Willi Halder (GRÜNE)
Abgeordneter Landtag Baden-Württemberg

Grunddaten
Willi Halder
Jahrgang
1958
Berufliche Qualifikation
Buchhändler
Ausgeübte Tätigkeit
Buchhändler
Wohnort
Winnenden
Wahlkreis
Waiblingen
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(...) Und für den Atomausstieg ist ja jetzt Frau Merkel zuständig. (...)
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Parlamentarische Arbeit
20.07.2011
Verfassungsänderung zur Stärkung der allgemeinen demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten
JA
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
06.06.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Halder,

wird sich die neue Landesregierung mehr Recht und Gerechtigkeit in der Justiz kümmern?
Werden weiterhin Rechtswidrigkeiten von der Landesregierung unterstützt?
Welche Sicherheiten können die Grünen einem überhaupt geben, außer dem Atomausstieg?

Vielen Dank im Voraus
verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Willi Halder
bisher keineEmpfehlungen
26.06.2011
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, doch versteh ich den höheren Sinn nicht.

Von welchen Rechtswidrigkeiten sprechen Sie? Unterstellen Sie allen Landesregierungen pauschal Rechtswidrigkeiten? Oder was?

Und für den Atomausstieg ist ja jetzt Frau Merkel zuständig.

Sie gestatten mir diese etwas launige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Halder
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
10.01.2012
Von:

Bertreff: Verdeckter Ermittler Simon Bromma -Heidelberg

Zu Beginn des Jahres 2011 – es war gerade Wahlkampf – versprachen die Grünen umfassende Aufklärung in der Spitzelaffäre.
Die Vorkommnisse müssten lückenlos aufgeklärt, die Öffentlichkeit und vor allem die Betroffenen umfassend informiert
und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Vor allem aber müsse gewährleistet werden, dass sich
dergleichen niemals wiederhole.

Nun habe ich gehört, dass die Sperrerklärung beantragt wurde, dass die Polizei nicht wollte, dass das Gericht vollständige
Einsicht in die Akten erhält. Das Innenministerium Baden-Württembergs die Akten, die für die Aufklärung der Spitzelaffäre
erforderlich sind, dem Gericht vorenthält.

Wo bleibt Ihr Wahlversprechen?
Antwort von Willi Halder
bisher keineEmpfehlungen
20.01.2012
Sehr geehrter Herr ,

bislang haben wir GRÜNE viele Anstrengungen unternommen, um die Vorgänge um den Einsatz eines verdeckten Ermittlers in Heidelberg umfassend und detailliert aufzuklären. Im Gegensatz dazu hat das SPD-geführte Innenministerium die von uns geforderte Transparenz nicht unterstützt.
Wir konnten aufklären, dass es keine weiteren verdeckten Ermittler gab. Den Betroffenen, gegen die kein Ermittlungsverfahren anhängig war (dies betrifft den Großteil der vom verdeckten Ermittler observierten Personen), wurde mitgeteilt, dass die über sie gespeicherten Daten gelöscht wurden.
Zum Thema Sperrerklärung: Das Innenministerium hat sich auf unsere Intervention hin bereit erklärt, nur wenige Aktenseiten zurückzuhalten. Dies betrifft nur Aktenseiten, in denen persönliche Daten von Mitarbeitern enthalten sind. Bislang sind uns keine Beschwerden des Gerichts bekannt. Bemerkenswert scheint uns, dass des Landesbeauftragte für Datenschutz keine Beanstandungen bezüglich dieses Vorgangs hat.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Halder
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