Wolfgang Kubicki (FDP)

Kandidat Schleswig-Holstein 2012
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Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich sehr herzlich. Die Entscheidung, nicht an einer Wahl teilzunehmen, respektiere ich selbstverständlich - ich heiße sie allerdings nicht gut. Für mich ist das Wahlrecht nicht nur ein großes Privileg, sondern auch eine staatsbürgerliche Pflicht. Wer freiwillig auf die Wahrnehmung seines Wahlrechts und damit die demokratische Teilhabe verzichtet, vergibt auch die Chance, selbst die Geschicke und die Zukunft unseres Landes mitzubestimmen. Selbstverständlich darf die Politik aber diejenigen, die nicht an Wahlen teilnehmen und damit eine Haltung zum Ausdruck bringen, nicht ignorieren. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, warum sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden und dies durch die Nichtteilnahme an Wahlen deutlich machen.
Ihren Vorschlag zur Berücksichtigung der Nichtwähler bei der Zusammensetzung unserer Parlamente halte ich in diesem Sinne allerdings für nicht zielführend. Denn eine bloße Verkleinerung des Parlaments würde an dessen Zusammensetzung nichts ändern. Und eine Berücksichtigung der Nichtwähler dergestalt, dass damit tatsächlich Konsequenzen für die parlamentarische Arbeit verbunden wären, vermag ich mir nicht nur praktisch nicht vorzustellen, ich halte sie darüber hinaus in ihren Auswirkungen auf den parlamentarischen Betrieb für fatal. Würden nämlich die Fraktionen durch die Einberechnung der Nichtwähler verkleinert werden, bekämen wir insbesondere bei den kleineren Fraktionen Schwierigkeiten insofern, als sie dadurch immer weniger arbeitsfähig würden. Schon jetzt ist der Arbeitsaufwand im schleswig-holsteinischen Landtag bei einer Fraktion mit der Mindestgröße von vier Abgeordneten hoch. Eine Reduzierung um die Hälfte hätte gerade für diese Fraktion enorme Folgen.
Zudem ist es meines Erachtens für niemanden offensichtlich, ob die bewusste Nichtwahl durch eine Art der "Parteienverdrossenheit" oder durch eine allgemeine Ablehnung der parlamentarischen Demokratie motiviert ist. Ferner möchte ich anmerken, dass nicht einmal offensichtlich ist, ob die Nichtwahl bewusst oder z.B. aus Vergesslichkeit erfolgte. Vor diesem Hintergrund halte ich es für sehr schwierig, Ihre Vorschläge sachgerecht umzusetzen.

In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kubicki

Sehr geehrter Herr ,

alle Umfragen der letzten Jahre haben das Handeln der Parteien in Deutschland bestätigt. Eine große Basis der Bevölkerung ist für einen Umbau der Energieversorgung. Die aktive Beteiligung vieler verschiedener Bevölkerungsschichten am Umbau der Energieversorgung, etwa durch den Bau von Solaranlagen oder die Investitionen in Bürgerwindkraftparks, bestätigt den jetzt eingeschlagenen Weg. Das Ziel der vollständigen Versorgung durch erneuerbare Energien dient nicht nur zur Reduktion der CO2-Emissionen: Deutschland besitzt keine größeren Rohstoffreserven, die zur Energiegewinnung genutzt werden können. Sollten wir unseren Strom aus erneubaren Energien beziehen, werden wir von Rohstoffimporten zukünftig unabhängig sein. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen.

Wolfgang Kubicki