Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Die Koalition hat das umstrittene Steuersenkungspaket ("Wachstumsbeschleunigungsgesetz") mit einem Volumen von 8,4 Milliarden Euro beschlossen. Davon profitieren sollen u.a. Familien, Erben und Hoteliers. Zahlreiche Bundesländer drohen mit Ablehnung im Bundesrat.
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Abstimmungsverhalten: SPD / nicht beteiligt
Bärbel Bas
Bärbel Bas
SPD
Duisburg I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Willi Brase
Willi Brase
SPD
Siegen-Wittgenstein
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Bernhard Brinkmann
Bernhard Brinkmann
SPD
Hildesheim
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Ulla Burchardt
Ulla Burchardt
SPD
Dortmund II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Martin Burkert
Martin Burkert
SPD
Nürnberg-Süd
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Elke Ferner
Elke Ferner
SPD
Saarbrücken
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Edgar Franke
Dr. Edgar Franke
SPD
Schwalm-Eder
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel
SPD
Salzgitter - Wolfenbüttel
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Martin Gerster
Martin Gerster
SPD
Biberach
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Günter Gloser
Günter Gloser
SPD
Nürnberg-Nord
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Hans-Ulrich Klose
Hans-Ulrich Klose
SPD
Hamburg Harburg-Bergedorf
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Anette Kramme
Anette Kramme
SPD
Bayreuth
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Prof. Dr. Karl Lauterbach
Prof. Dr. Karl Lauterbach
SPD
Leverkusen - Köln IV
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Kirsten Lühmann
Kirsten Lühmann
SPD
Celle - Uelzen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Hilde Mattheis
Hilde Mattheis
SPD
Ulm
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Franz Müntefering
Franz Müntefering
SPD
Landesliste
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Andrea Nahles
Andrea Nahles
SPD
Ahrweiler
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Johannes Pflug
Johannes Pflug
SPD
Duisburg II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Silvia Schmidt
Silvia Schmidt
SPD
Mansfeld
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Ottmar Schreiner
Ottmar Schreiner
SPD
Saarlouis
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Martin Schwanholz
Dr. Martin Schwanholz
SPD
Stadt Osnabrück
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Rolf Schwanitz
Rolf Schwanitz
SPD
Vogtlandkreis
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Peer Steinbrück
Peer Steinbrück
SPD
Mettmann I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Brigitte Zypries
Brigitte Zypries
SPD
Darmstadt
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #40
Mittlerweile zweifeln die Beteiligten ja selbst am Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
von: Christian Alexander Tietgen
am: 16.12.2010 20:33
Kommentar #39
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (Erhöhung des Kinderfreibetrages) hat mir als unterhaltspflichtiger Vater eine Erhöhung von 13,4 % meiner Unterhaltspflicht für meine drei Kinder zum 01.01.2010 beschert. Dass ich von solchen "beschleunigten Wachstumszahlen" bezüglich meines Einkommens nur träumen kann, leuchtet wohl jedem Bürger, aber keinem Politiker ein. Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant, den Freibetrag für Kinder weiter anzuheben und dem von Erwachsenen anzugleichen. Der Kindes-Mindestunterhalt würde dann aber bei einem Kind auf 500 Euro steigen. Noch zu D-Mark-Zeiten habe ich damit eine dreiköpfige Familie durchgefüttet.
von: Unterhaltszahler
am: 27.03.2010 11:57
Kommentar #38
Der verdienst nach oben gehört gedeckelt 100000 euro im monat sind genug und die gier nach mehr wäre nicht mehr so schlimm.
von: Siegfried
am: 20.03.2010 14:27
Kommentar #37
Ich bin Wähler der Linken & der Piratenpartei und stolz darauf!!

p.s. ich kann keine zufrieden-stellende Antwort auf eine in Frage kommenden Hinweis / Kritik meinerseits von Ihnen erwarten - aber vielleicht treffen wir uns ja noch und können dies in einer m2m-Konversation nachholen ;)
von: Stephan Schwarz
am: 16.03.2010 00:41
Kommentar #36
Ich plädiere für eine differnzierte Betrachtung. Außer der Mehrwertsteuerentlastung für Hotels (Schaffung statt Abbau eines Ausnahmetatbestands) sind die sonstigen Entlastungen ok. Dafür wurde schwarz-gelb gewählt, die roten Konjunkturpakete (Geldverschwendung) wurden abgewählt. Ebenso wurden die roten Marionetten der Finanzindustrie (Deregulierung der Banken und Hedgefonds unter rot-grün, Schröder, Clement, Steinbrück) abgewählt. Ich hoffe, dass die FDP - wie es Westerwelle im Wahlkampf gesagt hat - die Banken an die Kette legt und die Realwirtschaft und den Mittelstand stärkt. Nach der Millionenspende des Finanzinvestors von Finck an die FDP habe ich allerdings daran mittlerweile auch meine Zweifel. Gerecht wäre eine Börsenumsatzsteuer, die Herrn Finck zwar nicht gefallen wird, mit deren Einnahmen sich aber die kalte Progression bekämpfen ließe und die Abgeltungssteuer bei Aktiengewinnen und Dividenden gesenkt werden könnte.
von: Mittelstand
am: 09.02.2010 19:08
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