Wolfgang Kreissl-Dörfler (SPD)

Abgeordneter EU-Parlament 2004-2009
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Sehr geehrter Herr Kreissl-Dörfler,

mich interessiert, wie Sie zu der neuen Reisekosten-Regelung von EU-Parlamentariern stehen, dass auch innereuropäisch Business-Class geflogen und abgerechnet werden darf.

Ich bin selber Vielflieger und stelle fest, dass viele Airlines auf innereuropäischen Strecken nicht wirklich eine Business Class anbieten, sondern höchstens eine durch einen Vorhang getrennten Sitzbereich. Die signifikanten Mehrkosten für Business Class Tickets ist durch den sehr marginal besseren Service nicht gerechtfertigt.

Ist es von EU Parlamentariern zuviel verlangt, Steuegelder zu sparen und Economy zu fliegen?

Ihre Reaktion interessiert mich.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kreissl-Dörfler,

nach dem Willen der CSU bzw. der Bayerischen Staatsregierung soll die Donau zwischen Straubing und Vilshofen für die Binnenschifffahrt vertieft, kanalisiert und angestaut werden.
Damit verbunden ist auch das abtrennen der letzten großen Donauschlinge in Deutschland. Das CSU-Staustufenprojekt bedroht nicht nur die frei fließende Donau selbst und die auf das fließen angewiesenen Lebensgemeinschaften, sondern auch das Isarmündungsgebiet mit zahlreichen wertvollen Naturschutzfunktionen. Die Subventionierte Binnenschifffahrt tritt in Konkurrenz zur umweltfreundlichen Bahn. Eine Entlastung der Straße kann mit der Binnenschifffahrt so gut wie nicht erreicht werden, da völlig andere Güter transportiert werden. Der Tourismus als Wirtschaftsfaktor wird von der CSU herabgesetzt, da das Landschaftsbild durch die abgeschnittene Donauschleife und den Schleusenkanal völlig entstellt werden würde.

Die Donau besitzt das größte Flusseinzugsgebiet innerhalb der EU. Der Donauausbau und die Verbesserung der Binnenschifffahrt ist ohne weitere Staustufe möglich.
Wie werden Sie sich auf EU-Ebene für die letzten 70 km frei fießende Donau in Deutschland als Naturraum von europäischer Bedeutung und für den Ausbau der Donauparallelen Bahnlinie in Zukunft einsetzen?

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Kreissl-Dörfler,

am vergangenen Donnerstag musste ich in der taz einen erschreckenden Bericht über das Schicksal eines Kameruners lesen, der versucht in die Festung Europas einzudringen.Quelle: www.taz.de

Für die Außengrenzen der EU und die Einwanderung ist die EU selbst zuständig. Da Sie im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz sitzen, wende ich mich an Sie.

Im Europamanifest der SPD ist zu lesen: "Um illegale Einwanderung wirksam zu begrenzen, befürworten wir eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur." "präventive Vermeidung der illegalen und irregulären Migration hat stets Vorrang".

Die bisherige EU-Einwanderungspolitik hat bereits in den ersten vier Monaten dieses Jahres zu 340 Toten im Mittelmeer geführt. Die EU schottet sich mit einem Schutzwall von Afrika ab und hat sich zur Festung Europa entwickelt. Nachdem Menschen die Strapazen quer durch Afrika überstanden haben, werden sie entweder in menschenunwürdige italienische Auffanglager gesteckt oder nach Libyen geschickt, wo Menschenrechte inexistent sind und ein rassistischer Despot herrscht. Die Grenzschutzagentur Frontex ist das Instrument für diese menschenunwürdige Politik.

Wie können Sie und Ihre Partei diese Politik unterstützen? Warum wird den EU-Mittelmeerländern Italien und Spanien nicht von den nördlichen Ländern durch Aufnahme von Asylanten geholfen? Diese Länder werden mit den Problemen weitestgehend alleine gelassen. Warum verkehrt die EU mit Tyrannen wie Gaddafi, der Flüchtlingslager wie Gulags betreibt? Dort herrschen Folter und es gibt Berichte von Organhandel, die dort ihren tödlichen Ausgangspunkt nehmen.

Die EU hat seit ihrer Gründung Mauern und Grenzen überwunden. Die Kopenhagener Kriterien und die Grundrechtecharta fordern die Menschenrechte ein. Wieso werden diese Maßstäbe nicht bei der Einwanderung angewandt? Wieso unterstützen Sie und die SPD das?

Mit freundlichen Grüßen

K.