Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21
Die Linke ist damit gescheitert, einen vorläufigen Bau- und Vergabestopp beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 bis zur Landtagswahl am 27. März 2011 zu erwirken.
Hintergrundinformationen
In dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, "alles Notwendige zu veranlassen, damit das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn AG alle Bau-, Abriss- und Vergabemaßnahmen hinsichtlich des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 bis zum 27. März 2011 einstellt."

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe am 15. September 2010 davon gesprochen, dass die Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 27. März 2011 eine "Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über ,Stuttgart 21‘ und viele andere Projekte sein" werde. Damit bis zur Wahl keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, so die Linke, sei bis dahin ein vollständiger Bau-, Abriss- und Vergabestopp erforderlich.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #11
Mike schrieb:
Jeder einzelne Mitbürger hatte seit 1995 genügend Möglichkeiten, sich über das Projekt zu informieren und über 'seine Abgeorneten' Einfluss zu nehmen.

Soso? So wars
April 1994: Ministerpräsident Erwin Teufel, Oberbürgermeister Manfred Rommel sowie die Verkehrsminister Matthias Wissmann und Hermann Schaufler (alle CDU) und Bahn-Chef Heinz Dürr stellen das Projekt Stuttgart 21 vor.

November 1995: Die Projektpartner unterzeichnen eine Rahmenvereinbarung zur Finanzierung von Stuttgart 21. Veranschlagt sind 5 Milliarden Mark.

und hier mal ein paar Beispiele, wie viele Bürger sich sehr wohl informiert haben und Einfluss nehmen wollten. Und daran gehindert wurden

Oktober 2001: Das Planfeststellungsverfahren beginnt. Über 10.000 Einwände werden abgearbeitet. Allerdings haben diese nur Aussicht auf Erfolg, wenn es sich lediglich um Korrekturen und Detailbeschwerden handelt. Eine Ablehnung des Projekts insgesamt oder komplette Alternativvorschläge werden nicht berücksichtigt.[2]

November 2007: In einer Unterschriftenaktion fordern 67.000 Bürger einen Bürgerentscheid über Stuttgart 21. Suttgarts OB Schuster unterzeichnet Verträge noch nach der Ankündigung (ausführen).

Dezember 2007: Der Stuttgarter Gemeinderat lehnt mit 45 zu 15 Stimmen den Antrag auf Zulassung eines Bürgerentscheids ab.
von: Ökotipps
am: 13.01.2011 00:54
Kommentar #10
in welcher Welt leben die Vorredner eigentlich, dass sie glauben, man könne mittels der Wahlen eine Entscheidung herbei führen. Da sind sich doch alle Parteien einig, sind sie in der Oposition, reden sie dem Volk nach dem Maul, Sind sie in der Verantwortung, dann schleimen sie bei der Industrie und den beteiligten Unternehmen. Zu Recht, denn von der Bevölkerung werden sie nicht zu Veranstaltungen und Festen eingeladen, an denen sie sich die Wampe voll hauen, und Parteispenden einsacken können. Diese Einladungen und Parteispenden kommen von der Industrie und den Unternehmern. Also, "wes Brot ich fress, des Lied ich sing"
von: raijen
am: 05.01.2011 13:13
Kommentar #9
"Wer A sagt, der muß nicht B sagen. Er kann auch erkennen, daß A falsch war." B. Brecht

... das sei inbesondere den "Weiterbauen!" - Befürwortern in´s Stammbuch geschrieben. Vor allem, wenn die selben Leute die Aufkündigung des durch demokratische Abstimmung zustande gekommenen und durch sehr langfristige Verträge (kein Vergleich mit S21!!) Planungssicherheit erzeugenden (suggerierenden?) Atom-Kompromisses ohne Probleme akzeptieren ...
Dass Politiker sich von Lobbyisten bestechen lassen ist schon schlimm genug, aber dass Bürger, die sich für gebildet halten, schafs-ähnlich den offensichtlich sorgfältig inszenierten Medien-Kampagnen folgen, ist erschreckend und für den Fortbestand der Demokratie in diesem Land äußerst bedenklich.

Ich sehe, nicht zuletzt durch diese Abstimmung (auch die über die Laufzeitverlängerung, die Möwenpick-gesponserten "Hotel-Gesetze", den Afghanistankrieg, die Hartz-IV - und Ausländerpolemik, Schüren der Terrorangst, grosszügigste Banken-Geschenke), den Sozialstaat und die Demokratie in Deutschland weit mehr gefährdet als jemals zuvor und weit mehr als den Politikern vermutlich bewusst ist.
Jedem Bürger sollte GG Art. 20 Abs. 4 (Widerstandsrecht) immer mehr ins Bewusstsein rücken und er sollte davon weitestgehend auch Gebrauch machen, wenn ihm Freiheit und Demokratie in diesem Lande wichtig sind.

Oben bleiben!!
von: André
am: 12.12.2010 16:06
Kommentar #8
der Ausgang der Abstimmung ist demokratisch und absolut richtig.
Jeder einzelne Mitbürger hatte seit 1995 genügend Möglichkeiten, sich über das Projekt zu informieren und über 'seine Abgeorneten' Einfluss zu nehmen.
Die demokratische Abstimmung über dieses Bau- und Stadtentwicklungsprojekt fand bei den 20 Wahlen seither statt.
Auch ich weiss nun, wen ich nicht mehr wählen kann.

Weiterbauen!
von: Mike
am: 09.12.2010 11:23
Kommentar #7
Ich kann meinen Vorrednern nur 100% zustimmen.

Auch ich weiss jetzt was man wählen kann und was nicht..

Es ist schon vollkommen lächerlich wenn man sieht das Parteien mittlerweile Glaubensgemeinschaften sind. Die Kirche ist armseelig gegen das was in der Politik abläuft.

Oben Bleiben!!!
von: Knops
am: 06.12.2010 07:07
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