welchen Wirbel eine Frage und eine unwahre Antwort auf abgeordnetenwatch.de auslösen kann, wie auch Zeitungsleser und Radiohörer von abgeordnetnwatch.de profitieren und welche Abgeordneten von EU-Agrarsubventionen für die eigenen Betriebe profitieren, erfahren Sie in diesem Newsletter.
Außerdem starten wir abgeordnetenwatch.de mit Ihrer Hilfe ab heute in einem vierten Bundesland.
Wie ein Politiker auf abgeordnetenwatch.de die Öffentlichkeit belog
 "Dreistigkeit", Geschichts-
klitterung", "dreiste Lüge": Die Empörung von SPD-Politikern über eine Antwort des CDU-Bundestagsabgeordneten Ralf Brauksiepe auf abgeordnetenwatch.de war grenzenlos. In Stuttgart befasste sich der Landtag mit der Angelegenheit, in Berlin musste sich nach einer parlamentarischen Anfrage der Grünen sogar die Bundesregierung für die Äußerung ihres Parlamentarischen Staatssekretärs rechtfertigen, und auch der SPIEGEL berichtete.
Den Wirbel ausgelöst hatte eine Antwort Brauksiepes vom 3. November 2009. Darin behauptet er, die SPD habe sich gegen eine Grundgesetzänderung bei der Hartz IV-Neuordnung gesperrt. Dies ist nicht nur falsch, es ist auch eine Verdrehung der Tatsachen. Brauksiepe hatte die Faktenlage sogar schwarz auf weiß. abgeordnetenwatch.de liegt ein Brief des damaligen Arbeitsministers Olaf Scholz (SPD) vom 19. Februar 2009 vor, in dem er Brauksiepe und die übrigen "lieben Kolleginnen und Kollegen" der Großen Koalition über seine Pläne zur Verfassungsänderung informierte.
Tatsächlich war es die SPD, die eine Grundgesetzänderung anstrebte, ein Vorhaben, das gut einen Monat nach dem Scholz-Schreiben von Brauksiepes Fraktion gekippt wurde.
Warum sagte der Parlamentarische Staatssekretär die Unwahrheit? Warum antwortete er nach seiner unwahren Behauptung mit einem Mal nicht mehr auf Bügerfragen bei abgeordnetenwatch.de? Vergangenen Freitag fragte abgeordnetenwatch.de per Mail und Fax bei Brauksiepe nach. Lesen Sie dessen Antwort im "Protokoll einer dreisten Lüge", das wir in unserem neuen abgeordnetenwatch.de-Blog für Sie zusammengestellt haben.
Abgeordnete erhielten 640.000 Euro an EU-Agrarsubventionen
Mindestens 16 Abgeordnete des Bundestags und des Europäischen Parlaments haben im Jahr 2009 EU-Agrarsubventionen für ihre privaten Landwirtschaftsbetriebe erhalten. Das ergaben Recherchen von abgeordnetenwatch.de. Insgesamt belaufen sich die Beihilfen für die deutschen Abgeordneten auf mindestens 639.379,24 Euro. Welche Abgeordneten in den Genuss der EU-Gelder kamen, erfahren Sie in unserem Blog.
Aktuelle Großspenden an Parteien
Im Monat April gab es eine Großspende. Zuwendungen über 50.000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten "unverzüglich" gemeldet werden.
Partei |
Spende in Euro |
Spender |
Eingang der Spende |
FDP |
60.000 |
Verband der Metall- und
Elektro-Industrie NRW |
12.04.2010 |
Quelle: bundestag.de
Zeitung nimmt Abgeordnete bis zur Wahl 2013 unter die Lupe
Den Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern schauen ab sofort die größten Tageszeitungen des Landes auf die Finger - mit Hilfe von abgeordnetenwatch.de. Vergangenen Donnerstag fragten Schweriner Volkszeitung, Nordkurier und Norddeutsche Neueste Nachrichten: Was leisten unsere Bundestagsabgeordneten? Die Antwort erfuhren die gut 500.000 Leser auf Seite 3 (pdf). Zum Beispiel, dass der Linken-Abgeordnete Steffen Bockhahn zwar seine beiden Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de beantwortet hat, aber bei der Abstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz fehlte. Oder dass es bei Bundeskanzlerin Angela Merkel genau umgekehrt ist: Teilnahme an der Abstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz "Ja" (dafür gestimmt) - Beteiligung am Bürgerdialog "Nein" (55 Bürgerfragen/0 Antworten).
Vier Leser der Zeitungen stellten via abgeordnetenwatch.de direkt eine Frage an ihre Wahlkreisabgeordneten, alle vier erhielten eine Antwort. Erstmals äußerte sich auch Karin Strenz aus dem Wahlkreis Wismar-Nordwestmecklenburg-Parchim öffentlich. Seit dem Bundestagswahlkampf 2009 war sie allen sieben Fragestellern eine Antwort schuldig geblieben.
Alle drei Monate wollen die Zeitungen ihre Bundestagsabgeordneten nun via abgeordnetenwatch.de unter die Lupe nehmen. "Wir sind gespannt – und schauen genau hin", versprechen die Journalisten ihren Lesern. "Bis zur nächsten Wahl." Die findet 2013 statt.
Inzwischen hat sich eine Tageszeitung aus Brandenburg gemeldet, die in ihrem Bundesland ebenfalls einen regelmäßigen "Politiker-Check" für die Bundestagsabgeordneten durchführen will.
abgeordnetenwatch.de jetzt auch in Baden-Württemberg
Ab heute können sich auch die Menschen in Baden-Württemberg direkt und öffentlich mit ihren Anliegen an die 139 Landtagsabgeordneten wenden. Ermöglicht haben dies zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit ihren Spenden, durch die wir das neueste abgeordnetenwatch.de-Projekt umsetzen konnten. Vielen Dank!
Auf abgeordnetenwatch.de Baden-Württemberg kann jede Wählerin und jeder Wähler außerdem ermitteln, wie seine Wahlkreisabgeordneten bei namentlichen Abstimmungen gestimmt haben. Derzeit sind insgesamt vier Abstimmungen dokumentiert.
Baden-Württemberg ist nach Hamburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen das vierte Bundesland, in dem Bürgerinnen und Bürgern von ihren Landtagsabgeordneten öffentliche Stellungnahmen einfordern können. Unterstützt wird das Projekt von der Landeszentrale für politische Bildung und der Initiative Mehr Demokratie e.V.
Radiomoderator gegen frustrierte Nichtwählerin: Wahlwette mit abgeordnetenwatch.de
Wetten, dass nicht alle Politiker so schlecht sind wir ihr Ruf...?
Diese Wette ging Radio Bielefeld-Moderator Timo Fratz am vergangenen Montag "on air" mit einer Hörerin ein. Fratz ist überzeugt: "Die Bielefelder Politiker interessieren sich für die Fragen der Bürger!" Noch in der Live-Sendung gab er die Fragen einer frustrierten Nichtwählerin an die Bielefelder Direktkandidaten zur NRW-Landtagswahl auf abgeordnetenwatch.de ein - und wartet nun gespannt, ob mindestens fünf Politiker antworten. Kommen bis morgen früh genügend Antworten zusammen, gewinnt der Radiomann die Wette und die Hörerin "muss" ihre Wettschuld einlösen: am 9. Mai zur Wahl gehen. Lassen die Kandidaten den Moderator im Stich, muss Timo Fratz ran - und bei der Nichtwählerin im Garten Unkraut jäten.
Die Wahlwette ist eine Idee von abgeordnetenwatch.de, die zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl mit Radio Bielefeld erstmals umgesetzt wurde.
Bis zum Vorabend der NRW-Wahl, die am 9. Mai stattfindet, können die Menschen in Nordrhein-Westfalen noch alle 915 Direktkandidaten auf abgeordnetenwatch.de befragen. Bislang gingen 1207 Fragen und 816 Antworten ein.
Wer wissen will, ob er mit seinen Wahlkreisabgeordneten bei wichtigen Themen wie Turbo-Abitur oder Nichtraucherschutz übereinstimmt, kann sich durch den Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de und WDR klicken. Mehr als 100.000 Wähler haben sich so bereits ein Bild von den eigenen Kandidaten gemacht.
Helfen Sie beim Ausbau von abgeordnetenwatch.de
Wir wollen, dass sich Abgeordnete als echte Volksvertreter begreifen. Über abgeordnetenwatch.de können wir Bürgerinnen und Bürger unsere Abgeordneten durch regelmäßige Anfragen tagtäglich an diese Aufgabe erinnern und gleichzeitig Ideen und Anregungen in die Politik bringen. In der Frage steckt die Kraft!
Wir haben uns für dieses Jahr den Ausbau auf möglichst viele Bundesländer vorgenommen. Für Hamburg, NRW, Bayern und jetzt auch Baden-Württemberg ist uns der Start auf Landesebene mit Ihrer Hilfe bereits gelungen. Da abgeordnetenwatch.de mit laufenden Kosten für Recherche, Moderation von Bürgerfragen sowie Programmierung verbunden ist, können wir erst beginnen, wenn in einem Bundesland eine Startsumme von mindestens 10.000 Euro zusammengekommen ist. Mittelfristig benötigen wir für einen unabhängigen Betrieb ca. 100 Fördermitglieder pro Bundesland.
In diesen drei Bundesländern könnte abgeordnetenwatch.de als nächstes starten:
Den Spendenstand in allen 16 Bundesländern erfahren Sie durch Anklicken der obigen Grafik
Helfen Sie uns dabei. Spenden Sie für ein weiteres Bundesland oder sichern Sie die Zukunft von abgeordnetenwatch.de in Ihrem Bundesland durch eine Fördermitgliedschaft.
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Vielen Dank!
Aus Hamburg grüßen Sie herzlich stellvertretend für das gesamte abgeordnetenwatch.de Team die Gründer von abgeordnetenwatch.de
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