Wahlrecht zur Landtagswahl Schleswig-Holstein
Wahlsystem
Personalisierte Verhältniswahl mit geschlossenen Listen.

Besonderheit
Die dänische Minderheit ist von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen.

Abgeordnetenzahl
Der Landtag besteht aus mindestens 69 Sitzen (bisher 75). Davon werden 40 Mandate (bisher 45) in Einerwahlkreisen nach relativer Mehrheitswahl und die restlichen über geschlossene Listen vergeben.

Wahlperiode
Die Legislaturperiode beträgt ab der Wahl 2000 erstmals fünf Jahre. Bis dahin wurde alle vier Jahre ein neuer Landtag gewählt.

Aktives und passives Wahlrecht
Aktiv wahlberechtigt ist jeder Deutsche, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten seinen (Haupt-)Wohnsitz in Schleswig-Holstein hat. Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der mindestens 18 Jahre alt ist und seit mindestens sechs Monaten in Schleswig-Holstein wohnt.

Stimmenzahl
Jeder Wähler hat (seit 2000) wie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählt man einen Wahlkreiskandidaten, mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei oder einer politischen Vereinigung.

Wahlkreiseinteilung
Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises darf von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 25 % nach oben oder unten abweichen.

Sperrklausel
Für die Sitzverteilung auf die Landeslisten werden nur jene Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der insgesamt abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten (Fünf-Prozent-Klausel) oder mindestens ein Direktmandat gewonnen haben Grundmandatsklausel. Hiervon ausgenommen sind Wahlvorschläge der dänischen Minderheit (SSW – Südschleswigscher Wählerverband).

Allerdings hielt das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Hürde nur im Landesteil Schleswig für rechtmäßig. Eine Befreiung von der Sperrklausel im Landesteil Holstein sei nicht erforderlich. Die Sache wurde dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (Landeswahlgesetz in Schleswig-Holstein verfassungswidrig? – Meldung vom 27. September 2002) und am 17. November 2004 dort als unzulässige Normenkontrollvorlage zurückgewiesen (2 BvL 18/02). Am 5. Januar 2005 beschloss das Oberverwaltungsgericht erneut die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, welches die Vorlage am 14.02.2005 wiederum als unzulässig zurückwies (2 BvL 1/05).

Sitzzuteilungsverfahren
Die Mandate werden nach dem Divisorverfahren mit Abrundung (d'Hondt) verteilt.
Sitzverteilung

In den Wahlkreisen sind diejenigen Kandidaten gewählt, die die relative Mehrheit der abgegebenen gültigen Erststimmen erzielt haben. Für die Verteilung der Gesamtmandate nach Verhältniswahlgrundsätzen werden von der Ausgangszahl von 69 Sitzen diejenigen Wahlkreissitze abgezogen, die von Kandidaten errungen wurden,
  • die keiner Landesliste angeschlossen sind oder
  • deren Landesliste die Sperrklausel verfehlt hat.

Diese verbleibende Sitzzahl wird auf die Parteien, die die Sperrklausel überwinden konnten, nach dem Verfahren d'Hondt entsprechend dem Verhältnis ihrer insgesamt im Land erreichten Zweitstimmenzahlen verteilt.

Von den so auf die Landesliste einer Partei entfallenden Sitze werden die in den Wahlkreisen direkt errungenen Mandate abgezogen. Die verbleibenden Sitze werden entsprechend der Reihenfolge der Bewerber auf der Landesliste vergeben. Bewerber, die in einem Wahlkreis gewählt sind, bleiben auf der Landesliste unberücksichtigt. Ist die Landesliste erschöpft, bleiben weitere Sitze unbesetzt.
Überhang- und Ausgleichsmandate

Gewinnt eine Partei in den Wahlkreisen mehr Mandate als ihr nach dem Verhältnisausgleich zustehen, verbleiben diese Sitze der Partei. Die übrigen Parteien erhalten Ausgleichsmandate. Dazu wird die Gesamtzahl der Abgeordneten von 69 so lange erhöht (höchstens jedoch um das Doppelte der Zahl der Überhangmandate), bis unter Einbeziehung der Überhangmandate ein d'Hondt-konformes Verhältnis erreicht ist. Ergibt sich hiernach eine gerade Sitzzahl, wird die Gesamtzahl der Mandate um einen weiteren Sitz erhöht.

Der Wortlaut der Regelung lässt jedoch mehrere Auslegungen zu, daher ist die genaue Zahl der Ausgleichsmandate umstritten (siehe Meldung vom 10. Juni 2008). Eine klare Regelung durch den Gesetzgeber steht noch aus.

Quelle: wahlrecht.de