Wahlrecht Sachsen
Wahlsystem
Personalisierte Verhältniswahl mit geschlossenen Listen.

Besonderheiten
  • Erst- und Zweitstimme heißen Direktstimme bzw. Listenstimme.
  • Abgeordneten kann aufgrund einer Stasi-Tätigkeit das Mandat aberkannt werden.

Abgeordnetenzahl
Der Landtag besteht aus mindestens 120 Sitzen. Davon werden 60 Mandate in Einerwahlkreisen nach relativer Mehrheitswahl und die restlichen über geschlossene Listen vergeben.

Wahlperiode
Die Legislaturperiode beträgt fünf Jahre.

Aktives und passives Wahlrecht
Aktiv wahlberechtigt ist jeder Deutsche, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten seinen (Haupt-)Wohnsitz in Sachsen hat. Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der mindestens 18 Jahre alt ist und seit mindestens einem Jahr in Sachsen wohnt.

Die Wahlbewerber müssen zudem spätestens am 66. Tage vor der Wahl gegenüber dem Landeswahlleiter folgende schriftliche Erklärung abgegeben:

"Gemäß Artikel 118 Abs. 1 der Verfassung des Freiststaates Sachsen kann der Landtag beim Verfassungsgerichtshof ein Verfahren mit dem Ziel der Aberkennung des Mandats von Mitgliedern beantragen, die vor ihrer Wahl

a) gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben, insbesondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Grundrechte verletzt haben oder

b) für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit der DDR tätig waren, wenn deshalb die fortdauernde Innehabung des Mandats als untragbar erscheint.

Mir ist bekannt, daß mir das Mandat aberkannt werden kann, wenn diese Voraussetzungen auf mich zutreffen."

Stimmenzahl
Jeder Wähler hat wie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen. Mit der Direktstimme wählt man einen Wahlkreiskandidaten, mit der Listenstimme die Landesliste einer Partei oder einer politischen Vereinigung.

Wahlkreiseinteilung
Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 25 % nach oben oder unten abweichen; beträgt die Abweichung mehr als 33,3 %, ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen.
Sperrklausel

Für die Sitzverteilung auf die Landeslisten werden nur jene Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der insgesamt abgegebenen gültigen Landesstimmen erhalten oder mindestens zwei Direktmandate gewonnen haben.
Sitzzuteilungsverfahren

Die Mandate werden nach dem Divisorverfahren mit Abrundung (d'Hondt) verteilt.
Sitzverteilung

In den Wahlkreisen sind diejenigen Kandidaten gewählt, die die relative Mehrheit der abgegebenen gültigen Direktstimmen erzielt haben. Für die Verteilung der Gesamtmandate nach Verhältniswahlgrundsätzen werden von der Ausgangszahl von 120 Sitzen diejenigen Wahlkreissitze abgezogen, die von Kandidaten errungen wurden, deren Landesliste die Sperrklausel verfehlt hat.

Diese verbleibende Sitzzahl wird auf die Parteien, die die Sperrklausel überwinden konnten, nach dem Verfahren d'Hondt entsprechend dem Verhältnis ihrer insgesamt im Land erreichten Listenstimmenzahlen verteilt. Erhält hiernach eine Partei, auf die mehr als die Hälfte aller zu berücksichtigenden Listenstimmen entfallen sind, nicht auch mehr als die Hälfte der zu vergebenden Mandate, so wird dieser Partei auf Kosten der anderen Parteien ein weiterer Sitz zugeteilt.

Von den so auf die Landesliste einer Partei entfallenden Sitze werden die in den Wahlkreisen direkt errungenen Mandate abgezogen. Die verbleibenden Sitze werden entsprechend der Reihenfolge der Bewerber auf der Landesliste vergeben. Bewerber, die in einem Wahlkreis gewählt sind, bleiben auf der Landesliste unberücksichtigt. Ist die Landesliste erschöpft, bleiben weitere Sitze unbesetzt.
Überhang- und Ausgleichsmandate

Gewinnt eine Partei in den Wahlkreisen mehr Mandate als ihr nach dem Verhältnisausgleich zustehen, verbleiben diese Sitze der Partei. Die übrigen Parteien erhalten Ausgleichsmandate. Dazu wird die Gesamtzahl der Abgeordneten von 120 so lange erhöht (höchstens jedoch um das Doppelte der Zahl der Überhangmandate), bis unter Einbeziehung der Überhangmandate ein d’Hondt-konformes Verhältnis erreicht ist.

Quelle: www.wahlrecht.de