Volker Beck (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

unabhängig von der Frage, ob das Ihre erste Frage hier war oder nicht, möchten wir darauf hinweisen, dass wir kein Büro zur Bewertung von webseiten sind.

PI propagiert gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, insbesondere gegen Migranten und Muslime, gelegentlich auch gegen Homosexuelle. Um legitime Kritik am Islamismus handelt es sich bei dieser Seite eben gerade nicht. Bei PI werden immer wieder auch Grundrechtspositionen wie die in unserer Verfassung verankerte Religionsfreiheit oder die Gleichheit vor dem Gesetz in Frage gestellt.

Im Rahmen der dort betriebenen Kampagnen wird auch zu Fragen bei abgeordnetenwatch aufgerufen. Ähnliche Aktivitäten sind uns von anderer Seite in der Form nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Volker Beck

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Behauptung, Herr Beck habe "sich bislang nicht öffentlich zum jüngsten Verhalten Israels geäußert", ist falsch.

Seine Stellungnahmen sind auch hier zu finden:

abgeordnetenwatch.de

aber auch auf seiner Homepage:

www.volkerbeck.de

Herr Montag, dem Sie dieselben Fragen wie Herrn Beck gestellt haben, hat Ihnen geantwortet:

"Wer Israels Vorgehen in Gaza kritisiert, muss auch den Umstand nennen, dass die Hamas mit ihren Raketen ausschließlich auf Zivilisten schießt. Das ist ihre Taktik. Es ist für mich ein Unterschied, ob die israelische Seite versucht, Hamas-Stellungen auszuschalten und dabei versehentlich Zivilisten trifft oder die Hamas auf der anderen Seite vorsätzlich nicht-militärische Ziele angreift." Diesen Worten schließt Herr Beck sich an.

Die von Ihnen zitierten Aussagen waren Herrn Beck nicht bekannt. Er hat sie daher auch nicht kommentiert.

Er hat auch nicht jede der mehr als 10.000 Raketen, die in den letzten sieben Jahren auf israelische Siedlungen abgeschossen wurden, und denen zahlreiche Menschen zum Opfer fielen, kommentiert. Er hat sich auch bislang nicht dazu geäußert, dass Hamas Mitglieder sich offen zur Strategie der menschlichen Schutzschilde bekennen und zur Ermordung von Zivilisten aufrufen.

Im übrigen: Herr Beck lehnt es generell ab, wenn man Staatsbürger aufgrund irgendwelcher Kriterien wie ethnische Herkunft oder Religion rechtlich diskriminiert. Dies hat er auch in der innenpolitischen Debatte in Deutschland erst jüngst wieder deutlich gemacht.

Der freie Zugang von UN-Offiziellen ist grundsätzlich immer zu unterstützen und eine Zurückweisung von Herrn Falk durch die israelischen Behörden deshalb unglücklich und auch nicht akzeptabel.

Dennoch ist die Rolle des von Ihnen erwähnten Herrn Falk differenziert zu betrachten. Er hatte Israel in der Vergangenheit "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorgeworfen und einen Bericht zu verantworten, der Selbstmordattentate als zulässige Kampfmittel bezeichnet hat. Er wurde 2008 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzt, der zum Völkermord in Darfur mit über 200 000 Toten und Millionen Binnenvertriebenen bis heute keine Verurteilung hinbekommen hat, stattdessen Israel wiederholt verurteilt hat, ohne die Terrorakte der Hamas zu kritisieren.

Ein guter Text zum Problem der doppelten Standards in der Diskussion über diesen Konflikt, den Herr Beck zur Lektüre empfiehlt, finden Sie hier:

www.sebastianbrux.de

Wir hoffen, dass zumindest die Leser dieser Zeilen Ihre Fragen aufgrund unserer Hinweise differenzierter betrachten.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Volker Beck

Sehr geehrter Herr ,

England ist ein demokratischer Rechtsstaat, der die Menschenrechte achtet - unabhängig von der Präsenz britischer Soldaten im Irak. Deutschland hat sich seinerzeit aus guten, politischen Gründen und im Hinblick auf das Völkerrecht entschlossen, sich an einem Militäreinsatz im Irak nicht zu beteiligen.
Die Volksrepublik China hat die Olympischen Spiele zur Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten sowie politischer Dissidenten genutzt. Nichts dergleichen steht in Großbritannien zur Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck

Herr ,

die Ihrer Frage zu Grunde liegende Nachricht haben wir nicht gefunden.

Ihre übrigen Ausführungen hält Herr Beck für abenteuerlich und weist Ihre Vorschläge zurück.

Wer die militärischen Aktionen Israels mit der Vernichtungspolitik der Nazis gegenüber den Juden vergleicht oder wie Sie gar gleichsetzt, hat nach unserer Ansicht in dieser Debatte um die Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung jedes Recht auf Beachtung verloren. Diese Vergleiche und Gleichsetzungen zeigen, welche Motive und Emotionen von einer bestimmten Art der Kritik an Israel befördert und befriedigt werden.

Büro Volker Beck

Sehr geehrter Herr ,

Herr Beck befürwortet nicht die Aufnahme von Terroristen. Vermutlich beziehen sich ihre Aussagen auf die Forderung von Herrn Beck, dem Wunsch von allen Parteien im Deutschen Bundestag zur Schliessung des Lagers von Guantanamo dadurch Nachdruck zu verleihen, in dem man sich bereit erklärt einen Teil der nachweislich unschuldig einsitzenden Gefangenen in Europa und auch in Deutschland aufzunehmen. Dies gilt z.B. für die kleine Gruppe der Uiguren, die aufgrund der Menschenrechtslage in China und der ihnen dort drohenden Folter nicht dorthin abgeschoben werden können.

Ihre Behauptung, die Heimatländer und 120 andere Länder wollten diese Leute ist deshalb schlicht falsch. Im Übrigen ist Menschenrechtspolitik nicht ein Orchideenthema für Fachabgeordnete, sondern sollte Grundlage allen politischen Handelns sein

Zur Ihrer Befürchtung, die Personen könnten Straftaten begehen ist folgendes anzumerken: Sicherheitsbedenken ohne konkreten Tatvorwurf, der zu einer Anklage führt, rechtfertigen im Rechtsstaat keine Haft. Die Unschuldsvermutung schützt im Rechtssstaat jeden bis zum Beweis des Gegenteils.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Volker Beck