Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21
Die Linke ist damit gescheitert, einen vorläufigen Bau- und Vergabestopp beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 bis zur Landtagswahl am 27. März 2011 zu erwirken.
Hintergrundinformationen
In dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, "alles Notwendige zu veranlassen, damit das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn AG alle Bau-, Abriss- und Vergabemaßnahmen hinsichtlich des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 bis zum 27. März 2011 einstellt."
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe am 15. September 2010 davon gesprochen, dass die Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 27. März 2011 eine "Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über ,Stuttgart 21‘ und viele andere Projekte sein" werde. Damit bis zur Wahl keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, so die Linke, sei bis dahin ein vollständiger Bau-, Abriss- und Vergabestopp erforderlich.
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