Viola von Cramon (GRÜNE)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne möchte Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1. Es gibt viele Aufgaben, für die der Staat verantwortlich ist, unabdingbar und solidarisch finanziert werden müssen auf jeden Fall aber das Bildungs- und das Gesundheitssystem. Solidarische Finanzierung bedeutet, dass wir eine klare Umverteilung vornehmen möchten: Wir möchten den Soli teilweise zu einem Bildungssoli umbauen, um mehr Geld für bessere Schulen, mehr Lehrer und Lehrerinnen und deutlich mehr Studien- und Ausbildungsplätze zur Verfügung zu haben.
Weiterhin wollen wir das Ehegattensplitting, das über Steuererleichterungen von Verheirateten die Ehe selbst ohne Kinder sehr großzügig belohnt, abschmelzen, um alle Kinder gezielter fördern und unterstützen zu können. Diese Gelder sollen vor allem in den quantitativen und qualitativen Ausbau von Kindertagesstätten fließen.
Wir möchten zweitens im Gesundheitssektor eine Bürgerversicherung schaffen und alle Menschen unabhängig davon, ob sie gesetzlich, freiwillig oder privat versichert sind, in dieser Versicherung einbinden. Wir sind der Meinung, dass ein funktionierendes Gesundheitssystem für einen Staat und seine Bürgerinnen und Bürger ein sehr hohes Gut ist, das wir finanziell auch bei veränderten demographischen Rahmenbedingungen auf verschiedene Säulen stellen müssen.

2. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass wir langsam begreifen, wie wichtig die frühkindliche Bildung in den Familien, aber auch und vor allem in den Kindertagesstätten ist. Leider bewegen wir uns aus Sicht der GRÜNEN viel zu langsam an dieser Stelle in Richtung Wissensgesellschaft vorwärts. Wer einmal erlebt hat, wie viel Spaß und Freude die Kleinen am Experimentieren, Ausprobieren und Lernen haben, möchte selbstverständlich mehr finanzielle Mittel in diesen wichtigen Bereich geben. Die Neugier zu wecken und den Wissensdurst der Allerkleinsten zu stillen, sind Aufgaben, die wir als Gesellschaft stärker und gezielter in den öffentlichen Einrichtungen verankern möchten.
Die Länder arbeiten mit sehr unterschiedlichem Tempo (leider gab es ja mit der letzten Föderalismusreform eine echte Rolle rückwärts, was ein bundesweit kompatibles Schulsystem betrifft) an einer Umstrukturierung ihres Schulsystems. Während Niedersachsen immer noch aus ideologisch nicht nachvollziehbaren Gründen an dem gegliederten, sehr selektivem Schulsystem festhält, ist in anderen Bundesländern weitaus mehr Bewegung in die Schulstrukturen gekommen. Ich denke, wir dürfen nicht zufrieden sein, solange wir wissen, dass insbesondere in Deutschland der Bildungsabschluss nach wie vor sehr eng an die soziale Herkunft geknüpft ist, dass sehr viel Wert auf die Mitarbeit aus den einzelnen Elternhäusern gelegt wird und viele das nicht leisten können. Wir haben hohe Schulverweigerer- und Schulabbrecherquoten, die wir nicht länger hinnehmen möchten. Wir haben in vielen Schulen überfüllte Klassenräumen, hohe Stundenausfälle und häufig auch nicht angemessene Arbeitsbedingungen für die Kinder und Jugendlichen. Wer wirklich etwas ändern wollte, könnte an vielen Stellen hier sowohl strukturell als auch punktuell sehr viel verbessern. Insbesondere die Lehrerinnen und Lehrer benötigen mehr personelle Unterstützung.
In den Hochschulen müssen wir mehr Studienplätze schaffen und stärker zwischen der wissenschaftlichen und der angewandten Ausbildung trennen.

3. Deutschland besitzt als Forschungsstandort eine extrem wichtige Funktion und ist bisher immer noch weit davon entfernt, das sog. Lissabon-Ziel, also 3% des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben, zu erreichen. Dazu ist es zum einen wichtig, die staatlichen Hochschulen finanziell besser auszustatten (wobei auch dieses wieder eine Länderaufgabe ist), die bundeseigenen Institute wie Max-Planck-Institute oder die aus dem Leibniz-Forschungsverbund können natürlich direkt von Bundesmitteln profitieren, aber wir sollten auch die mittleren und kleineren Unternehmen steuerlich an der Stelle zu erleichtern, wo sie in die Forschung investieren.
International könnten wir mit unseren Hochschulen und unseren Bundesinstituten eine noch größere Rolle einnehmen, wenn wir attraktivere flexiblere Entlohnungsmechanismen zur Verfügung hätten, weniger bürokratische Hindernisse bei der Beschäftigung ausländischer WissenschaftlerInnen und eine leichtere Integration dieser in den Arbeitsmarkt stattfände.
Inhaltlich wollen wir Anreize setzen, die großen wissenschaftlichen Herausforderungen des Klimawandels, der Energiefrage und der weltweiten, nachhaltigen Ernährungssicherung noch stärker als bisher in Angriff zu nehmen und von Deutschland aus deutliche Akzente zu setzen.

4. Das Gesundheitssystem sollte mit seiner Kranken- und Pflegeversicherung solidarisch organisiert werden. Mit einer solidarischen Gesundheitspolitik und einer auf Prävention basierten Gesundheitsversorgung meinen wir vielmehr Prävention auch in den öffentlichen Einrichtungen und in den Kommunen, viel mehr Angebote in den Stadtteilen oder im Arbeitsleben, um Gesundheit als mehr denn Abwesenheit von Krankheit zu erleben. Es muss eine wohnortnahe Versorgung und Betreuung von chronisch Kranken sicherstellen und vor allem die Zusammenarbeit von ÄrztInnen, Krankenhäusern und anderen Teilen des Gesundheitssystems stärker fördern. Dazu gehört auch ein besseres Ineinandergreifen von ambulanter und stationärer Versorgung.
Wir möchten alle Menschen in den Stand versetzen, auch im Alter selbstbestimmt und individuell leben und entscheiden zu können. Die Alternativen der verschiedenen Hilfsangebote müssen den Menschen frühzeitig vermittelt werden: Sie müssen ein Mix aus individueller Hilfe und bezahlbaren Angeboten sein, vom ehrenamtlichen Besuchsdienst bis zur professionellen Pflege und haushaltsnahen Dienstleistung. Zusätzlich müssen wir insbesondere im Bereich der Pflege langfristig die junge Generation in den Stand versetzen, ergänzend auch eine private Vorsorge zu treffen. Die demographische Entwicklung mit immer weniger Menschen im Arbeitsleben wird neben der staatlichen Versorgung eine ergänzende private Absicherung unausweichlich machen.

Wenn auch nicht 100%ig zeitnah, so doch hoffentlich nicht zu spät!
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre

Viola von Cramon.

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, hier vorab schon mal die Fragen zur Außenpolitik. Die Antworten zum gesamten Fragenkatalog, den Sie mir postalisch zugesandt hatten, erhalten Sie in den kommenden Tagen!

Mit freundlichen Grüßen,

Viola von Cramon.

8. MILITÄR
Die Rolle der NATO hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges geändert und muss dringend den neuen geopolitischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Das bedeutet mit der Wahl von Barack Obama zum Präsidenten besteht erstmals die Chance die ursprünglich als reines Verteidigungsbündnis gegründete Allianz zu einem politischen und zivilgesellschaftlichen Bündnis – vor allem in Punkto Klimaschutz – weiter zu entwickeln und zu transformieren. Wir wollen eine globale Abrüstung vorantreiben und das geht vorerst nur mit den Alliierten in der NATO und nicht gegen diese. Die globale Abrüstung steckt in einer Krise, das liegt sowohl an den Mitgliedsstaaten in der NATO als auch an Russland. Die Bundesregierung muss deshalb viel stärker als bisher darauf einwirken, dass die USA ihren Abrüstungsverpflichtungen deutlich schneller nachkommt als in den letzten Jahren. Nuklearwaffen sind und bleiben das Hauptproblem in der Abrüstungsdebatte. Aber auch die Verbreitung von Kleinwaffen und Minen, die häufig unterschiedslos zwischen Militär und Zivilbevölkerung wirken, könnten mit einer entsprechenden Rüstungsexportbeschränkung von Deutschland aus stark begrenzt werden. Eine offensive Rüstungsexportstrategie wie sie immer noch und auch in Krisengebiete betrieben wird, muss dringend beendet werden. Wir fordern weiterhin eine deutlich stärkere und transparente parlamentarische Kontrolle über die Rüstungsexporte.

Der Einsatz der Bundeswehr im Norden Afghanistans dient vor allem der Sicherung des Wiederaufbaus im Norden Afghanistans. Insbesondere die Hilfsorganisationen sind auf die Unterstützung der Bundeswehr für ihre eigene Arbeit vor Ort angewiesen. Anschläge – wie diese am vergangenen Wochenende sind unerklärlich, weit entfernt von dem eigentlichen Ziel - dem Wiederaufbau und daher fatal für das Vertrauensverhältnis der internationalen Streitkräfte und der Zivilbevölkerung in Afghanistan. Wir GRÜNEN drängen auf eine vorbehaltlose, umfängliche und umgehende Aufklärung dieses Luftschlags seitens der Bundeswehr. Beim Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan muss es eine klare Strategieänderung geben, das haben wir GRÜNEN in den letzten Jahren immer wieder eingefordert und sind bisher vor allem am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. Die Aufbauarbeit der einheimischen Polizei und der Justiz ist immer nur halbherzig geführt worden. Die Bundeskanzlerin hat den zivilen Wiederaufbau immer zu Lasten der militärischen Aufstockung untergeordnet. Der Einsatz der Bundeswehr steht unter einem UN-Mandat und wurde 2001 von der internationalen Staatengemeinschaft so beschlossen. Ob und in welcher Form dieses fortgeführt werden sollte, muss sicherlich unmittelbar nach der Wahl bzw. bei der anstehenden Verlängerung im Dezember 2009 diskutiert und entschieden werden. Aber auch in den USA deuten viele Signale daraufhin, dass nicht nur die von uns lange eingeforderte Strategieänderung diskutiert wird, der zivile Aufbau und nicht mehr die sogenannte Terroristenbekämpfung Vorrang hat, sondern vor allem die Demokraten und die Zivilgesellschaft eine absehbare Exitstrategie vom Präsidenten Obama fordern. Dass ein verantwortungsvolles Ausstiegsszenario formuliert werden muss, ist offensichtlich, allerdings sind wir uns der eingegangenen internationalen Verantwortung sehr wohl bewusst und können nicht – wie häufig sehr populistisch gefordert, die afghanische Bevölkerung mit einem überstürzten Abzug den Taliban überlassen. Der sicherheits- und abrüstungspolitische Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion, der überparteilich aufgrund seiner internen Afghanistan-Kenntnis sehr respektiert ist, hat sich aufgrund seiner Reisen in die Region häufig hierzu geäußert www.nachtwei.de Diese Berichte empfehle ich allen Interessierten aus verschiedenen Gründen: Aus erster Hand wird hier die Problematik vor Ort geschildert, die Situation der Hilfsorganisationen, der zivilen Einsatzkräfte, aber auch der Bundeswehr und dazu immer wieder die Einbettung in den GRÜNEN Kontext, wie eine langfristige Friedenssicherung aussehen sollte und wo eine kohärente Strategie für die zivilen Aufbau ansetzen kann.

Die Wehrpflicht ist seit langer Zeit in dieser Form nicht aufrecht zu halten und gehört abgeschafft. Die Bundeswehr ist seit längerem kaum mehr eine Wehrpflichtigen-Armee, sie ist ungerecht und unnötig. Es werden im Durchschnitt lediglich knapp 50% der männlichen Bewerber berücksichtigt. Bereits heute sind 88% Freiwillige und nur noch 12% Wehrpflichtige in der Bundeswehr. Die Bundeswehr könnte problemlos umgebaut und deutlich verkleinert werden. Eine zunehmende Militarisierung in der Außenpolitik sehen wir nicht, allerdings fordern wir seit längerem das Absenken des Verteidigungshaushalts.

9. NAHOSTPOLITIK
Deutschland sollte eine stärkere Rolle als Vermittler im Nahostkonflikt einnehmen. Die aktuellen von Netanjahu gebilligten neuen Siedlungen im Westjordanland werden sich fatal auf den Friedensprozess in der Region auswirken. Die USA haben mit Obama sehr deutlich Stellung bezogen und ihre Forderungen gegen über der israelischen Regierung formuliert. Daran sollte die Bundesregierung gemeinsam mit anderen europäischen Partnern anknüpfen, um eine weitere Eskalation in der Region zu verhindern. Wenn die Region befriedet werden kann, dann wird es nur mit einer Zweistaaten-Lösung möglich sein, die beiden Seiten einen langfristigen Frieden gewähren kann. Für die Stabilität in der Region spielen die NROs eine wichtige Rolle, selbstverständlich unterstützen wir alle zivilgesellschaftlichen Kräfte, die ein friedliches Zusammenleben zwischen den Völkern im Nahen Osten ermöglichen.

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, gerne möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

6. ENERGIEVERSORGUNG
Wir GRÜNEN haben mit Jürgen Trittin als Umweltminister ein Atomgesetz auf den Weg gebracht und verabschiedet, dass eines zum Ziel hatte: Den Ausstieg aus der Atomkraft. Wir sehen in der Atomkraft eine hochgefährliche Technologie, die selbst mit sehr vielen Forschungsgeldern bisher nicht ansatzweise für die Entsorgung des Atommülls gesorgt hat bzw. sich auch nicht dafür verantwortlich fühlt. Die neueste Studie belegt, dass bisher über 160 Mrd Euro an Forschungsgeldern in die Atomwirtschaft geflossen sind. (siehe www.gruene-bundestag.de ) Wir haben aktuell mit der Asse in Wolfenbüttel leider ein Lehrstück, wie Politik, Wissenschaft und Atomlobby ohne Kontrolle und Verantwortung zusammenwirken und am Ende die Gemeinschaft, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für das Versagen aufkommen müssen. Das darf in Zukunft auf keinen Fall mehr passieren. Wir müssen die Kosten für eine mögliche Entsorgung bereits in den Strompreis "einpreisen", dann wird sich schnell zeigen, wie wenig wettbewerbsfähig der sogenannte billige Atomstrom sein wird. Als Zielvorgabe haben wir uns bis 2020 einen Anteil von 40% der Erneuerbaren Energien für die Strom- und 30% für die Wärmeproduktion gesetzt. Für die nächste Zeit werden wir – bis der Anteil der Erneuerbaren Energien die entsprechende Quote erfüllt hat, Übergangstechnologien benötigen. Dazu zählen wir GRÜNEN die hocheffizienten Gaskraftwerke und den Ausbau in dezentrale Kraft-Wärme-gekoppelte Anlagen. Dennoch müssen wir alle Signale Richtung Erneuerbare Energien setzen, denn ein Weiterlaufen der Atomkraft und ein Neubau von Kohlekraftwerken ist mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht kompatibel. So verlegt beispielsweise die dänische Firma Vestas (einer der größten Windkraftproduzenten weltweit) ihren Produktionssitz von Großbritannien in die USA, weil Großbritannien - anders als zunächst von Labour angekündigt - nicht im großen Stil in die Windenergie investiert, sondern zunächst wieder in die Fänge der Atomlobby geraten ist. An einem solchen Beispiel kann gezeigt werden, wie wichtig staatliche Rahmenbedingungen für den Ausbau von zukunftsfähigen Energieträgern sind oder wie diese Signale ganz eindeutig in die falsche Richtung gehen können. Andererseits wird vor allem im Sommer Strom aus Deutschland exportiert – auch Richtung Frankreich, weil die Atomkraftwerke dort unter den sommerlichen Bedingungen gedrosselt werden müssen. Es gibt viele Studien, die beweisen, dass die sogenannte Stromlücke eine Agitation der Atomindustrie ist, die damit versucht, die Erneuerbaren Energien von der Überholspur wieder zu verdrängen. Diese Politik wird es mit uns GRÜNEN nicht geben.

7. UMWELTSCHUTZ
Ich fange bei der Gentechnik an: Wir lehnen den Einsatz der Gentechnik in der freien Natur bzw in der Landwirtschaft ab. Ich persönlich habe mich in den letzten Jahren im Rahmen meiner politischen Arbeit immer für Gentechnikfreie Zonen / Regionen in der Landwirtschaft eingesetzt. Auch die Patentierung auf Leben lehnen wir aus vielen verschiedenen Gründen ganz entschieden ab, dazu haben wir im Wahlkreis eine Diskussion mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Landwirtschaft veranstaltet. (Das Ergebnis hierzu war interessanterweise sehr einvernehmlich – der Kriterien für echte Patente müssen deutlich verschärft werden. Patente auf Pflanzen und Tiere darf es nicht geben, denn diese können per definitionem nicht "erfunden" werden.)
Der Klimaschutz kann zum einen auf Bundesebene, muss aber vor allem auf internationaler Ebene ansetzen. Denn erst wenn wir die großen Emittenten mit einer sehr ineffizienter Verbrennung der endlichen Ressourcen dazu bewegen, sich dem 2°C-Ziel verpflichtet zu fühlen, werden wir bei den nächsten internationalen Klimaschutzverhandlungen in Kopenhagen wirklich etwas erreichen. Dazu müssen wir als Bundesrepublik den finanziell schwächeren Ländern etwas anbieten, um ihre Kooperationsbereitschaft im Klimaschutz zu sichern. Als Vorbild können wir allerdings nur dienen, wenn wir als Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und an vielen, vielleicht empfindlichen Stellen Einschnitte hinnehmen oder ggfs Mehrkosten zu übernehmen bereit sind. Um an diesem langfristigen Ziel des dringend erforderlichen Klimaschutzes mitzuwirken, möchte ich gerne bundespolitisch Verantwortung tragen.
Konkret heißt dieses, die Ökosteuern, die eine wichtige ökologische Lenkungsfunktion haben, nicht zu verteufeln, sondern zu einem ökologischen Steuersystem weiter zu entwickeln, in dem Preise für die Benutzung der Öffentlichen Güter (Luft, Wasser etc) gezahlt werden, die auch die echten Kosten wider spiegeln.

Mit freundlichen Grüßen,

Viola von Cramon.

Sehr geehrter Herr ,

selbstverständlich steht für mich das freie Mandat an erster Stelle. Wie Sie vermutlich wissen, wird den Abgeordneten das freie Mandat durch das Grundgesetz Art. 38, Abs. 1 garantiert. Nichts desto trotz geben Parteien inhaltliche Grundsätze vor, mit denen sich Abgeordnete identifizieren. So bin ich selbstverständlich B90/DIE GRÜNEN beigetreten, weil sie für mich wichtige Bestandteile und Inhalte einer modernen Politik vertreten, hinter der ich persönlich stehe. Dadurch übernehmen Parteien eine Bündelung von Grundsätzen und Interessen, die für mich in einer repräsentativen Demokratie essentiell ist. Aber dass Abgeordnete von den parteilichen Mehrheitsmeinungen abweichen dürfen, ist für die Väter des Grundgesetzes selbstverständlich gewesen, ein "Fraktionszwang" war hier nicht vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Viola von Cramon.