Willi Halder (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Baden-Württemberg 2011-2016

Angaben zur Person
Willi Halder
Jahrgang
1958
Berufliche Qualifikation
Buchhändler
Ausgeübte Tätigkeit
Buchhändler
Wohnort
Winnenden
Wahlkreis
Waiblingen
(...) Bislang geschieht dies vor allem auf der Leistungsseite. So haben wir beispielsweise deutliche gemacht, dass bei der sogenannten Mütterrente die geringeren Rentenansprüche für Kindererziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, ungerecht sind. Die Bundesregierung hat im Rahmen des Rentenpaktes diesen Eltern einen zusätzlichen Rentenpunkt zuteilwerden lassen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Soziales
15.02.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Halder,

mit den aktuellen Plänen einer "Rechtsvereinfachung" sollen die Hartz-IV-Leistungen zum 60. Mal verändert und verschärft werden. Die vom Verfassungsgericht angemahnten Nachbesserungen (Energiekosten, Elektrogeräte, Regelbedarfe, Brillen) blieben außen vor, auch die angekündigte Entschärfung der Sanktionen scheiterte. Stattdessen erfolgen richtungslose Schlechter- und Besserstellungen mit wenig durchdachten Änderungen wie z.B.
• Statt der Entschärfung bedrohender Sanktionen soll nun auch bestraft werden, wenn Hilfebedürftigkeit nicht verringert wird - eine weitere Sonderstrafe, die es in anderen Sozialleistungen nicht gibt. Fiktive "Was-wäre-wenn-Verläufe" führen in neue Rechtsunsicherheit.
• Wohnkosten sind schon jetzt der strittigste Bereich. Nun sind weitere Hürden mit einer tückischen Obergrenze für die Heizkosten vorgesehen, die zu einer "Rechtsverkomplizierung" führen.
• Der Ausschluss von Azubis, Schülern und Studenten wurde großteils zurückgenommen - prima. Doch Studierende an Hochschulen in eigener Wohnung bleiben auf dem Weg "ganz nach oben" ausgeschlossen. Zusätzlich wird für sie die Hilfe bei Mietschulden beseitigt.
• Hilfe in den vielen Notlagen wird für die Nothelfer unnötig erschwert. Überbrückungsdarlehen können nicht mehr abgetreten werden, weil mit der Pfändbarkeit auch die Abtretbarkeit von Alg-II-Leistungen beseitigt wurde.

Eine weitergehende kritische Gesamtkommentierung gibt es in der Bundestagsausschussdrucksache 18(11)484.
Hartz-IV-Bezieher wurden in der Vergangenheit bereits stark abgestraft. Dieses Vorhaben verschärft den Rechtsruck von Menschen, die befürchten, mit der Flüchtlingswelle weiter an den Rand gedrückt zu werden. Gefragt ist eine hohe soziale Sensibilität der Politik.
In wie weit teilen Sie diese Bedenken? Was können Sie ggf. tun, um neue Schlechterstellungen oder Verschärfungen für die Betroffenen zu verhindern?

Freundliche Grüße
Antwort von Willi Halder
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19.02.2016
Willi Halder
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Hartz IV-Leistungen.
Erst diese Woche wurde im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags über eine Petition gegen die Sanktionen bei Hartz IV debattiert. Leider wurde die Petition nicht angenommen, weshalb die Sanktionen weiterhin bestehen bleiben. Dies sehen wir Grüne als schweres Versäumnis an.
Expert*innen aus Wissenschaft und Verbänden sind sich einig, dass die Hartz-IV-Sanktionen dringend entschärft werden müssen. Vor allem Sondersanktionen für unter 25-Jährige und Kürzungen der Wohnungskosten halten wir für problematisch. In der Praxis hat sich auch gezeigt, dass Sanktionen keinen Sinn machen. Im Gegenteil – Sanktionen führen oft zu Isolation und sozialem Rückzug. Hinzu kommt, dass der Großteil der Sanktionen aufgrund von Meldeversäumnissen ausgesprochen wird. Gerade in diesen Fällen stehen Aufwand und Nutzen der Sanktionen in keinem Verhältnis zueinander.
Statt weiter an den Sanktionen festzuhalten, brauchen wir eine Grundsicherung, die die Sicherung des Existenzminimums in den Mittelpunkt stellt und die bei der Arbeitsmarktintegration auf Motivation, Hilfe und Anerkennung setzt. Wir Grüne stehen dafür, der Grundbedarf bei den Sanktionen ausgenommen wird. Darüber hinaus brauchen wir ein Wunsch- und Wahlrecht der Arbeitssuchenden in den Jobcentern sowie Ombudsstellen, um Konflikte frühzeitig zu lösen. Die Jobcenter sollten auf partnerschaftliche Zusammenarbeit setzen. – Das ist mit den heutigen Sanktionsregeln und –automatismen nicht vereinbar.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße
Willi Halder
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Frage zum Thema Soziales
19.02.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Halder,

es freut mich, dass Sie sich bzgl. meiner Frage vom 15.2.16 gegen die derzeitige Sanktionspraxis in Hartz IV aussprechen. Meine Frage bezog sich aber auf das Projekt "Rechtsvereinfachung" mit dem 9. SGB-II-Änderungsgesetz. Dort soll diese Pädagogik des 19. Jahrhunderts nicht nur beibehalten sondern teilweise verschärft werden.

Dieses Gesetzesvorhaben ist im Bundesrat zustimmungspflichtig, Ihre Landesregierung muss also ein Votum abgeben. Deshalb hier nochmals meine Frage, ob Sie die am 19.2. dargelegten Bedenken teilen und was Sie ggf. tun können, um neue Schlechterstellungen oder Verschärfungen für Hartz-IV-Opfer zu verhindern?

Freundliche Grüße
Antwort von Willi Halder
bisher keineEmpfehlungen
02.03.2016
Willi Halder
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zum 9. SGB-II-Änderungsgesetz.

Der derzeitig geplante Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur sogenannten "Rechtsvereinfachung" wird dem Zielen einer echten Vereinfachung der Grundsicherung in keiner Weise gerecht. Die Reform wird die Grundsicherung weder gerechter noch transparenter machen. Auch die Entlastung der Jobcenter von unnötiger Bürokratie greift viel zu kurz. Die geplante Reform verfolgt kein erkennbares Konzept. Viele der geplanten Änderungen sind zudem keine Rechtsvereinfachungen sondern Rechtsverschärfungen. Vor allem werden notwendige und für die Betroffenen sinnvolle Vereinfachungen gar nicht angegangen. Notwendig wäre eine grundlegende Reform der Sanktionen, durch die sichergestellt wird, dass der Grundbedarf nicht angetastet wird. Notwendig wäre überdies eine Reform des Bildungs- und Teilhabeaspekts. Denn auch dieses gestaltet sich äußerst bürokratisch und verhindert dadurch oftmals, dass Leistungen in Anspruch genommen werden. Überfällig sind auch einfachere und gerechtere Regeln bei den Kosten der Unterkunft. Auch Schritte in Richtung einer Individualisierung des Leistungsrechts und damit die Abkehr von den sogenannten Bedarfsgemeinschaften halten wir Grüne für sinnvoll. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße

Willi Halder
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