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Aktuelles aus unserem Blog

CDU-Fraktionsvize verschwieg jahrelang Nebentätigkeiten | geschrieben am 01.02.2012, 21 Kommentare

Jahrelang hat der Abgeordnete Michael Fuchs mehrere Nebentätigkeiten verschwiegen - eine klare Verletzung der Transparenzregeln des Bundestags. Einen Vorstandsposten in Hongkong meldete er erst, als kürzlich ein Bürger auf abgeordnetenwatch.de öffentlich Druck machte. Nicht zum ersten Mal musste Fuchs zur Veröffentlichung seiner Nebentätigkeiten aufgefordert werden. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen

Christine Aschenberg-Dugnus, FDP, Rendsburg-Eckernförde

28 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 28.01.2012

(...) Ich versichere Ihnen, dass ich mit meinem Abstimmungsverhalten Verantwortung für Deutschland, Europa und unsere gemeinsame Währung übernehmen werde. (...)

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Dagmar Wöhrl, CSU, Nürnberg-Nord

21 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 07.02.2012

(...) Bei den jetzt noch zu Ende laufenden Vorhaben in China geht es nicht um klassische "Entwicklungshilfe", d. h. wir bohren dort keine Brunnen, engagieren uns nicht im Grundschulwesen und überweisen keine Mittel für soziale Zwecke. Das, was jetzt noch bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit weitergeht, sind Projekte, die nicht nur chinesischen, sondern auch deutschen Interessen dienen. (...)

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Dr. Gregor Gysi, DIE LINKE, Berlin-Treptow - Köpenick

595 Fragen bekommen, 563 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 27.01.2012

(...) Allerdings muss energisch dafür gekämpft werden, dass endlich Chancengleichheit für Kinder bei der Bildung herrscht. Die frühe Trennung der Kinder, 16 verschiedene Schulsysteme in 16 Bundesländern, das alles muss der Vergangenheit angehören. Kinder müssen das Recht auf gleiche, sehr gute Bildung haben, unabhängig davon, wie die finanzielle Lage ihrer Eltern sich darstellt. (...)

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Agnes Pötz, FDP, Leverkusen (Stadtrat)

3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 07.02.2012

(...) Selbstverständlich unterstützen wir Liberalen ( durch unsere Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der WGL) das WGL-Projekt in Bürrig. Da es aber eine dem Geschäftszweck der WGL entsprechende Bauinvestition ist, bedarf es hier keiner weiteren Förderung seitens der Stadt. (...)

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Brigitte Zypries, SPD, Darmstadt

33 Fragen bekommen, 31 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 26.01.2012

Wie Sie richtig sagen, hat sich die Union in der großen Koalition dem Thema Abgeordnetenbestechung verweigert. Jetzt ganz aktuell machen wir erneut einen Vorstoß: Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzestext ausformuliert, der wirksame Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung möglich macht. (...)

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Norbert Kartmann, CDU, Wetterau III

2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 24.01.2012

Der Landtagspräsident ist für die Beantwortung dieser Frage die falsche Adresse. (...)

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Bernd Lange, SPD, Niedersachsen

10 Fragen bekommen, 10 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 26.01.2012

(...) Aber auch dann ist es nicht hinnehmbar, dass Leiharbeiter schlechter entlohnt werden als die Beschäftigten des Betriebes, an den sie entliehen werden. (...)

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Stefan Gelbhaar, GRÜNE, Lichtenberg WK 6

1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 04.01.2012

Vielen Dank für Ihre Frage zum Bahnhof Karlshorst, für dessen Erhalt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übrigens schon in der letzten Legislaturperiode eingesetzt hat! Einen entsprechenden Antrag haben wir Ende November letzten Jahres erneut gestellt ( www.parlament-berlin.de ). (...)

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Omid Nouripour, GRÜNE, Frankfurt am Main II

40 Fragen bekommen, 40 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 13.12.2011

(...) Der neu erstarkte Protest ist ein wichtiges Zeichen der Betroffenen, dass die mit der neuen Landebahn einhergehende Lärmbelastung nicht mehr tragbar ist. Dieser Widerstand muss sichtbar bleiben und sich Gehör verschaffen, um weitere Aufmerksamkeit für dieses wichtige Problem zu schaffen. (...)

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Jörn Wunderlich, DIE LINKE, Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II

11 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 25.01.2012

(...) Gleichwohl besteht im Bereich der Justiz in vielerlei Hinsicht Reformbedarf, was nicht zuletzt durch solche Arbeitsverhältnisse, wie die beschrieben zum Ausdruck kommt. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. berät derzeit einen Entwurf für eine Justizstrukturreform, die insbesondere die Selbstverwaltung der Justiz stärken soll, um deren Rolle als dritter, rechtsprechender Gewalt im Staate gerecht zu werden. Auch die Arbeitszeitbestimmungen, bzw. (...)

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