Winfried Nachtwei (GRÜNE)

Kandidat Bundestagswahl 2005
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Anfrage vom 9. August 2005.

Nach den Anschlägen des 11. September 2001 wurde weltweit über neue Maßnahmen für mehr Luftsicherheit diskutiert. Das deutsche Luftsicherheitsgesetz setzt die EU-Verordnung für mehr Sicherheit in der Zivilluftfahrt um, die auch Zuverlässigkeitsüberprüfungen vorsieht. Der Luftzwischenfall in Frankfurt und der absichtliche Absturz vor dem Reichstag in Berlin haben deutlich gemacht, dass auch Kleinflugzeuge ein Bedrohungs- und Gefährdungspotential darstellen können.

Die Innenministerkonferenz ist im Mai 2003 zu dem Ergebnis gekommen, dass der Luftverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern einer besonderen Gefährdung unterliegt. Durch die Nutzung eines Kleinflugzeuges als Tatwaffe können massive Schäden angerichtet werden, wenn diese z. B. mit Sprengstoff beladen werden.

Der Staat hat die Verantwortung, die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen. Eine Zuverlässigkeitsüberprüfung halten wir für erforderlich. Wir teilen aber Ihre Auffassung, dass die Regelungen im Luftsicherheitsgesetz zu bürokratisch sind. In den Verhandlungen hatten wir uns dafür eingesetzt, die Zuverlässigkeitsüberprüfung wie in der EU-Verordnung vorgesehen, lediglich alle 5 Jahre zu wiederholen. Eine jährliche Überprüfung ist übertrieben und für die Betroffenen mit nicht verhältnismäßigen Kosten verbunden.
Wir werden uns hier erneut für erträgliche und vermittelbare Regelungen einsetzen.

Piloten sind nicht die einzigen Betroffenen.
Zuverlässigkeitsüberprüfungen gab es bereits vor Inkrafttreten des Luftsicherheitsgesetzes für Personen, die in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiteten (z.B. Kernkraftwerke). Diejenigen Personen, die in beruflichem Zusammenhang regelmäßig in den sicherheitsrelevanten Bereichen der Verkehrsflughäfen tätig waren, z.B. Personal der Flughafenbetreiber und Luftfahrtunternehmen, sowie die Mitarbeiter der Flugsicherung, die einen Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs haben, müssen sich einer regelmäßigen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Auch Hobbypiloten haben Zutritt zu den relevanten Sicherheitsbereichen und sind deshalb in die Überprüfung einzubeziehen. Einer der Attentäter des 11.09. war übrigens Inhaber einer Privatpilotenlizenz.

Auch wir sehen, dass Zuverlässigkeitsprüfungen kein Allheilmittel gegen Bedrohungen sind, aber auf sie zu verzichten wäre leichtfertig. Natürlich ist es bedauerlich, dass sich viele rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger, die sich nie etwas zuschulden haben kommen lassen, diesem Verfahren unterziehen müssen. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hat zu einer Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen geführt. Wir setzen uns dafür ein, dass das, was erforderlich ist, verhältnismäßig angewandt wird. Die Bürgerinnen und Bürger bitten wir um Verständnis und Unterstützung.

Die angeordnete Sperrung des Luftraumes über dem Regierungsviertel halten wir für unsinnig. Hier wird öffentlichkeitswirksam Scheinsicherheit produziert. In wenigen Minuten ist jedes Flugzeug von Berlin-Tegel im Bereich des Regierungsviertels. Ein Terrorist wird sich kaum von einem Flugverbot abschrecken lassen. Die präventive Sicherheit muss am Boden ansetzen.

Geradezu abenteuerlich ist die Forderung des bayrischen Innenministers Beckstein, der auch noch Flugabwehrraketen um Reichstag und Kanzleramt postieren will. Union und SPD wetteifern bereits über weitere Flugverbotszonen zum Weltkirchentag, zur Fußball-WM und wenn das Regierungsviertel von Berlin besonders geschützt wird, braucht München natürlich auch eine Flugverbotszone.

Wir verschließen uns keinen Maßnahmen, die für eine sinnvolle Abwehr von Terroranschlägen erforderlich sind. Die Luftsicherheit muss am Boden gewährleistet werden, bevor ein Flugzeug in die Hände von Terroristen gelangt.


Mit freundlichen Grüßen

Winfried Nachtwei

Sehr geehrter Herr Schuren,

Bündnis 90/Die Grünen haben in Ihrem Programm zur Bundestagswahl 2005 deutlich gemacht, dass "die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen am Leben in der Gemeinschaft, ihr Recht auf Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen und der Zugang zum Arbeitsmarkt (...) Ziele unserer Politik" sind. Dazu gehört für uns auch, dass Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf Elternschaft uneingeschränkt wahrnehmen können. Daher treten wir dafür ein, dass die besonderen Bedürfnisse behinderter Eltern außerhalb des Arbeitslebens besonders berücksichtigt werden müssen. Dazu gehören ganz konkret Maßnahmen wie z.B. die Kfz-Förderung; ausreichende Hilfen zur Verständigung für gehörlose Eltern bei Elternsprechtagen; und die Finanzierung barrierefreier Möbel und Hilfsmittel.

Mit freundlichen Grüßen

Winni Nachtwei

Sehr geehrter Herr ,

wir setzen uns für eine Bürgerversicherung ein, in die alle Bürger einzahlen müssen, auch Selbständige, Beamte und Politiker. Zunächst wollen wir das für die Krankenversicherung umsetzen. Da die Krankenversicherung nicht wie die Rente nach dem Äquivalenzprinzip funktioniert, ist hier die Umsetzung einfacher. Die Krankenversicherung funktioniert so, dass alle im Krankheitsfall dieselben Leistungen erhalten, egal wie viel sie eingezahlt haben.
Bei der Rente gestaltet sich die Umsetzung komplizierter, es muss berücksichtigt werden, wer wie lange wie viel eingezahlt hat, es wird lange Übergangszeiten geben, man muss überlegen, wie man mit den Beamten umgeht, die bisher noch gar nichts eingezahlt haben etc. Dazu muss sorgfältig ein Konzept erarbeitet werden, das auch der Verfassung standhält und niemanden benachteiligt. Dazu braucht es Sorgfalt und Zeit. Wir wollen aber auch für die Rente die Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. So steht es in unserem Wahlprogramm, und es wird eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode sein, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Nachtwei

Sehr geehrter Herr ,

Sie stellen mir als unnabhängiger Direktkandidat im Wahlkreis Mainz Fragen, die ich im Folgenden beantworten möchte.

Grüner Grundwert war und ist neben Ökologie, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung die Gewaltfreiheit allerdings nicht im radikalpazifistischen Sinne. In diesem Sinne haben wir in den letzten sieben Jahre große Fortschritte erreicht, um Gewaltfreiheit konkret und praktisch werden zu lassen, nämlich mit neuen Fähgikeiten und Instrumenten der zivilen Konfliktbearbeitung, mit denen die Bundesrepublik im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle einnimmt (Vgl. insbesondere Aktionsplan).
In politischer Verantwortung bestimmen auch Grüne mit über das staatliche Gewaltmonopol im Innern und nach Außen. Der Grundwert Gewaltfreiheit bedeutet hier Gewaltverhütung, Gewalteindämmung und Eindämmung rechtsstaatlicher Gewalt. Eine weitere Vorbemerkung zu Meads: Die Grünen waren die Einzigen, die im Bundestag massiv dagegen argumentiert haben, weil Meads nicht dringlich, sondern überwiegend industriepolitisch begründet wurde. Mit dieser Position konnten wir uns nicht durchsetzen, was wir auch nicht beschönigt haben, aber es ist besser zu kämpfen und ggf. zu verlieren, als es erst gar nicht zu versuchen wie etliche "kritische Stimmen" aus der SPD. Besonders erbärmlich war das Verhalten der FDP, die Meads zuvor stets vorbehaltlos mitgetragen hatte und am Ende aus parteitaktischen Gründen dagegen stimmte. Die von uns Grünen angeführten Gründe gegen Meads halten wir auch weiterhin für zutreffend. Deshalb haben wir Bündnisgrünen auch deutlich gemacht, dass die Frage, ob Meads notwendig und vordringlich ist, im Hinblick auf die 2009 anstehende Beschaffungsentscheidung neu zu prüfen ist. Für weitere Informationen zu Meads möchte ich Sie auf meine Homepage unter www.nachtwei.de verweisen.

Ihre Unterscheidung zwischen "guter" und "böser" Munition kann ich nicht nachvollziehen. Die Bündnisgrünen setzen sich seit jeher für eine umfassende Ächtung sowie Vernichtung von Streumunition in Bundeswehrbeständen ein. Anders als bei Antipersonenminen, deren Produktion und Handel international geächtet ist, bestehen bei Streumunition und Antifahrzeugminen, die wie auch die Blindgänger von Streubomben eine Gefahrenquelle hauptsächlich für die Zivilbevölkerung darstellen, bislang keine rechtlich verbindlichen Einschränkungen. Obwohl offenkundig ist, dass Streumunition dem Geist des humanitären Kriegsvölkerrechts widersprechen. Bei der Ächtung von Landminen haben wir nach zähem Ringen in der Koalition eine gute Beschlusslage erarbeitet, die Umsetzung der Maßnahmen hätten wir aber gerne schneller gesehen. Auch bei der Vernichtung und Ächtung von Streumunition hat man von Seiten der Bundeswehr weitergehende Maßnahmen lange blokiert. Unser Ziel bleibt weiterhin eine umfassende Ächtung von Streumunition und Landminen. In unserem Wahlprogramm fordern wir: "Landminen, Streubomben und radioaktive Munition wirken nach Beendigung eines Konflikts lang nach und treffen vor allem die Zivilbevölkerung; wir setzen uns für eine umfassende Ächtung dieser Waffen ein und wollen ihre Räumung weiter aktiv unterstützen." Wir treten ebenfalls für ein generelles Verbot beider Waffentypen ein. Dies deckt sich mit Forderungen von Menschenrechtsorganisationen. Für weitere Informationen hierzu möchte ich Sie wiederum auf meine Website verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Nachtwei