Wolfgang Kubicki (FDP)
Abgeordneter Schleswig-Holstein 2012-2017

Angaben zur Person
Wolfgang Kubicki
Jahrgang
1952
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt; Volkswirt
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Strande
Wahlkreis
Eckernförde
Ergebnis
7,1%
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen
(...) Die Forderung nach einer einfacheren Steuererklärung - z.B. auf einem Bierdeckel - ist leicht nachzuvollziehen. Doch die Folgen, nämlich der Wegfall von steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten, werden zunächst ignoriert. Ich befürchte, dass es dieselben Menschen sein werden, die zunächst noch eine Vereinfachung gefordert haben, um dann im Nachhinein am lautesten über die neue Ungerechtigkeit zu klagen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Internationales
03.03.2017
Von:

Hallo Wolfgang Kubicki,

haben Sie als liberaler Politiker irgendwelche Möglichkeiten zwischen der dänischen Regierung von Lars Løkke und der Landes- oder Bundesregierung zu vermitteln?

Mit Sorge beobachte ich, dass sich seit der Abwahl Helle Thornings 2015 das Verhältnis zwischen SH und DK verschlechtert und es häufiger Unstimmigkeiten gibt, zuletzt Fehmarnbelt.

Da mit Venstre und LA die zwei größten Regierungsparteien liberale Parteien sind, kam mir die Frage, ob ihr als FDP evt. etwas gegen diese Konflikte bewirken könnt. Sozialdemokraten sind in DK als Hauptkonkurrent Ventres in der Opposition, weshalb es Torsten Albig sicherlich schwerer hat als damals mit Helle Thorning und Konservative und DK sind seit Jahren ein großes Missverständnis.
Nun gibt es in Dänemark drei liberale Parteien (V, LA, RV), die sich teils deutlich von der FDP unterscheiden, aber ich könnte mir vorstellen, dass es für die Venstre Regierung ein Unterschied ist, ob ein Sozialdemokrat wie Albig oder ein Liberaler etwas sagt. Würde es sehr schade finden, wenn die Grenzregion Nachteile hat, nur, weil die Regierungen ein schwieriges Verhältnis haben.

Viele Grüße aus Nordfriesland,


Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
16.03.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Kubicki,
Nachfrage
www.abgeordnetenwatch.de

Laut RA aus NRW ergibt sich aus § 67 Abs. 2 BauO NRW, dass es für Schwarzbauten eine spätere Genehmigungsfreistellung nicht geben darf.
www.baurecht.de

Auszug:

Re: Bauen ohne Baugenehmigung
[ Antworten ] [ Ihre Antwort ] [ Forum www.baurecht.de ]
Von Dirk Baumeister am 10 Januar, 2012 um 21:18:38
Antwort auf: Re: Bauen ohne Baugenehmigung von Lena am 10 Januar, 2012 um 19:05:47:
Aus der Gesetzessystematik ergibt sich, dass legal und ordnungsgemäß nur im Vorfeld eines Bauvorhabens die Rechtmäßigkeit festgestellt werden kann. Alles andere macht erstens keinen Sinn und jedes andere Vorgehen ist in den Bußgeldvorschriften in §84 BauO NRW als ordnungswidrig hinterlegt.

Die Vorschriften zur Freistellung sind in §67 BauO NRW hinterlegt. Dort werden zunächst die Voraussetzungen benannt um überhaupt das Freistellungsverfahren durchführen zu dürfen. In Abs. 2 Satz 2 ist festgeschrieben, dass einen Monat NACH Eingang der Bauvorlagen bei der Gemeinde mit dem Vorhaben begonnen werden darf. Daraus erschließt sich, dass die Einreichung Bauvorlagen NACH Beginn des Vorhabens im Widerspruch zu der Systematik des Freistellungsverfahrens steht. Bei anderem Vorgehen wäre der Gemeinde ja auch die Möglichkeit genommen, in der vorgeschriebenen Frist zu erklären, dass alternativ ein Genehmigungsverfahren durchzuführen ist.

§ 68 Abs.3 LBO-SH unterscheidet sich nicht von § 67 Abs. 2 LBO-NRW!

Bei Schwarzbauten wurde immer VOR Eingang der Bauvorlagen mit dem Bau begonnen.
Habe ich Sie richtig verstanden, dass es in der LBO-SH
also keine rechtliche Grundlage für die nachträgliche Legalisierung von Schwarzbauten durch Genehmigungsfreistellungen gibt?
Falls ja: Wissen das alle Bauämter in Schleswig-Holstein?
Ist ein Erlass zur Klarstellung erforderlich?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Wolfgang Kubicki
bisher keineEmpfehlungen
13.04.2017
Wolfgang Kubicki
Sehr geehrter Herr ,

wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, werde ich mich zu rechtlichen Fragen zu mir unbekannten Sachverhalten nicht äußern. In meiner Funktion als Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen-Landtages darf ich auch schon aus rechtlichen Gründen grundsätzlich keine Rechtsdienstleistungen erbringen.

Im Übrigen verweise ich auf mein letztes Antwortschreiben. Das Genehmigungsfreistellungsverfahren ist so angelegt, dass die vollständigen Antragsunterlagen vor Baubeginn vorliegen müssen. Nachträgliche Änderungen des Antrages sind aber grundsätzlich möglich. Wenn das Vorhaben dann immer noch die Voraussetzung für eine Freistellung erfüllt, ist diese zu erteilen. Andernfalls kommt eine nachträgliche Baugenehmigung in Betracht. Eine nachträgliche Freistellung (nach Baubeginn) dürfte grundsätzlich ausscheiden. Ob dies aber etwa durch eine Änderung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausnahmsweise doch möglich ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Diese sind mir aber nicht bekannt, weshalb ich um Verständnis bitte, dass ich von einer konkreten Antwort absehen muss.

Ich bedauere, Ihnen nicht in der erhofften Weise behilflich sein zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kubicki, MdL
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