WASG: Kernelemente zu „Finanzen“
  • Haushalt
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  • Kürzungen im Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich zurücknehmen. (S. 2)
  • Die Subventionspolitik durch die gewählten Abgeordneten kontrollieren und die Förderung regelmäßig auf ihre sozialen Wirkungen hin überprüfen. (S. 6)
  • Forderung eines Beschäftigungsprogramms für 10.000 neue Arbeitsplätze mit Schwerpunkt im Bereich Bildung, Integration und Sprachförderung unter Einbeziehung von Gewerkschaften, Eltern- und Schülervertretern sowie Wissenschaftlern. (S. 7)
  • Die "Hilfe zur Erziehung" innerhalb der nächsten fünf Jahre bei Finanzierung und Fallbetreuung wieder auf den Stand von 2002 anheben. (S. 16)
  • Die Streichung der Landeszuschüsse bei den Uni-Kliniken rückgängig machen. (S. 19)
  • Ablehnung der Konsolidierung des Haushalts als oberstes Politikziel (S. 35)
  • Steuern
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  • Gewerbesteuerhebesatz auf das Potsdamer Niveau von 450 Prozent anheben. (S. 37)
  • Sonstiges
  • Unterstützung der Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes mit einem Volumen von 40 Milliarden Euro zur Schaffung von einer Million Jobs. (S. 7)
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Standpunkte der anderen Parteien