Willi Halder (GRÜNE)

Abgeordneter Landtag Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, doch versteh ich den höheren Sinn nicht.

Von welchen Rechtswidrigkeiten sprechen Sie? Unterstellen Sie allen Landesregierungen pauschal Rechtswidrigkeiten? Oder was?

Und für den Atomausstieg ist ja jetzt Frau Merkel zuständig.

Sie gestatten mir diese etwas launige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Halder

Sehr geehrter Herr ,

bislang haben wir GRÜNE viele Anstrengungen unternommen, um die Vorgänge um den Einsatz eines verdeckten Ermittlers in Heidelberg umfassend und detailliert aufzuklären. Im Gegensatz dazu hat das SPD-geführte Innenministerium die von uns geforderte Transparenz nicht unterstützt.
Wir konnten aufklären, dass es keine weiteren verdeckten Ermittler gab. Den Betroffenen, gegen die kein Ermittlungsverfahren anhängig war (dies betrifft den Großteil der vom verdeckten Ermittler observierten Personen), wurde mitgeteilt, dass die über sie gespeicherten Daten gelöscht wurden.
Zum Thema Sperrerklärung: Das Innenministerium hat sich auf unsere Intervention hin bereit erklärt, nur wenige Aktenseiten zurückzuhalten. Dies betrifft nur Aktenseiten, in denen persönliche Daten von Mitarbeitern enthalten sind. Bislang sind uns keine Beschwerden des Gerichts bekannt. Bemerkenswert scheint uns, dass des Landesbeauftragte für Datenschutz keine Beanstandungen bezüglich dieses Vorgangs hat.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Halder

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine klare Trennung zwischen Kirche und Staat sehe ich in Deutschland weitestgehend verwirklicht. Bei der Finanzierung der Kirchen von staatlicher Seite muss man zwischen Kirchensteuern, Staatsleistungen und weiteren finanziellen Zuwendungen an die Kirchen in Deutschland unterscheiden. Für den Einzug der Kirchensteuer erhält der Staat eine pauschale Vergütung von 3-4 Prozent der Steuermittel. Der Staat leistet damit eine Art Dienstleistung, die er sich entsprechend bezahlen lässt. Auch bei weiteren finanziellen Zuwendungen von Seiten des Staates an die Kirchen (beispielsweise Erstattung von Religionsunterricht) sehe ich das Trennungsgebot zwischen Staat und Kirche nicht verletzt.

Die Staatsleistungen an die Kirchen sind Folge der Säkularisation von Kirchengut und sind im Grundgesetz in Artikel 140 und in der Landesverfassung in den Artikeln 4-10 verankert. Dies wurden damit als Entschädigung an die betroffenen Kirchen zur Aufrechterhaltung ihrer Organisation beschlossen. Diese Staatsleistungen sind nicht zweckgebunden und stehen den Kirchen damit zu Finanzierung ihrer Aufgaben zur freien Verfügung.

Von Grüner Seite wird bereits seit längerem eine Neugestaltung des Religionsverfassungsrechts gefordert. Einem solchen stehe ich grundsätzlich positiv gegenüber. Klar ist jedoch auch, dass entsprechende alternative Regelungen gefunden werden müssen. Die Kirchen in Deutschland leisten gerade im sozialen Bereich hervorragende und allen offenstehende Arbeit. Mögliche Änderungen im Bereich der Staatsleistungen können nur in gemeinsamen Gesprächen und Verhandlungen mit den Kirchen gefunden werden.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße

Ihr
Willi Halder

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Einige Kampagnen der Grünen Jugend riefen in der Vergangenheit teils heftige Reaktionen hervor. Als unabhängige Jugendorganisation vertritt die Grüne Jugend teilweise auch andere Positionen als Bündnis 90/Die Grünen. Als basisdemokratische Partei ist uns eine solche Meinungsvielfalt wichtig. Bei den von Ihnen angesprochenen Kampagnen ist es meiner Meinung nach entscheidend, die Einzelstatements im Gesamtkontext zu sehen.

Mit der Kampagne "Patriotismus - Nein Danke!" will die Grüne Jugend bewusst eine kritische Diskussion über Nationalstolz und Patriotismus anregen. Das Hauptargument bezieht sich dabei darauf, dass Patriotismus immer mit einem positiven Bild des "Vaterlandes" verbunden ist und damit eine Abwertung von Anderen erfolgt. In einem pluralistischen und multikulturellen Staat ist es meiner Meinung nach wichtig, dass auch solche Statements der Grünen Jugend öffentlich diskutiert werden. Dies spiegelt die Meinungsvielfalt in unserer Gesellschaft wider.

Hintergrund der Kampagne "Ich-bin-linksextrem" sind die Ermittlungspannen des Verfassungsschutzes vor allem im Zuge der NSU-Mordserie. Gleichzeitig werden bereits seit Jahren Persönlichkeiten und Organisationen aus dem "linken" Lager vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Beobachtung des DKP-Mitglieds (Deutsche Kommunistische Partei) Gerhard Bialas, der über Jahrzehnte hinweg in kommunalen Gremien in Tübingen mitarbeitete, oder die Beobachtung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch den Verfassungsschutz sind hier nur Beispiele und erscheinen mir im Hinblick auf die NSU-Gefahren äußerst fragwürdig. Im vergangenen Jahr wurden auch Mitglieder der Grünen Jugend in Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Kampagne zielt demnach darauf ab, das teilweise nicht nachvollziehbare Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden zu kritisieren. Ich kann Ihnen jedoch zustimmen, dass die "Wahl der Mittel" in diesem Fall etwas fragwürdig erscheint. Auch wir Grüne stellen uns ganz klar gegen jede Form von Extremismus und mahnen zum kritischen Umgang mit Linksextremismus und Rechtsextremismus.

Die Grünen haben seit jeher einen kritischen Blickwinkel auf den Kapitalismus. Für die Grünen geht es im Bereich des Wirtschaftssystems um eine ökologische Erneuerung der Produktions- und Konsumweise. Im Koalitionsvertrag von Grün-Rot in Baden-Württemberg finden sich diese Vorstellungen unter dem Stichwort "ökologische und soziale Modernisierung" wider. Eine Hinwendung zum Sozialismus ist mir weder von Seiten der Partei Bündnis 90/Die Grünen noch von der Grünen Jugend bekannt. Ganz im Gegenteil hat sich die Grüne Jugend in verschiedenen Stellungnahmen und Pressemitteilungen klar gegen ein System des "real-existierenden Sozialismus" ausgesprochen.

Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an mich wenden.

Freundliche Grüße

Willi Halder