Werner Fischer (FÜR VOLKSENTSCHEIDE)

Werner Fischer
Ziele von Werner Fischer
Gemeinsames Ziel aller Bürger-Kandidaten FÜR VOLKSENTSCHEIDE sind:



Volksentscheide und Bürgerbeteiligung

Nutzen Sie Ihre Erststimme überall dort, wo Kandidaten FÜR VOLKSENTSCHEIDE antreten. Wir fordern: Volksentscheid, auch bundesweit!. Ihre Erststimme ist die "demokratische Waffe", mit der sie die Allmacht der Parteien einschränken und eine bessere Beteiligung der Bürger anmahnen können. Die für Parteien wichtige Zweitstimme geben Sie der Partei Ihrer Wahl oder sie stimmen da nicht ab. Wir werden keine Partei empfehlen, denn unsere Wählergruppe FÜR VOLKSENTSCHEIDE arbeitet strikt überparteilich. Ja, auch das geht!



MIschen Sie sich ein: Gehen Sie zur Wahl - stimmen sie diesmal mit der Erststimme FÜR VOLKSENTSCHEIDE. Wer nicht wählt, darf sich nicht über den fehlenden Einfluss der Bürger beschweren. Ich habe mich eingemischt und einen Vorschlag für bundesweite Volksentscheide ausgearbeitet. Experten halten ihn für umsetzbar und praxistauglich. Dem Petitionsausschuss und den Fraktionen des Bundestags liegt er seit Jahren vor, doch es tut sich nichts! Die Parteien sitzen das aus und wollen nichts ändern. Hier werden wir den öffentlichen Druck steigern - mit Ihrer Hilfe schaffen wir das!



Wer mich vom 1. bis 23. Mai auf einem Demonstrationsmarsch FÜR VOLKSENTSCHEIDE quer durch die Republik begleiten will, möge sich noch vor der Bundestagswahl bei mir melden. Wenn wir Bürger per Volksentscheid auch bundesweit wirklich mitbestimmen wollen, schaffen wir das - Yes, we can - ja, wir schaffen das!





Hier noch weitere Anliegen, um die ich mich als Abgeordneter sicher besser kümmern kann:



Chancengleichheit

In unserer jetzigen Gesellschaft haben nicht alle gleiche Chancen. Chancengerechtigkeit ist für jeden einzelnen Bürger herzustellen. Auch beim Wahlrecht und der Parteienfinanzierung gibt es schlimme Wettbewerbsverzerrungen. Die kosten viel Geld und schaden unserer Demokratie. Auch dazu habe ich Vorschläge für den Bundestag.



Einfache und gerechte Steuern + effektive Verwaltung

Als Praktiker sage ich: Hier ist eine Rundum-Erneuerung auf solider Basis nötig. Der ständige Parteienstreit über Nebensächlichkeiten wie Eingangs- und Spitzensteuersatz oder Grundfreibetrag bringt uns nicht weiter. Die Probleme liegen auf anderen Gebieten. Die Vorschriften müssen wieder verständlicher werden - hierzu mache ich ern Vorschläge. Der Bundestag braucht Sachverstand und praktische Erfahrung - beides kann ich liefern.



Transferleistungen (staatliche Mindestsicherung)

Ein bedingungsloses Grundeinkommen halte ich für den falschen Ansatz, doch eine Rundum-Erneuerung ist auch hier nötig. Bürger brauchen Sicherheit für ihre Lebensplanung. Im Gegenzug müssen sie bereit sein, sich für die Allgemeinheit einzubringen. Die Risiken des Lebens können nur in einem solidarichem Umlageverfahren abgesichert werden, doch das muss effektiv aufgebaut sein.
Kandidaten-Check
Beim Kandidaten-Check können Sie Ihre eigenen politischen
Überzeugungen mit denen Ihrer Kandidaten vergleichen.
Werner Fischer hat sich am Kandidaten-Check beteiligt und zu 28 von 32 Thesen Position bezogen.
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Frage zum Thema Finanzpolitik
18.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Fischer,

nachdem Sie sich mit Volksentscheiden offenbar beschäftigen, habe ich folgende Frage an Sie:
  • Ist auf Bundesebene ein Volksentscheid prinzipiell zulässig? Meines Wissens ist dies nur für eine Neugliederung der Bundesländer zulässig. Ich bin für eine Reduzierung auf acht Bundesländer (Bremen, Hamburg, Berlin, Saarland, Sachsen Anhalt ect. verlieren ihren Länderstatus).
  • Wo ist dies geregelt?
  • Gibt es Berechnungen wieviel Milliarden Euro / Jahr gespart werden könnten?
  • Gibt es eine Partei, die sich für eine Reduzierung der Bundesländer einsetzt?

für Ihrer Rückantwort vielen Dank - E.
Antwort von Werner Fischer
1Empfehlung
18.09.2009
Werner Fischer
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage beantworte ich gern:

Das GG sieht Volksentscheide prinzipiell schon jetzt vor, allerdings nur in speziellen Ausnahmefällen (Art. 29 GG Neugliederung des Bundesgebietes, Art. 146 GG In Kraft treten einer Verfassung). Nach unserem Konzept sollen Volksentscheide im GG ähnlich stark verankert werden wie das in der Bayerischen Verfassung schon seit mehr als 60 Jahren der Fall ist. Uns geht es nicht um Blockade, sondern um gerechte Mitwirkungsrechte.

Eine Pflicht zu einem Volksentscheid halte ich für keine optimale Lösung. Besser ist es, Bürgern ein Recht auf Volksinitiativen und Volksentscheide einzuräumen, sofern eine ausreichend große Anzahl von Bürgern das will.

Aber zurück zu Ihren Fragen.
1. Wo ist dies geregelt?
Die Neugliederung ist in Art. 29 GG geregelt. Abstimmen müssten die Bürger der betroffenen Bundesländer und in jedem einzelnen ist eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen, mindestens aber 25% der dortigen Wahlberechtigten nötig.

2. Gibt es Berechnungen wieviel Milliarden Euro / Jahr gespart werden könnten?
Mir ist keine solche Berechnung bekannt, doch solche Berechnungen existieren in bestimmten Expertenrunden bestimmt. Entscheidend ist dabei immer, was abgeschafft/geändert werden soll. Mir geht es nicht allein um die Frage der Einsparung, mir geht es um Gerechtigkeit und Machteinfluss. In den drei größten Bundesländern (NRW, Bayern, Baden-Württemberg) leben mehr als 41 Mio. Einwohner und somit über 50% der Bevölkerung. Im Bundesrat haben sie aber nur 18 von 69 Stimmen (=26%). Die sechs kleinsten Bundesländer (Bremen, Saarland, Meckenburg-Vorpommern, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen) mit nicht einmal 10 Mio. Einwohner kommen dort dagegen auf 20 Stimmen. Ihre Forderung, sich über so ein Ungleichgewicht Gedanken zu machen, halte ich daher für absolut berechtigt!

3. Gibt es eine Partei, die sich für eine Reduzierung der Bundesländer einsetzt?
Keine der etablierten Parteien wird diese Forderung erheben, denn dadurch riskiert man wichtige Wählerstimmen. Es wäre das richtige Thema, um eine Volksinitiative zu starten. Wir bei FÜR VOLKSENTSCHEIDE sind bereit, einen entsprechenden Arbeitskreis dafür einzurichten - aber die Aktivität muss aus der Bevölkerung kommen.

Sollten Sie weitere Fragen haben, nehme ich gern dazu Stellung.

Mit besten demokratischen Grüßen

Werner Fischer, Bürger-Kandidat
FÜR VOLKSENTSCHEIDE - überparteilich
Gerechtigkeit braucht Bürgerrechte!
www.fischerwerner.de, www.fuervolksentscheide.de
Tel: 0 83 41 - 966 32 42
Fax: 0 32 12 - 10 41 82 9
E-Mail: werner.fischer@a-fv.de

P.S.: Unsere Wählergruppe ist z. B. in sechs Regionen (Bayern, Baden-Württemberg, NRW, Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland, Niedersachsen/Bremen/Hamburg/Schleswig-Holstein/Meckenburg-Vorpommern, Berlin/Brandenburg/Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen) gegliedert.
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
24.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Fischer,

die Forderung, Volksentscheide auf Bundesebene zu ermöglichen, finde ich bei mehreren Parteien, die sich am kommenden Sonntag zur Wahl stellen. Wieso sollte ich gerade Sie wählen? Ich halte Ihre politischen Ziele für stark reduziert und frage mich, was Sie z.B. zur Energie-, Landwirtschafts-, Familien-, Sozial-, Wirtschafts-, Steuer- und Bildungspolitik beizutragen haben. Gespannt auf Ihre Antwort verbleibe ich
mit demokratischen Grüßen

Antwort von Werner Fischer
1Empfehlung
26.09.2009
Werner Fischer
Sehr geehrter Herr ,

da ich meine "Erfolgsaussichten" im Wahlkreis 257 Ostallgäu realistisch einschätze (bei uns erhält traditionell der CSU-Bewerber immer gut 60% der Stimmen), nutze ich die Chance der Wahlteilnahme, um für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung zu werben. Erst wenn dieses Anliegen in der Bevölkerung fest verankert ist, machen Volksinitiativen und Volksentscheide wirklich Sinn.

Sie und andere Bürger scheinen damit zufrieden zu sein, alle 4 Jahre zwei Kreuzchen machen zu dürfen. Nennen Sie das "Demokratie", wenn Kandidaten und Parteien eine Auflistung von Wunschvorstellungen der Bürger (z. B. Steuersenkungen) als ihr Programm verkünden? Wenn der Wahltag dann vorbei ist, machen die gewählten "Volksvertreter", was ihnen notwendig erscheint (ich erinnere nur an die Erhöhung der Mehrwertsteuer) - und wir Bürger sind wehrlos und machen große Augen. Ich bin damit nicht zufrieden, mir reicht das nicht. Es gibt erprobte bessere Alternativen. Deshalb mache ich mich für Volksinitiativen und Volksentscheide nach bayerischem Vorbild stark. Dafür trete ich an - das unterstützen Wähler, wenn sie mir ihre Erststimme geben.

Mit der Zweitstimme können sie dann eine Partei mit passendem Programm wählen - oder sie verzichten wie ich auf die Zweitstimme, bis die Parteien die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden gemeinsam umgesetzt haben.

Im Gegensatz zu Parteibewerbern bin ich reiner Bürger-Kandidat und vertrete allein die Interessen meiner Bürger im Wahlkreis und der Bundesrepublik. Als Kandidat unserer überparteilichen Wählergruppe FÜR VOLKSENTSCHEIDE konzentriere ich mich auf das Thema Bürgerbeteiligung (symbolisch: bundesweite Volksentscheide). Wenn sie meine politische Einstellung zu anderen Themen interessiert, sehen Sie sich bitte auf meiner persönlichen Webseite www.fischerwerner.de um. An meinen Standpunkten z. B. zur Bundestagswahl 2005 hat sich prinzipiell nichts geändert.

Mit besten demokratischen Grüßen

Werner Fischer, Bürger-Kandidat
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