Walter Hirche (FDP)

Kandidat Landtagswahl Niedersachsen 2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

liberale Politik setzt sich dafür ein, dass pflegebedürftige Menschen eine menschenwürdige Pflege erhalten. Das steht für mich im Vordergrund.

Zur Zeit sind es vor allem Bürokratie und Dokumentationspflichten, welche die Pflegekräfte belasten. Wir brauchen weniger Bürokratie, um mehr Zeit für die pflegebedürftigen Menschen zu haben. Durch eine eigene Imagekampagne des Landes konnten die Ausbildungszahlen in der Altenpflege übrigens gesteigert werden Niedersachsen hat auch mit der Änderung des Landespflegegesetzes die ambulante Pflege gestärkt und die Förderung durch den Verzicht auf komplizierte Berechnungsverfahren vereinfacht. Zum Bürokratieabbau wird in einem Modellvorhaben die Zusammenarbeit des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen mit der Heimaufsicht bei der Prüfung von Pflegeeinrichtungen verbessert, um unabgestimmte und doppelte Prüfungen zu vermeiden.

Wir als FDP setzen uns darüber hinaus für ein Niedersächsisches Heimgesetz ein, das bürokratische Verfahrensregeln wie Anzeige-, Aufzeichnungs- und Begründungspflichten reduziert, ohne Qualitätsstandards abzusenken, und das dem Entstehen neuer Wohnformen für Pflegebedürftige nicht entgegensteht.


Mit freundlichen Grüßen
Walter Hirche

Sehr geehrter Herr ,

die Eckpfeiler einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sind Selbstbestimmungsrecht und Eigenverantwortung des Bürgers. Als Liberaler bedarf für mich eine Pflichtmitgliedschaft einer besonderen Begründung. Dies gilt auch für die Kammern.
Der Doppelcharakter der Kammern (Selbstverwaltung des eigenen Bereichs und staatliche Aufgabenwahrnehmung) war - analog zum Doppelcharakter der Kommunen - mit Bedacht gewählt. Aufgabe der Kammern soll nicht nur die Interessenvertretung der gewerblichen Wirtschaft sein, sondern im Unterschied zu den Unternehmerverbänden auch im Auftrage des Staates übergeordnete allgemeine volkswirtschaftliche bzw. gesamtwirtschaftliche Interessen berücksichtigen (z.B.Lehrlingsausbildung, gutachterliche Stellungnahmen). Deshalb hat sich auch die FDP auf einem Bundesparteitag 2006 mehrheitlich für die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft entschieden. Ein Aufheben der Pflichtmitgliedschaft würde die Kammern zu Parallelorganisationen der freiwilligen Wirtschaftsvereinigungen machen. Die kritische Frage nach der Berechtigung einer Pflichtmitgliedschaft auch in Zukunft bleibt ein ständiger Prüfauftrag, der die Kammern zu Recht zwingt, ihren Nutzen für die Mitgliedsbetriebe ständig aktuell unter Beweis zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Hirche

Sehr geehrter Herr ,

der Arbeitsmarkt in Niedersachsen hat sich dank der liberalen Wirtschaftpolitik besser als in vielen anderen Bundesländern entwickelt. Niedersachsen lag vor dem Regierungswechsel 2003 in der unteren Tabellenhälfte der Bundesländer. Seitdem sinkt die Arbeitslosenquote speziell bei Jugendlichen und jetzt auch bei Langzeitarbeitslosen. Niedersachsen liegt jetzt im Länderranking kontinuierlich in der oberen besseren Hälfte. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen. allein im letzten Jahr hat es ca. 50.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gegeben.

In den vergangenen Jahren konnte jedem ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen in Niedersachsen ein Angebot gemacht werden. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist trotz der konjunkturell schwierigen Lage kontinuierlich gestiegen - 2007 im Vergleich zu 2006 allein um 4%. Der Ausbildungspakt hat sich als voller Erfolg erwiesen. Eine Ausbildungsplatzumlage, wie sie die Opposition wollte, hat dagegen keinen einzigen zusätzlichen Ausbildungsplatz geschaffen.

Bei der weiteren Verringerung der Arbeitslosigkeit könnte z.B. eine weitere Flexibilisierung der Flächentarifverträge, Deregulierung des Arbeitsmarktes und eine grundlegende Reform der "Arbeitsverwaltung" mit einer weitgehenden Verlagerung der Zuständigkeiten auf die kommunale Ebene die Situation noch weiter verbessern.

Die Entscheidung des EADS-Konzerns, Airbus-Standorte zu verkaufen, ist eine unternehmerische Entscheidung. Die jetzige Lösung, in der die Werke im Verbund erhalten bleiben und gemeinsam durch ein norddeutsches Unternehmen übernommen werden, werte ich als äußerst positives Signal. Das Land wird die Standorte insbesondere durch eine Aufwertung der CFK-Fertigkeiten, also zukunftsweisender neuer Materialien stärken. wir stehen dazu in engem Kontakt mit Betriebsräten, Gewerkschaften, den Kommunen und der Bundesregierung. Ich bin zuversichtlich, dass unsere niedersächsischen Airbus-Standorte eine gute Zukunft haben.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Hirche

Sehr geehrter Herr ,

die FDP hat sich auf Bundesebene mit einem Parteitagsbeschluß 2006 für die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft ausgesprochen. Die Diskussion hatte einen jahrelangen Verlauf.
Persönlich mache ich keinen Hehl daraus, dass ich am Ende der Diskussion in der Kammerorganisation eine richtige Übertragung staatlicher Kompetenzen an die Selbstverwaltung der Wirtschaft sehe.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Hirche

Sehr geehrter Herr ,

es freut mich, dass wir beide der Meinung sind, dem Gründer der Hannoverschen Flugzeugwerke und Sohn der Stadt Hannover sollte als Pionier der Luftfahrt durch eine entsprechende Namensgebung Respekt gezollt werden. Inzwischen wurde ein Terminal des Flughafens (GAT - General Aviation Terminal) nach Karl Jatho benannt. Eine vollständige Umbenennung des Flughafens in Langenhagen, so die Geschäftsleitung, würde unverhältnismäßig hohe Kosten mit sich bringen, die vor allem durch die heutzutage notwendige Einführung des Namens als wirtschaftliche Marke und die Änderung der internationalen Flughafenkennummer entstehen würden.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Hirche