Vorratsdatenspeicherung
Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Insgesamt 11 Abgeordnete der Koalition stimmten gegen den Gesetzentwurf. Künftig müssen Telekommunikationsfirmen sog. Verkehrsdaten von Festnetz-, Handy- und Internetkommunikation sechs Monate lang speichern.
Hintergrundinformationen
Zentraler Bestandteil des "Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" ist die sog. Vorratsdatenspeicherung. Mit dem Bundestagsbeschluss wurde eine 2006 in Kraft getretene EU-Richtlinie umgesetzt, deren Ziel die Vereinheitlichung der verschiedenen nationalen Vorschriften zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten ist. Durch die Maßnahme soll die Arbeit der Ermittlungsbehörden erleichtert werden, etwa bei der Verhinderung von Terroranschlägen und bei der Verfolgung schwerer Straftaten.

Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen sog. Verkehrsdaten von Festnetz-, Handy- und Internetkommunikation sechs Monate lang zu speichern. Auf diese Weise wird z.B. festgehalten, wer mit wem wann und – bei Handygesprächen – von wo aus telefoniert hat.

Konkret werden folgende Daten gespeichert:
  • Festnetz, Mobil- und Internetelefonie: Beteiligte Telefonnummern, Dauer, Datum und Uhrzeit der Gespräche.
  • Mobiltelefone: zusätzlich der Standort der Anrufer bei Gesprächsbeginn sowie SMS-Verbindungsdaten
  • Internet: IP-Adresse, der Anschluss, über den die Internet-Verbindung hergestellt wird, Dauer, Datum und Uhrzeit der Verbindung
  • E-Mail: Adressen, Ein- und Ausgangsdaten der Kommunikationspartner
Die Inhalte der Kommunikation und besuchte Internetseiten werden nicht gespeichert.

Ursprünglich sollte die Verpflichtung zur Datenspeicherung ab dem 1.1.2008 gelten. In letzter Minute hatte sich der Rechtsausschuss des Bundestages aber noch auf Änderungen verständigt. Danach tritt die Speicherungspflicht für Anbieter von Internet-, Mail- und VoIP-Diensten (Internettelefonie) erst ein Jahr später in Kraft.

Zum Teil liegen die oben aufgeführten Daten bereits heute vor. Bislang waren die Ermittler darauf angewiesen, dass Telekommunikationsunternehmen die Daten zu Abrechnungszwecken speicherten. Dies war allerdings bei Flatrateverträgen nicht notwendig. Zudem konnten Telefonkunden Einspruch gegen die Speicherung erheben. Durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kann künftig auch auf diese vormals nicht gespeicherten Daten zurückgegriffen werden, allerdings unter bestimmten Vorraussetzungen:
  • es muss sich um eine schwere Straftat mit einem Strafmaß von mind. fünf Jahren handeln
  • bei Kommunikation, die den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung erfasst (z.B. rein private Telefonate), ist die Überwachung nicht zulässig

Für den Zugriff auf die Daten benötigen Polizei und Staatsanwaltschaft die Genehmigung eines Richters. Betroffene müssen nachträglich über das Abhören benachrichtigt werden.

Mit dem Gesetz wurde zudem eine Schlechterstellung von Journalisten, Rechtsanwälten, Ärzten und Therapeuten gegenüber anderen Berufsgeheimnisträgern beschlossen. Telefonate mit Abgeordneten, Seelsorgern und Strafverteidigern dürfen nicht abgehört werden. Dieses absolute Abhörverbot gilt nicht für Journalisten, Rechtsanwälte, Ärzte und Therapeuten. Bei ihnen muss die Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Journalisten kritisieren , dass der Informantenschutz ausgehebelt werde. Die Möglichkeit des Abhörens und der Speicherung von Verkehrsdaten würde Informanten abschrecken, mit den Journalisten Kontakt aufzunehmen.

Datenschützer, FDP und die Linke haben bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung angekündigt. Tausende Bürger wollen die Klage unterstützen. Kritiker sehen in dem Gesetz einen Schritt hin zum Überwachungsstaat. Harmlose Bürger würden unter Generalverdacht gestellt. Zudem erfolge der Bundestagsbeschluss vorschnell, so Kritiker. Denn derzeit ist eine Klage Irlands gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig.

© Foto: Hans-Peter Reichartz / www.pixelio.de



Links zur Abstimmung


Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #256
@ Anti-Narzisst,

Nanana, sie werden doch nicht etwa zur Revolte aufrufen wollen oder gar zur lynch-Justiz.(In Frankreich, da gabs mal ein "Fest" für die Reichen das nannte sich "Schafott-Fest" oder so ähnlich, da hat man der Obrigkeit die Wertschätzung des Volkes vermittelt. Ein schönes Fest war das und alle waren so fröhlich hinterher.)

Tja-naja, George Orwell hätte sich bestimmt über ein "Nachspiel" seiner Novelle gefreut.

(Wer den Sarkasmus findet, darf sich daran erfreuen)
von: John Smith
am: 14.07.2014 14:01
Kommentar #255
Ich fände es schön wenn diese Liste + Bilder in jeder Stadt Deutschlands hängt. Damit auch jeder weiß wer diese Volksverräter sind wo sie herkommen und welcher Regime-Partei sie angehören.

Konsequenz wäre eine Einschüchterung und ein permanentes Gefühl der Verfolgung/Unterdrückung, genauso wie es dem Normalbüger unter den geforderten Repressionen gehen würde.


Klingt das nicht fair?
von: Anti-Narzisst
am: 03.06.2014 15:11
Kommentar #254
Tja, da ist sie vom EuGH gekippt... Tut weh, nicht wahr?

Man darf gespannt sein, mit welchen Finten die Überwachungs-Irren von CDU und SPD als nächstes um die Ecke kommen.

Besser: PIRATEN wählen!
von: Bernd Fachinger
am: 08.04.2014 13:15
Kommentar #253
Schon lustig, dass dieses Thema des geplanten Ausbaus zur Vorratsdatenspeicherung (was aktueller ist denn je, ich sag nur - nach der Europawahl) in Vergessenheit gerät, während sich alle über die USA aufregen!

Und die USA sind übrigens längst nicht die einzigen, die zu solchen Mitteln greifen. JEDES Land tut es. Und auch nicht seit gestern!!!

Guten Morgen!
von: Frau Fuchs
am: 27.01.2014 10:42
Kommentar #252
Zunächst muss ohnehin der Datenschutz in der EU und insbesondere in Deutschland verbessset werden, BEVOR man sich daürber unterhält Mindestspeicherungen verbindlich festlzulegen.

Die nächsten Datenskandale sind da doch schon eingeplant....

Immer erst Schritt 1 nach dem Anderen!


Im Übrigen kanne es doch nicht sein, dass gewisse Leute schreien: "Terror", deswegen G20- und UN-Mitarbeiter verwanzen und sofort die Speicherungen - egal welchen Datenschutz-Standard - umsetzen. Das ist doch so, wie die selben Berater schreien: Krieg und schon ist es nicht der Irak, sondern Syrien. Immer erst denken, dann handeln!

Schritt 1: Datenschutz in Deutschland und EU.


Online-Petition für Datenschutz: www.campact.de
von: K. West
am: 23.07.2013 19:31
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Abstimmungsergebnis