieser lediglich die geltende Rechtslage wiedergegeben hat.

Kritik und Aufregung, die sich an dem Überbringer einer Nachricht (dem rheinland-pfälzischen Justizminister) und nicht an der Nachricht selbst (geltende Rechtslage) abarbeitet, halte ich in der Tat für nicht zielführend.

Die geltende Rechtslage stellt sich im Übrigen wie folgt dar:

Es ist grundsätzlich zulässig, sich für die außergerichtliche Klärung streitiger Sachverhalte auf die Zuständigkeit von sogenannten "Schiedsgerichten" zu einigen. Im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit können sich die Parteien auch auf ein ihren Interessen entsprechendes nichtstaatliches Recht einigen. Dies kann grundsätzlich auch Kirchenrecht oder islamisches Recht sein.

Die Freiheit der Parteien ist allerdings durch den ordre public begrenzt. Die Entscheidung des Schiedsgerichtes darf nicht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar sein. Ein Verstoß gegen die wesentlichen Grundsätze des deutschen Rechts liegt vor, wenn das Ergebnis der Rechtsanwendung mit grundlegenden Gerechtigkeitsvorstellungen des deutschen Rechts in einem untragbaren Widerspruch steht. Das ist insbesondere der Fall, wenn Grundrechte tangiert sind. Einen solchen Verstoß haben deutsche Gerichte zum Beispiel bei der "Verstoßung" einer Ehefrau gegen ihren Willen im Wege einer Privatscheidung nach islamischem Recht, der Ausübung der elterlichen Sorge allein durch den Vater, unterschiedlichen Erbquoten für Söhne und Töchter sowie einem Erbverbot bei Religionsverschiedenheit angenommen. In anderen Fällen haben deutsche Gerichte das Ergebnis der Anwendung islamischen Rechts dagegen gebilligt, weil das Ergebnis mit den Kernelementen des deutschen Rechts vereinbar war.

Genau dies habe ich auf eine entsprechende Presseanfrage in einer "pressegeeigneten Form" mitgeteilt (einschließlich der Einschränkung des ordre public).

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Neskovic

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