Wolfgang Beuß (CDU)

Abgeordneter Hamburg 2008-2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Beuß,
ich bin Mitglied in einem Sportverein und wir nutzen für unsere Übungsstunden die Sporthallen
der Schulen. Leider gibt es immer wieder Probleme mit den Schulhausmeistern, die uns die Nutzung in den Schulferien untersagen, obwohl es gem. Dienstvorschift "Überlassung und Benutzung von Schulsportstätten" Nr. 1 ff geregelt ist, dass eine Nutzung erlaubt ist. Diese Probleme haben wir
in mehreren Sporthallen. Nun meine Frage: Was kann man tun, um eine positive Regelung zu erreichen, div. Schreiben an das Bezirksamt haben bis jetzt leider keinen Erfolg gehabt. Wir bekamen zur Antwort, dass man sich darum kümmern will, aber passiert ist bis jetzt leider nichts.
Können Sie uns in dieser Angelegeheit weiterhelfen, an wen müssen wir uns wenden und wie ist die Rechtslage, welche Macht haben die Schulhausmeister?
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

• Ute Becker -

Sehr geehrter Herr Beuß,

der Text des Volksentscheides von "wwl" richtet sich ja nicht gegen alle Änderungen des Schulgesetzes sondern nur gegen die Primarschule bis Klasse 6 (also weiterhin Grundschule bis Klasse 4 ) und gegen das Elternwahlrecht in Klasse 6 (also Beibehalt Elternwahlrecht in Klasse 4).

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Wenn die Gegnern der Reform gewinnen wird dann trotzdem die Verkleinerung der Klassen, wie im Schulgesetz vorgesehen, in der Grundschule umgesetzt?

2. Bleibt es dann auch bei der Abschaffung des Büchergeldes?

3. Werden inhaltliche Veränderungen wie z.B. neue Unterrichtsformen (Jahrgangsübergreifendes Lernen etc) durch den Volksentscheid überhaupt berührt und falls nein wird es hierfür auch in der Grundschule Klasse 1-4 Unterstützung der Lehrer durch Fortbildung geben, wenn die Schulreform abgelehnt wird?

4. Bleibt es beim 10jährigen Schulfrieden, also des Versprechens der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien i den nächsten 10 Jahren keine wesentlichen strukturellen Änderungen am Schulsystem vorzunehmen?


Mit freundlichem Gruß

Kay

Sehr geehrter Herr Beuß,
ich bin hamburger Beamter. Auf der Personalversammlung versicherte mir mein Präses, welch hochgeschätzte, loyale Mitarbeiter die Beamten doch seien, die schließlich wichtige Arbeit für das Gemeinwohl leisten. Auch gern zu jeder Tages- und Nachtzeit.

Gleichzeitig legt der Senat einen Haushaltsplanentwurf vor, bei dem, abhängig vom Einzelfall, den Beamtinnen und Beamten das Gehalt um 5% - 7% gekürzt wird (Wegfall der Sonderzahlung "Weihnachtsgeld").

Die Auswirkungen dieser Gehaltskürzung sind absehbar: Motivationsschwund bei den Beschäftigten und zunehmende Schwierigkeiten bei der Gewinnung neuer Fachkräfte. Bei Beamten, die - wie ich - in Hamburg wohnen werden auch Auswirkungen auf das Wahlverhalten zu erwarten sein.

Außerdem ist vor dem Hintergrund, daß die Edelarbeitslosen der Übungsfirma
HSH Nordbank natürlich weiter Sondergratifikationen auf Steuerzahlers Kosten
erhalten, die Gehaltskürzung aus meiner Sicht zusätzlich reizend.

Ich frage Sie, Herr Beuß, werden Sie der Gehaltskürzung für Beamtinnen und
Beamte zustimmen? Falls ja, warum?

Mit freundlichen Grüßen


-

Sehr geehrter Herr Beuß,
ich schildere Ihnen mein Problem und hätte gerne ganz allgemein eine Antwort darauf, wie dieser misslige Zustand geändert werden könnte, wenn die CDU an der Regierung ist.
gemeinsam mit meiner Frau befinde ich mich im Studium der Sozialökonomie an der Universität Hamburg und in mancherlei Dingen fühlt man sich als Student ziemlich allein gelassen und beinahe dazu gezwungen, das Studium abzubrechen, das doch eigentlich dafür gedacht ist, mal ein guter Steuerzahler zu sein und dem Lande zu helfen.
Genauer gesagt geht es um die Tatsache, dass das Bafög erst dann ausgezahlt wird, wenn es fertig bearbeitet und überarbeitet worden ist. Wir sind nacheinander im Oktober, Dezember und Februar um die Einreichung von Unterlagen gebeten, die vorher jeweils nicht eingefordert worden sind. Uns kommt es mittlerweile als Hinhaltetaktik vor und vielleicht sogar als abgesprochenes Spiel, um den Haushalt nicht zu belasten. Einem Studenten, der mit Bafög und einem Nebenjob gerade so das Studium finanzieren kann, dem das Bafög von 5 Monaten fehlt (3000 Euro) und das als Studentenehepaar, also mal 2, fällt der Boden unter den Füßen zusammen. Wie soll das funktionieren? Man wird in Privatinsolvenz getrieben, obwohl nach allen Regeln und Gesetzen das Bafög überhaupt nicht zur Frage steht.
Weshalb ich schreibe: Machen Sie etwas in diesem Bereich! Setzen Sie das Studium vieler Studenten nicht auf´s Spiel.
Aus eigener Erfahrung (meine Frau hat zu Beginn 2 Semester in Aachen studiert) kennen wir bessere Zustände. Dort wird ab der ersten Bearbeitung des Antrages ein vorläufiges Bafög von 350 Euro monatlich sofort ausgezahlt, um das Studium nicht zu gefährden!!!
Selbst ein Überbrückungsdarlehen ist bei uns in Hamburg abgelehnt worden.

Ist es möglich in hamburg dort etwas zu ändern und Einfluss auf das Bafög-Amt auszuüben?
Die Mitarbeiter dort sind an Personal total unterbesetzt, wie diese mir immer wieder am Telefon vorjammern.


Mit freundlichen Grüßen,