Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Die Koalition hat das umstrittene Steuersenkungspaket ("Wachstumsbeschleunigungsgesetz") mit einem Volumen von 8,4 Milliarden Euro beschlossen. Davon profitieren sollen u.a. Familien, Erben und Hoteliers. Zahlreiche Bundesländer drohen mit Ablehnung im Bundesrat.
Hintergrundinformationen
Von dem Gesetz profitieren u.a.:

  • Familien: Die Steuerfreibeträge sollen für jedes Kind von derzeit 6024 auf 7008 Euro steigen. Dies kommt vor allem Besserverdienenden zu Gute, da nur sie einen so hohen Betrag steuerlich geltend machen können. Zum Ausgleich wird für Familien mit geringem Einkommen das Kindergeld um 20 Euro pro Kind angehoben (1. Kind künftig 184 Euro, 2. Kind: 190 Euro, jedes weitere Kind: je 215 Euro).
  • Private Erben: Geschwister, Nichten und Neffen sollen künftig besser gestellt werden. Für sie sinkt die Erbschaftssteuer von aktuell 30 bis 50 Prozent auf 15 bis 43 Prozent, je nach Höhe des geerbten Vermögens
  • Firmenerben: Sie müssen zwar nach wie vor die Arbeitsplätze im Betrieb erhalten, um in den Genuss von Vergünstigungen bei der Erbschaftssteuer zu kommen. Allerdings wird die einzuhaltende Frist verkürzt und die Mindestlohnsumme verringert. Konkret bedeutet dies: Wer künftig einen Betrieb fünf Jahre fortführt und in dieser Zeit eine zusammengezählte Lohnsumme von 400 Prozent zahlt, zahlt nur 15 Prozent der sonst fälligen Erbschaftssteuer (zuvor: sieben Jahre und 650 Prozent). Wer sich verpflichtet, einen geerbten Betrieb mind. sieben Jahre fortzuführen, zahlt gar keine Erbschaftssteuer (zuvor: mind. zehn Jahre). Erben kleinerer Betriebe sind von der Lohnregel nicht betroffen.
  • Unternehmen: Für sie gelten ab 2010 bessere Abschreibungsregeln. Künftig sind bspw. eine Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern bis 410 Euro möglich. Außerdem soll die sog. Zinsschranke abgeschwächt werden. Durch sie sollte verhindert werden, dass Konzerne in Deutschland erwirtschaftete Gewinne ins Ausland verlagern. Künftig gilt eine Freigrenze von drei Millionen Euro (zuvor eine Million Euro). Überdies wird die Förderung von Biokraftstoffe nicht wie geplant reduziert.
  • Hoteliers: Der Mehrwertsteuersatz sinkt für Übernachtungen von derzeit 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent. Dieser Punkt des Steuerpakets ist besonders umstritten. In einer Ausschussanhörung sprach sich die überwiegende Mehrheit der geladenen Experten gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen im Hotelgewerbe aus. Ein von den Grünen eingebrachter Änderungsantrag, der den Verzicht auf die Mehrwertsteuersenkung und statt dessen eine Anhebung der Regelsätze für Kinder aus Hartz IV-Familien vorsah, fand keine Mehrheit.

Abgelehnt wird das Steuersenkungspaket u.a. von der Opposition sowie von zahlreichen Bundesländern, die die wegfallenden Steuereinnahmen zu spüren bekämen. Auf Kritik stößt vor allem der Plan, zur Refinanzierung der Steuersenkung neue Schulden aufzunehmen. Bei den Kritikern herrscht zudem Skepsis, dass die Maßnahmen tatsächlich das Wirtschaftswachstum ankurbeln.

Ob das Gesetz wie geplant am 1.1.2010 in Kraft treten kann, hängt von der Zustimmung des Bundesrates am 18.12.2009 ab,

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Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #40
Mittlerweile zweifeln die Beteiligten ja selbst am Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
von: Christian Alexander Tietgen
am: 16.12.2010 20:33
Kommentar #39
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (Erhöhung des Kinderfreibetrages) hat mir als unterhaltspflichtiger Vater eine Erhöhung von 13,4 % meiner Unterhaltspflicht für meine drei Kinder zum 01.01.2010 beschert. Dass ich von solchen "beschleunigten Wachstumszahlen" bezüglich meines Einkommens nur träumen kann, leuchtet wohl jedem Bürger, aber keinem Politiker ein. Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant, den Freibetrag für Kinder weiter anzuheben und dem von Erwachsenen anzugleichen. Der Kindes-Mindestunterhalt würde dann aber bei einem Kind auf 500 Euro steigen. Noch zu D-Mark-Zeiten habe ich damit eine dreiköpfige Familie durchgefüttet.
von: Unterhaltszahler
am: 27.03.2010 11:57
Kommentar #38
Der verdienst nach oben gehört gedeckelt 100000 euro im monat sind genug und die gier nach mehr wäre nicht mehr so schlimm.
von: Siegfried
am: 20.03.2010 14:27
Kommentar #37
Ich bin Wähler der Linken & der Piratenpartei und stolz darauf!!

p.s. ich kann keine zufrieden-stellende Antwort auf eine in Frage kommenden Hinweis / Kritik meinerseits von Ihnen erwarten - aber vielleicht treffen wir uns ja noch und können dies in einer m2m-Konversation nachholen ;)
von: Stephan Schwarz
am: 16.03.2010 00:41
Kommentar #36
Ich plädiere für eine differnzierte Betrachtung. Außer der Mehrwertsteuerentlastung für Hotels (Schaffung statt Abbau eines Ausnahmetatbestands) sind die sonstigen Entlastungen ok. Dafür wurde schwarz-gelb gewählt, die roten Konjunkturpakete (Geldverschwendung) wurden abgewählt. Ebenso wurden die roten Marionetten der Finanzindustrie (Deregulierung der Banken und Hedgefonds unter rot-grün, Schröder, Clement, Steinbrück) abgewählt. Ich hoffe, dass die FDP - wie es Westerwelle im Wahlkampf gesagt hat - die Banken an die Kette legt und die Realwirtschaft und den Mittelstand stärkt. Nach der Millionenspende des Finanzinvestors von Finck an die FDP habe ich allerdings daran mittlerweile auch meine Zweifel. Gerecht wäre eine Börsenumsatzsteuer, die Herrn Finck zwar nicht gefallen wird, mit deren Einnahmen sich aber die kalte Progression bekämpfen ließe und die Abgeltungssteuer bei Aktiengewinnen und Dividenden gesenkt werden könnte.
von: Mittelstand
am: 09.02.2010 19:08
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