Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe
Gegen eine Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe sprechen sich Grüne und SPD aus. Dies sei ordnungs-, steuer- und haushaltspolitisch falsch. Zwei CDU-Abgeordnete stimmten für den Oppositionsantrag, eine SPD-Politikerin dagegen.
Hintergrundinformationen
Die Grünen fordern in ihrem Änderungsantrag die Streichung von Artikel 5 im "Wachstumsbeschleunigungsgesetz". Darin wird die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent geregelt.

Angesichts einer Neuverschuldung von rund 86 Mrd. Euro in 2010 allein beim Bund sei dies "nichts anderes als Klientelpolitik zulasten künftiger Generationen", heißt es in dem Antrag. Zudem verkompliziere die Steuerermäßigung das Steuerrecht weiter und erhöhe die Bürokratiekosten.

In einer Anhörung des Finanzausschusses hatten nach Angaben der Grünen 15 von 16 Experten eine Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen abgelehnt.

Zwei CDU-Abgeordnete stimmten bei der Abstimmung im Bundestag zusammen mit SPD (bei einer Gegenstimme) und Grünen für den Antrag, die übrigen Unionsabgeordneten sowie die FDP-Fraktion stimmte mit Nein. Die Linke enthielt sich.

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Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #35
Um Hotelpleiten zu vermeiden, die es trotzdem gibt, Investitionen zu ermöglichen und die Arbeitsplätze zu sichern, sowie die Zahlung der Annuitäten zu gewährleisten, rechtfertigt sich die herabgesetzte Steuer für Übernachtungen. Ebenso sollten gastronomische Leistungen (Restaurants) behandelt werden wie die der Metzger, Handwerker, Lebensmittelhändler u.a., die 7 % MwSt zahlen.
Wer diesen Wirtschaftskreislauf nicht versteht, ist fach bzw.- wirtschaftsfremd.
von: HamburgD
am: 25.09.2013 15:52
Kommentar #34
"die Klientelpolitik", die "Hotelsteuer", die "Reichen, die immer noch mehr kriegen", mit solchen oberflächlichen Argumenten kann man auch kein Gehör finden! sicherlich stellt sich einem schon die Frage, was die Regierung sich bei diesem Gesetz gedacht hat, aber eben nur deshalb, weil es nicht flächendeckend auch über die gesamte Gastronomiebranche gelegt wurde, die diese Steuererleichterung ebenso nötig gehabt hätte.
Nicht alle Beherbergungsbetriebe bewegen sich auf dem Niveau wie Kempinsky oder Mövenpick, Es gibt tausende kleine oder familiengeführte Pensionen, Gästehäuser, Hostels, Jugendherbergen, Campingplätze, usw. für die dieses Gesetz ebenso greift. Und sie stellen die Mehrheit dieser Branche. (Familiengeführt meistens auch deshalb, weil das Verhältnis zwischen Arbeitszeit und Arbeitslohn außerfamiliär gar nicht in Balance zu bringen ist.) Wenn man all die kleinen Betreiber als FDP-Klientel, als übermäßig vermögend und elitär tituliert spottet dies der Wirklichkeit.
Die Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen scheint mehr Aufregung zu verursachen als jahrelangen, ausufernden Subventionen in die Landwirtschaft, die kaum Arbeitskräfte bindet und ihrem volkswirtschaftlichen Nutzen überhauptnicht entspricht. Auch die Milliardensubventionen in die Landwirtschaft werden vom Steuerzahler getragen, niemand nimmt daran Anstoß wenn die Bauern ihre Milch auf den Feldern verkippen.
von: P. Jaeger
am: 13.10.2010 14:29
Kommentar #33
Ich bin sehr oft auf Dienstreisen u.a. auch in Deutschland. Da ich bevorzuge, Hotels zu buchen, mit denen ich in der Vergangenheit zufrieden war, kann ich die Preisentwicklung dieser Häuser hautnah sehr gut beurteilen.
K e i n e s dieser Häuser hat seine Preise gesenkt - einige sogar leicht die Übernachtungspreise angehoben.

Nun stellt sich die Frage: welchen Unsinn hat die Regierung da veranlasst? Sollte auf diese Art und Weise den Herbergen die Proftmaximierung erleichtert werden?

Es sind ja nicht die Steuererleichterungen allein, die den Bundeshaushalt schmälern - es sind die ganzen Softwareumstellungen bei den Reisespesenabrechnungen, die als Betriebsausgaben ihren Niederschlag in der Stuerberechnung finden.

An das haben die Politiker bestimmt nicht gedacht. Sie müssen die Ausgaben für die Reisetätigkeiten nicht erwirtschaften.

Diese Entscheidung der Politiker hat das seriöse Ansinnen, das sie immer für sich reklamieren, in einem solchen Maße negativ erschüttert, dass mittlerweile folgender Ratschlag gegeben werden kann: Überlasst buisnessrelevante Entscheidungen doch gleich der Industrie/den Unternehmen. Sie drücken sie in einer schwachen und manipulierbaren Politikerschaft doch durch.
von: LeChef
am: 05.08.2010 10:56
Kommentar #32
Die Gurkentruppe FDP ist auch nicht im Ansatz regierungsfähig.

Leider sind zu viele Wähler/innen auf die durchsichtigen Betrugsmanöver von Westerwelle, Brüderle, Homburger und Konsorten vor der Wahl hereingefallen.

Der MdB Dr. Wissing hat in seinem Wahlkreis die Ungereimtheiten der Steuergesetzgebung zu Recht angeprangert.

Als er gewählt war, hat er als erstes seine Hand gehoben für die Mövenpick-Sondersteuer.
von: Kurt Ludwig
am: 13.06.2010 09:36
Kommentar #31
Solch dümmliche und verharmlosende kommentare eines franz k.tintelschrott sind wirklich unnütz wie ein kropf !!!!.

diese hinterhältige klientelpolitik von CDU/CSU & FDP für das hotelgewebe und deren wenige tage nach der abstimmung gipfelnden, schmiergeldzahlungen (mehrere millionen euro) der hoteliers an die FDP (boss WESTERWELLE: spät römisch dekadent) verhöhnt und unterminiert den rechtsstaat.

so wird den reichen ,-die sich meisten in hotels einquartieren -, schon wieder i.w.s. den " roten Teppich ausgerollt ". bezahlen darf dies, das deutsche volk bzw. steuerzahler gleich doppelt: 1. steuergelder ans hotelgewerbe , 2. zerstörung von demokratie und rechtsstaat. für deratige machenschaften müssen generationen ihren kopf hinhalten weil das geld z.b. für soziales (bildung und gesundheit usw.) fehlt !.
hier zeigt die regierung aus CDU/CSU& FDP mal wieder was sie wirklich ist, ein clique von anti- demokraten und scharlatane.

dies ist keine "abart der demokatie" sondern höchstens abartig,verbrecherisch und verwerflich.

parteispenden (schmiergelder z.B. aus industrie und (hotel) gewebe) müssen endlich streng ges. verboten werden.
die justiz muß verstöße dagegen, auch aus der regierung von CDU/CSU & FDP (gerade dort ! ), hart und konsequent verfolgen und bestrafen.


S T O P P T PARTEISPENDEN (SCHMIERGELDER) und LOBBYISMUS
endlich !!!!!!!!!!!!!!!!

ENTFLECHTET POLITIK und INDUSTRIE !!!!!!!

S C H Ü T Z T DEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT !!!!!!!!!!!!

F Ü R VOLKSENTSCHEIDE und BÜRGERVOTEM !!!!!!!!!!!!!!

damit es in der brd endlich besser wird.
von: das deutsche volk
am: 18.05.2010 02:34
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