Wibke Brems (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Nordrhein-Westfalen 2012-2017

Angaben zur Person
Wibke Brems
Geburtstag
17.02.1981
Berufliche Qualifikation
Diplom-Ingenieurin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Gütersloh
Wahlkreis
Gütersloh II
Ergebnis
12,3%
Landeslistenplatz
15, über Liste eingezogen
(...) Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Medizin und die Forschung in vielen Fällen auf diese Versuche angewiesen sind und es noch keine ausreichend erforschten und aussagekräftigen Alternativ- und Ersatzmethoden zum Tierversuch gibt. Daher fördert die rot-grüne Landesregierung Technologien und Forschungsprojekte, die solche Versuche in Zukunft überflüssig machen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.01.2015
Von:

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete Brems.

In der Bürgeranfrage durch Herrn Greve wird Ihnen die Frage zu Ihrer persönlichen Einschätzung gestellt, ob Sie nach Betrachtung der Bilder die Haltung der Tiere als artgerecht empfinden.

Leider beantworten Sie diese Frage nicht, sondern verweisen auf medizinische Notwendigkeit und schreiben, es gäbe keine ausreichend erforschten und aussagekräftigen Ersatzmethoden.

Die Bundesregierung fördert die tierversuchsfreie Forschung mit durchschnittlich nur 3,5 bis 4 Millionen Euro jährlich, entgegen der Milliarden, die in der tierexperimentellen Forschung zur Verfügung stehen.
Im Gegensatz zum Tierversuch liefern moderne tierversuchsfreie Verfahren sehr wohl verlässliche, für den Menschen relevante Ergebnisse und sind dazu meist auch noch kostengünstiger.

Hierzu eine Reihe verlässlicher Alternativmethoden, wie beispielsweise das in-vitro Verfahren:

www.aerzte-gegen-tierversuche.de

Das Problem der tierversuchsfreien Forschung ist und bleibt die Validierung. Die Dauer eines Validierungsverfahrens bis zur behördlichen Anerkennung einer tierversuchsfreien Methode und ihre Aufnahme in die Prüfrichtlinien kann sich über 10-15 Jahre hinziehen.

Tierversuche hingegen wurden nie validiert!

Wissen Sie eigentlich, sehr geehrte Frau Brems, dass einige der in den EU- und OECD-Prüfvorschriften verankerten Tierversuche den 1930er und 40er Jahren stammen und bis heute nicht mehr daraufhin überprüft wurden, ob sie sich überhaupt eignen, Gesundheitsrisiken für den Menschen sicher bewerten zu können?

Siehe hierzu:
www.aerzte-gegen-tierversuche.de

Halten Sie persönlich dieses Vorgehen nicht für verantwortungslos?

Vorab bedanke ich mich für Ihre Antwort.

Mit freundlichem Gruß,
Antwort von Wibke Brems
bisher keineEmpfehlungen
15.01.2015
Wibke Brems
Sehr geehrte Frau ,

In unserer Fraktion hat sich die thematische Arbeitsteilung sehr bewährt. Ich bin Fachfrau für Energie- und Klimaschutzfragen. Natürlich antworte ich auch auf Fragen zu anderen Themen. Sobald es jedoch konkrete fachliche Nachfragen gibt, bitte ich Sie, wie bereits in der Antwort an Herrn Greve erwähnt, diese mit meinem Kollegen Martin-Sebastian Abel, tierschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, zu klären. Sie stehen ja auch bereits per Abgeordnetenwatch mit ihm in Kontakt.

Herzlichen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Wibke Brems
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.01.2015
Von:

Sehr geehrte Frau Brems.

Herr Greve hat Sie bezüglich der laufenden Petition (Pet. Nr. I.3/16-P-2013-04842-00) zur Erhebung der Klage gegen LANUV NRW wegen Verstosses gegen das Tierschutzgesetz, befragt.

Weitere Bürgeranfragen zum genannten Thema ergeben besonders häufig unter den Mitgliedern der Grünen immer wieder den Verweis auf die Möglichkeit des Verbansklagerechtes, so verweisen auch Sie in Ihrer Antwort auf dieses.

Sicher ist Ihnen, sehr geehrte Frau Brems bekannt, dass die Petentinnen als Privatpersonen versuchen, das Leid und die Folter der Affen zu beenden, sodass ihnen dieser Weg von vornherein verwehrt ist.

Natürlich könnten sie sich im Rahmen unserer Bestrebungen einem der bisher ernannten 7 Verbände anschliessen.

Allerdings: Seitdem in Bremen 2007 deutschlandweit erstmals die tierschutzrechtliche Verbandsklage implementiert worden ist, ist nach hiesigem Kenntnisstand keine Verbandsklage in Deutschland anhängig gemacht worden.

Dies hängt wohl mit der Tatsache zusammen, dass die Vereine im Falle des Unterliegens die Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen haben, die – etwa im Bereich des Tierversuchsrechts – wegen der hohen Streitwerte teilweise erheblich sein können.

Meine Frage an Sie, Frau Brems lautet :

Halten Sie das Mitwirkungs- und Verbandsklagerecht trotz Regelungslücke(allgemeinen Weisung des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums AZ: VI-6 – 78.02.04 ) für sinnvoll in Art und Weise?

Halten Sie es für verfassungskonform, dass ein Klagerecht im Namen der Tiere auf lediglich 7 Vereine reduziert wird, ein Recht, welches nach Grundgesetz und Strafprozessordnung JEDEM deutschen Bürger zustehen müsste?

Vorab bedanke ich mich bei Ihnen für Ihre Antwort.

Mit freundlichem Gruß,
Antwort von Wibke Brems
1Empfehlung
16.01.2015
Wibke Brems
Sehr geehrter Herr ,

In unserer Fraktion hat sich die thematische Arbeitsteilung sehr bewährt. Ich bin Fachfrau für Energie- und Klimaschutzfragen. Natürlich antworte ich auch auf Fragen zu anderen Themen. Sobald es jedoch konkrete fachliche Nachfragen gibt, bitte ich Sie, wie bereits in der Antwort an Herrn Greve erwähnt, diese mit meinem Kollegen Martin-Sebastian Abel, tierschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, zu klären. Sie stehen ja auch bereits per Abgeordnetenwatch mit ihm in Kontakt.

Herzlichen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Wibke Brems
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.01.2015
Von:

Sehr geehrte Frau Brems.

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Leider weichen Sie den hier gestellten Fragen aus.

Sie geben an, dass Sie Fachfrau für Energie- und Klimaschutzfragen sind und verweisen bei konkret fachlichen Nachfragen auf Ihren Kollegen und tierschutzpolitischen Sprecher Herrn Abel.

Meines Wissens nach sind Sie ebenfalls ordentliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Da die Behörde LANUV (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz ) die Genehmigungen für Tierversuche erteilt, gehe ich davon aus, dass Sie sich auch mit dieser Thematik eingehend beschäftigt haben.

Ich habe Sie in meiner Bürgeranfrage um eine persönliche Meinung gebeten, auf die Herr Abel mir keine Antwort geben kann, somit wiederhole ich meine Frage an Sie, mit der Bitte , mir hier nicht nur in Ihrer Eigenschaft als Volksvertreterin, sondern vor allem als Mensch Ihre Meinung mitzuteilen:

Die Dauer eines Validierungsverfahrens bis zur behördlichen Anerkennung einer tierversuchsfreien Methode und ihre Aufnahme in die Prüfrichtlinien kann sich über 10-15 Jahre hinziehen.

Tierversuche hingegen wurden nie validiert!

Wissen Sie, sehr geehrte Frau Brems, dass einige der in den EU- und OECD-Prüfvorschriften verankerten Tierversuche den 1930er und 40er Jahren stammen und bis heute nicht mehr daraufhin überprüft wurden, ob sie sich überhaupt eignen, Gesundheitsrisiken für den Menschen sicher bewerten zu können?

Siehe hierzu:
www.aerzte-gegen-tierversuche.de

Halten Sie persönlich dieses Vorgehen nicht für verantwortungslos?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Wibke Brems
bisher keineEmpfehlungen
20.01.2015
Wibke Brems
Sehr geehrte Frau ,

in letzter Zeit habe ich die traurige Erfahrung gemacht, dass meine hier getätigten Aussagen zum Thema Tierschutz in einem Blogbeitrag bewusst fehlinterpretiert wurden (so jedenfalls mein Eindruck) und dazu benutzt wurden, mich zu diskreditieren. Daher werden Sie hier von mir keine andere Antwort mehr bekommen als die bereits getätigte:

In unserer Fraktion hat sich die thematische Arbeitsteilung sehr bewährt. Ich bin Fachfrau für Energie- und Klimaschutzfragen. Natürlich antworte ich auch auf Fragen zu anderen Themen. Sobald es jedoch konkrete fachliche Nachfragen gibt, bitte ich Sie, wie bereits in der Antwort an Herrn Greve erwähnt, diese mit meinem Kollegen Martin-Sebastian Abel, tierschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, zu klären. Sie stehen ja auch bereits per Abgeordnetenwatch mit ihm in Kontakt.

Herzlichen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Wibke Brems
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Frage zum Thema Umwelt
11.01.2016
Von:
Dr.

Sehr geehrte Frau Dr. Brems,

auf der Fraktionsseite stellen Sie bezugnehmend auf den Klimaschutzplan NRW fest: "NRW ist Vorreiter beim Klimaschutz". Dann lese ich auf Seite 7 des Plans (der nicht eine einzige konkrete Massnahme anthaelt, auch nur ein Gramm Klimagas zu verhindern.) "...Verringerung
der Treibhausgasemissionen (NRW) bis 2020 um mindestens 25 und bis 2050 um mindestens
80 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 – erreicht werden sollen." auf Seite 18 findet sich jedoch die Festellung "Auf nationaler Ebene wurden bereits im Rahmen des Energiekonzepts 2010 Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen, dem Ausbau erneuerbarer Energien sowie zur Energieeffizienzsteigerung formuliert: Bis zum Jahr 2020 sollen die Treibhausgasemissionen bundesweit um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 sinken; bis 2050 soll eine Reduktion um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 erreicht werden." Es mag ja sein das ich bloed bin, aber was macht NRW zum Vorreiter, wenn man die Emissionen bis 2020 nur um 25% in NRW reduzieren will im Bund aber um 40%? Und warum sollen die Emissionen in den ersten 30 Jahren nur um 25% sinken, aber in den dann folgenden 30 Jahren um 55%, wobei doch jeder Informierte weiss, dass die anfaenglichen Emissionsreduktionen ueberproportional kostenguenstiger zu erreichen sind als die abschliessenden.
Vorreiter waere man dann, wenn man die Emissionen sofort reduzieren wuerde, was bspw. auch ginge wenn man die Maximaltemperatur in oeffentlichen Gebaeuden auf 18 Grad im Winter beschraenken wuerde. Schon das Dokument des Plan selbst enthaelt nette aber sinnfreie Fotos, die die Dateigroesse und somit den Energieverbrauch beim runterladen erhoehen und damit dem Plan grundsaetzlich widersprechen. Was sollen diese Fotos, Arbeitsbeschaffung fuer Fotografen? Oder ein anderes Bsp., das Umweltministerium beantwortet emails nicht per email sondern per Briefpost, eine verantwortungslose Verschwendung von Ressourcen und Geld. Was soll das?
Antwort von Wibke Brems
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26.01.2016
Wibke Brems
Sehr geehrter Herr Dr. ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage!

Die Grundlage für die Ziele im Klimaschutzgesetz NRW bildet eine Studie der Grünen Landtagsfraktion aus dem Jahr 2008. Diese zeigte auf, dass ein ambitionierteres Ziel von z.B. minus 40 Prozent, für NRW im Jahr 2020 auf Grund der Struktur des Landes und des kurzen Zeitraums nur sehr, sehr schwer zu erreichen wäre. Daher sieht das Klimaschutzgesetz NRW für das Jahr 2020 unter Berücksichtigung der Struktur des Landes als Energie- und Industriestandort eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 25 Prozent vor. Bereits dieses Ziel erfordert die Umsetzung einer Vielzahl von Maßnahmen und ist für das Industrieland NRW ambitioniert. Für das Jahr 2050 sieht das Gesetz dann eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 80 Prozent gegenüber den Werten von 1990 vor. Dies bedeutet, dass NRW auch in den Jahren nach 2020 Handeln muss, um dieses Ziel zu erreichen.

Am 17. Dezember 2015 hat der Landtag NRW dem Klimaschutzplan NRW zugestimmt, sodass die Landesregierung nun an der Umsetzung der Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes, aber auch der Klimaanpassung konkret weiterarbeiten kann. Zudem enthält der Klimaschutzplan NRW Strategien, die den Rahmen für die mittelfristige Ausrichtung des Regierungshandelns setzen. Der Klimaschutzplan NRW unterliegt laut Gesetz einem Monitoring und wird alle 5 Jahre fortgeschrieben. So soll gewährleistet werden, dass die im Gesetz vorgegebenen Ziele auch wirklich erreicht werden. Weitere Informationen finden Sie unter www.klimaschutz.nrw.de .

Aus unserer Sicht ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter im Klimaschutz, da es sich als erstes Bundesland ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen gegeben hat. Zwar spricht die Bundesregierung immer davon, welche Ziele sie im Bereich des Klimaschutzes verfolgt, verbindlich in einem Gesetz festgeschrieben sind sie jedoch nicht. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass Nordrhein-Westfalen als Industrieland Nr. 1 in Deutschland vor besonderen Herausforderungen steht: Ein Drittel der deutschen Treibhausgasemissionen werden in NRW ausgestoßen werden. Zum einen bedeutet dies, dass die Ziele der Bundesregierung nur erreicht werden können, wenn auch in Nordrhein-Westfalen ambitionierter Klimaschutz betrieben wird. Gleichzeitig bedeutet es aber auch, dass die Herausforderung in Nordrhein-Westfalen bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen hoch ist. Wenn es jedoch in Nordrhein-Westfalen gelingt, die Treibhausgasemissionen zu senken, ist klar, dass dies auch anderen Industrieländern möglich ist und diese somit dem Vorreiter NRW folgen können.

Als Mitglied des Landtags kann ich Ihnen keine Antwort auf Ihre Fragen über die Art der Darstellung von Broschüren des Umweltministeriums oder die Art der Mailantwort des Umweltministeriums geben. Ich gebe Ihre Kritik aber weiter.

Zu guter Letzt noch ein Hinweis zu Ihrer Anrede an mich: Ihre freundlich-kollegiale Anrede als Frau Dr. Brems ehrt mich, ist aber leider nicht zutreffend. Bislang war es mir u.a. aus zeitlichen Gründen noch nicht möglich, einen Doktorgrad zu erwerben.

Mit freundlichen Grüßen

Wibke Brems
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