Wolfgang Börnsen (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr Börnsen,

"Autorität wie Vertrauen werden durch nichts mehr erschüttert als durch das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden. "

Theodor Storm (1817-88), dt. Schriftsteller

Dies Zitat gibt in etwa das wieder, was ich zur Zeit empfinde. Ich habe allen Kandidaten die gleiche und sehr persönliche - Frage gestellt und alle haben mir erklärt, dass es nur im persönlichen Gespräch bzw. über den Gemeinderat ginge. Dies ist wohl sehr ehrenwert und ich habe dies teilweise auch wahrgenommen; aber ich habe versucht darzulegen, dass es mir sehr eilt und dazu wäre unter Umständen auch ein öffentliches Bekenntnis hilfreich gewesen. Es wäre doch vielleicht in Anbetracht der Aktenlage leicht gewesen, beispielsweise öffentlich zu formulieren, dass eine Erpressung durch die Stadt, die in unserem demokratischen Staat nichts, aber auch gar nicht zu suchen hat, den betreffenden Kandidaten sehr leid täte etc., wie es z.B. auch die Landtagsabgeordneten gemacht haben. Es geht eben nicht um den Prozeß, sondern nur darum, schlicht und ergreifend zu sagen, dass es im demokratischen Rechtstaat mit Erpressung die Unterlagen lagen Ihnen ja größtenteils in Aktenform vor - so wirklich nicht geht. Deshalb habe ich noch einmal die dringende Bitte zur Ihrer Meinungsäußerung : Finden Sie das Verhalten von Teilen der Stadt Flensburg so in Ordnung oder nicht ?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Boernsen,
16 Bundeslaender, durchschnittlich alle drei Monate Wahlkampf, oft konzentriert auf Themen, fuer die der Bundestag kompetent ist. Befuerworten Sie eine Reduktion der Anzahl der Laender? Ist mein Anliegen (Zusammenlegung von Laendern) realistisch? Dankeschoen!

Sehr geehrter Herr Börnsen,

selbstverständlich achte ich in weiten Teilen die Arbeit des Rathauses. Hier geht es jedoch nur um Teile der Verwaltung und die Sachlage ist klar.
Falls sie die Akten von der Stadt Flensburg nicht sofort zur Hand haben, kann ich Ihnen weiterhelfen.
Zitat aus schriftlichem Vermerk beim Stadtbaurat mit meinem Architekten nach vorheriger Genehmigung von 1,3 Mio. DM Fördermitteln, die dann auf 600.000 DM lt. Stadt gekürzt werden sollten. Dies erfolgte nach meinem Einspruch gegen die Baugenehmigungsverfahren etc. : "Voraussetzung für diese Förderungsmöglickeiten ist jedoch,daß Herr die Widerspruchs- und Klageverfahren gegen die Stadt Flensburg einstellt. "
Aus einem Schreiben des jetzigen Bauordnungsamtvorsitzenden, Herrn Wenzel : "Die Untere Denkmalbehörde tut sich aber sicher schwer, die Förderung der Maßnahmen eines Bauherren zu befürworten, der gleichzeitig gegen uns klagt. "
Aus einem Vermerk des AfS- Vorsitzenden , Herrn Rolfes : "Hr. hatte seine Klagen nicht zurückgezogen. Wir sind nicht bereit, den Differenzbetrag i.H.v. 176.250 DM an ihn auszuzahlen. "
Ich denke mir, daß diese Voraussetzungen doch sehr objektiv sind und belegbar. Ich kann mir auch vorstellen, daß diese eine Entscheidung für Sie ermöglichen. Ich frage also nochmals, halten Sie diese Vorgehensweise für richtig ?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Börnsen,
vielen Dank für Ihre Antworten. Wirklich befriedigend finde ich sie allerdings nicht.
Zur Frage der Einführung von Bürgerbegehren und Volksentscheid verkennen Sie die Tatsache, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes sehr wohl auch die direkte Volksgesetzgebung im Auge hatten: deshalb schrieben sie: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird in Wahlen und Abstimmungen (!) ausgeübt. Ebenso verkennen Sie, dass auch das Parlament nicht das Recht hätte, die Todesstrafe einzuführen oder das Asylrecht abzuschaffen: diese Fragen fallen unter die "Ewigkeitsgarantie" der ersten 20 Artikel des Grundgesetzes, mit den Worten des ehem. Verfassungsrichters Simon "zum Bereich des Nicht-Abstimmbaren". Dass Sie meinen, die Bürger könnten landespolitische Fragen durchschauen, bundespolitische aber nicht, zeigt ein etwas merkwürdiges Bild des Bürgers und ein gespaltenes Verhältnis zur Demokratie. Vielleicht muss man Däne, Pole oder Franzose sein, um klug genug für Bundespolitik zu sein? Oder geht es Ihnen vielleicht eher darum, wesentliche Entscheidungen ungestört vom Willen der Bürger der Macht der Parteien vorzubehalten? Das wäre allerdings ein weiterer Grund für den Legitimationsverlust der Politik in Deutschland.
Zur Frage des Iranischen Atomprogramms würde es mich interessieren, ob Frau Merkel sich vorstellen könnte, die amerikanische Regierung zu einer Nichtangriffs-Garantie gegen den Iran zu drängen; nach übereinstimmender Ansicht sehr vieler Kommentatoren wäre dies die einzige diplomatische Initiative, die den Iran zum Verzicht auf sein Atomprogramm bewegen könnte. Nicht zufällig ist es aufgenommen worden, nachdem George Bush den Iran auf die Liste der "Schurkenstaaten" gesetzt hat, und in Irak vorexerziert hat, was er mit solchen Staaten vorhat.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. (m)