Vorratsdatenspeicherung
Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Insgesamt 11 Abgeordnete der Koalition stimmten gegen den Gesetzentwurf. Künftig müssen Telekommunikationsfirmen sog. Verkehrsdaten von Festnetz-, Handy- und Internetkommunikation sechs Monate lang speichern.
Hintergrundinformationen
Zentraler Bestandteil des "Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" ist die sog. Vorratsdatenspeicherung. Mit dem Bundestagsbeschluss wurde eine 2006 in Kraft getretene EU-Richtlinie umgesetzt, deren Ziel die Vereinheitlichung der verschiedenen nationalen Vorschriften zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten ist. Durch die Maßnahme soll die Arbeit der Ermittlungsbehörden erleichtert werden, etwa bei der Verhinderung von Terroranschlägen und bei der Verfolgung schwerer Straftaten.

Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen sog. Verkehrsdaten von Festnetz-, Handy- und Internetkommunikation sechs Monate lang zu speichern. Auf diese Weise wird z.B. festgehalten, wer mit wem wann und – bei Handygesprächen – von wo aus telefoniert hat.

Konkret werden folgende Daten gespeichert:
  • Festnetz, Mobil- und Internetelefonie: Beteiligte Telefonnummern, Dauer, Datum und Uhrzeit der Gespräche.
  • Mobiltelefone: zusätzlich der Standort der Anrufer bei Gesprächsbeginn sowie SMS-Verbindungsdaten
  • Internet: IP-Adresse, der Anschluss, über den die Internet-Verbindung hergestellt wird, Dauer, Datum und Uhrzeit der Verbindung
  • E-Mail: Adressen, Ein- und Ausgangsdaten der Kommunikationspartner
Die Inhalte der Kommunikation und besuchte Internetseiten werden nicht gespeichert.

Ursprünglich sollte die Verpflichtung zur Datenspeicherung ab dem 1.1.2008 gelten. In letzter Minute hatte sich der Rechtsausschuss des Bundestages aber noch auf Änderungen verständigt. Danach tritt die Speicherungspflicht für Anbieter von Internet-, Mail- und VoIP-Diensten (Internettelefonie) erst ein Jahr später in Kraft.

Zum Teil liegen die oben aufgeführten Daten bereits heute vor. Bislang waren die Ermittler darauf angewiesen, dass Telekommunikationsunternehmen die Daten zu Abrechnungszwecken speicherten. Dies war allerdings bei Flatrateverträgen nicht notwendig. Zudem konnten Telefonkunden Einspruch gegen die Speicherung erheben. Durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kann künftig auch auf diese vormals nicht gespeicherten Daten zurückgegriffen werden, allerdings unter bestimmten Vorraussetzungen:
  • es muss sich um eine schwere Straftat mit einem Strafmaß von mind. fünf Jahren handeln
  • bei Kommunikation, die den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung erfasst (z.B. rein private Telefonate), ist die Überwachung nicht zulässig

Für den Zugriff auf die Daten benötigen Polizei und Staatsanwaltschaft die Genehmigung eines Richters. Betroffene müssen nachträglich über das Abhören benachrichtigt werden.

Mit dem Gesetz wurde zudem eine Schlechterstellung von Journalisten, Rechtsanwälten, Ärzten und Therapeuten gegenüber anderen Berufsgeheimnisträgern beschlossen. Telefonate mit Abgeordneten, Seelsorgern und Strafverteidigern dürfen nicht abgehört werden. Dieses absolute Abhörverbot gilt nicht für Journalisten, Rechtsanwälte, Ärzte und Therapeuten. Bei ihnen muss die Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Journalisten kritisieren , dass der Informantenschutz ausgehebelt werde. Die Möglichkeit des Abhörens und der Speicherung von Verkehrsdaten würde Informanten abschrecken, mit den Journalisten Kontakt aufzunehmen.

Datenschützer, FDP und die Linke haben bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung angekündigt. Tausende Bürger wollen die Klage unterstützen. Kritiker sehen in dem Gesetz einen Schritt hin zum Überwachungsstaat. Harmlose Bürger würden unter Generalverdacht gestellt. Zudem erfolge der Bundestagsbeschluss vorschnell, so Kritiker. Denn derzeit ist eine Klage Irlands gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig.

© Foto: Hans-Peter Reichartz / www.pixelio.de



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Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #263
hallo liebe Leute,

das hier ist eine alte archivierte Abstimmung zur VDS von 2007!!!

Die aktuelle Abstimmung gibt es hier: www.abgeordnetenwatch.de

Dankeschön ;)
von: abgeordnetenwatch.de
am: 20.10.2015 10:43
Kommentar #262
Zunächst einmal: Liebes abgeordnetenwatch-Team, wechselt mal den Dr. Lehmer mit dem Andreas Lenz aus. Lenz hat seit den letzten Bundestagswahlen die Rolle des ausgemachten GenTec-Lobbyisten Lehmer übernommen.
Wobei nach und nach wohl die Hoffnung schwindet, Lenz könnte sich aus dem Sog der CSU-Politik wenigstens ein Stück weit befreien. Die ersten Monate hatten für einen Schwarzen ja noch durchaus frisch und erfolgversprechend begonnen. Allmählich merkt man aber, dass auch er Gefangener des selben Netzwerks ist.
Und zu Schurer: Zur vorletzten Bundestagswahl war ich noch Linker Gegenkandidat von Lehmer und Schurer: Der Anteil von heißer Luft, mit dem sich Schurer den CSU-Kandidaten gegenüber in den RegionalMedien als soziale und demokratische Alternative verkauft, ist wohl recht groß. Seit den Agenda-Reformen, seit der massenweisen Einführung von Billiglohn, Leihareitfirmen und HartzIV, bei gleichzeitiger Etablierung privater Riester(SPD)rente, ... = Altersarmut, verstehe ich gar nicht, wie man als Arbeitnehmer überhaupt noch SPD wählen kann.
Und das beweist die SPD stets aufs Neue, aktuell auch bzgl. TTIP, CETA, ... dem wachsenden Gefälle zwischen Reich und Arm, auch innerhalb der EU oder gegenüber Dritteweltstaaten, Waffenexporten & Fluchtursachen, ... Was eigentlich ist das Profil der SPD?
von: Walter Koppe
am: 20.10.2015 10:20
Kommentar #261
Ich dachte immer, dass in der SPD noch ein Grundkern vernünftiger Menschen sitzt. Nach diesem Ergebnis, ist sie, genau so wie die CDU, für mich unwählbar geworden. Dass sich die Basis so von der Parteiführung, die sich immer mehr der CDU und der Wirtschaft annähert, beeinflussen lässt halte ich für gefährlich. Man muss auch bedenken, dass einige Abgeordnete der NRW-SPD von Hannelore Kraft zum "Einzelgespräch" gerufen wurden. Hier hätte der Verfassungsschutz mal die Möglichkeit gehabt, etwas von seinem schlechten Ruf loszuwerden. Der Abgeordnete ist längst nicht mehr nur seinem Gewissen verpflichtet, sondern der Parteilinie.

Es ist klar, dass eine gewisser Zusammenhalt innerhalb einer Partei vorhanden sein muss, aber bei Gesetzen, die die Freiheit einschränken, sollte dies nochmal überdacht werden. Das Schlimmste ist, dass viele in der SPD gegen die VDS waren und nur 3% dagegen gestimmt haben. Da mein SPD Abgeordneter nicht unter diesen 3% ist, werde ich ihn das nächste mal nicht wählen und ich hoffe es ziehen andere mit.

Viele schimpfen gegen die Linke, aber ich finde das ist die einzige Partei im Bundestag, die sich ernsthaft mit Politik und den Problemen in diesem Land beschäftigt. Mit dem Abgang von Gregor Gysi geht ebenfalls einer der Besten Politiker.

Ich hoffe, dass diese Abstimmung vielen Menschen die Augen öffnen wird und sie sich eine Alternative überlegen oder wenigstens über die aktuelle Politische Lage diskutieren.
von: Robin
am: 16.10.2015 11:40
Kommentar #260
Herr Hofmann,

Sie sind nicht mehr mein Abgeordneter!! Ich finde es sowas von beschämend dass Sie diesem neuen Gesetzentwurf zugestimmt haben und ich finde es einen absoluten Landes- und Hochverrat, dass sie hier das Grundgesetz, die EU-Grundechte-Charta, die UN-Menschenrechts-Charta, den UN-Zivilpakt sowie die Genfer Konventionen mit Füßen treten!!

Sie können sich darauf verlassen, dass ich Ihre Partei - die werte SDP - auch in Zukunft NICHT wählen werde!! Solche Verräter-Parteien wie die SPD, die CSU und die CDU sowie solch hochkriminellen Geheimdienste braucht dieses Land nicht und das braucht auch die EU nicht!! Weg damit in die Mülltonne der Zeitgeschichte!!

Und auch der Rest der Welt muss von dieser Geheimdienst- und korrumpierten Regierungspestilenz befreit werden! Und dann muss die Welt auch von solchen hochkriminellen Politikern wie in den USA, BG, FR, B, Israel und so weiter sowie von diesen hochkriminellen Geheimdiensten ein für ALLE MALE befreit werden!! Sowas braucht diese Welt nicht mehr!! Sowas gehört ab in die Mülltonne der Zeitgeschichte zusammen mit:

SWIFT + Safe-Harbour + PNR
ACTA + SOPA + PIPA + IPRED + CISPA + CISA
LSR + Clean-IT
PRISM + TEMPORA + XkeyScore + Social Anthropoid + Memory-Hole + weitere
ECHELON
angezapfte Internetknotenpunkte
angezapfte Tiefsee-Internetkabel
angezapfte Schaltkästen
Hardware-Backdoors in PCs/Notebooks/Tablets/Smartphone/Smart-TVs/Internet-Routern
Software-Backdoors in PCs/Notebooks/Tablets/Smartphones/Smart-TVs/Internet-Routern
Spionagewanzen
Richtmikrophone
Spionagedrohnen
Spionage-Helikopter aus Österreich für die Bundeswehr (der Spiegel hatte davon berichtet; ja wir User wissen darüber bescheid!!)
Killerdrohnen
Spionageflugzeuge
Spionagesatelliten
weitere Spionagetools
Nuklearwaffen
Biowaffen
Chemiewaffen
sonstige konventionelle Bomben und Mittel- sowie Langstreckenraketen.

Sowas gehört alles ein für alle Male weg von diesem Planeten und restlos zurückgebaut und zerstört!!
von: Andrea
am: 15.10.2015 20:22
Kommentar #259
Auch ich kann dazu nur sagen:

1. diese 10 Wochen Speicherfrist sind immer noch zu lang!
2. das Öffnet dem Missbrauch durch die Geheimdienste und durch die us-Administration sowie durch deren Schattenregierung (bestehend aus Blackrock, Blackstone, Goldman-Sachs, Lehmanbrothers, us-Militär), der Londoner Administration, durch die EU-Kommission sowie durch unsere korrumpierte Bundesregierung sowie durch unsere eigenen hochkriminellen Geheimdienste BND, Bundesverfassungsschutz, MAD und BSI Tor und Türe!!

3. der vom Europäischen Gerichtshof verbotene Datentransfer in die USA geht weiter! Damit wird dem Europäischen Gerichtshof eben NICHT gehorcht, ganz im Gegenteil!!

Von daher: diese ganze globale völkerrechtswidrige, gegen internationales Recht (UN-Zivilpakt, UN-Menschenrechts-Charta, Genfer Konventionen), gegen europäisches, gegen deutsches und auch gegen us-Recht verstoßende Vorratsdatenspeicherung MUSS weg und zwar ein für ALLE Male!!

Und damit dass geschieht, haben wir neben dem Europäischen Gerichtshof - nur noch die UNO! Dorthin müssen wir uns wenden und dort Druck machen!! Die UNO muss uns helfen, damit diese ganzen weltweiten Geheimdienste - darunter die europäischen und auch unsere eigenen deutschen Dienste die nichts weiter sind als ein Wurmfortsatz der NSA - ein für alle Male geächtet, verboten, abgeschafft und aufgelöst werden.

Darüber hinaus müssen wir über die UNO erreichen, dass diese ganzen verwickelten hochkriminellen und korrumpierten Politiker, diese ganzen Spione, deren Chefs, die korrumpierten Militärchefs und weitere verhaftet und an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert werden!

Und damit die USA keinerlei Chance bekommen, ihre Leute per Gewalt oder Einmarsch zu befreien, müssen wir zur Sicherheit deren ganze Flugzeugträger, deren Uboote und einen Teil von deren Luftwaffe (ganze besonders die Transportflugzeuge und deren Killerdrohnen) gezielt per Bombentreffer oder Drohnentreffer ausschalten!!

Nur so kriegen wir die USA in die Knie!!
von: Andrea
am: 15.10.2015 20:11
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