Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe
Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe
Gegen eine Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe sprechen sich Grüne und SPD aus. Dies sei ordnungs-, steuer- und haushaltspolitisch falsch. Zwei CDU-Abgeordnete stimmten für den Oppositionsantrag, eine SPD-Politikerin dagegen.
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Abstimmungsverhalten: DIE LINKE / enthalten
Jan van Aken
Jan van Aken
DIE LINKE
Hamburg Altona
Stimmverhalten: enthalten, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Agnes Alpers
Agnes Alpers
DIE LINKE
Bremen I
Stimmverhalten: enthalten
Dr. Dietmar Bartsch
Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE
Schwerin - Ludwigslust
Stimmverhalten: enthalten
Herbert Behrens
Herbert Behrens
DIE LINKE
Osterholz - Verden
Stimmverhalten: enthalten
Karin Binder
Karin Binder
DIE LINKE
Karlsruhe-Stadt
Stimmverhalten: enthalten
Matthias W. Birkwald
Matthias W. Birkwald
DIE LINKE
Köln II
Stimmverhalten: enthalten
Heidrun Bluhm
Heidrun Bluhm
DIE LINKE
Bad Doberan - Güstrow - Müritz
Stimmverhalten: enthalten
Christine Buchholz
Christine Buchholz
DIE LINKE
Offenbach
Stimmverhalten: enthalten
Dr. Martina Bunge
Dr. Martina Bunge
DIE LINKE
Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim
Stimmverhalten: enthalten
Roland Claus
Roland Claus
DIE LINKE
Burgenland / Saalekreis
Stimmverhalten: enthalten
Sevim Dağdelen
Sevim Dağdelen
DIE LINKE
Bochum I
Stimmverhalten: enthalten
Heidrun Dittrich
Heidrun Dittrich
DIE LINKE
Stadt Hannover II
Stimmverhalten: enthalten
Werner Dreibus
Werner Dreibus
DIE LINKE
Hanau
Stimmverhalten: enthalten
Dr. Dagmar Enkelmann
Dr. Dagmar Enkelmann
DIE LINKE
Märkisch-Oderland - Barnim II
Stimmverhalten: enthalten
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Wolfgang Gehrcke-Reymann
DIE LINKE
Frankfurt am Main II
Stimmverhalten: enthalten
Nicole Gohlke
Nicole Gohlke
DIE LINKE
München-Ost
Stimmverhalten: enthalten
Diana Golze
Diana Golze
DIE LINKE
Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I
Stimmverhalten: enthalten
Annette Groth
Annette Groth
DIE LINKE
Pforzheim
Stimmverhalten: enthalten
Dr. Gregor Gysi
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE
Berlin-Treptow - Köpenick
Stimmverhalten: enthalten, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Heike Hänsel
Heike Hänsel
DIE LINKE
Tübingen
Stimmverhalten: enthalten
Dr. Rosemarie Hein
Dr. Rosemarie Hein
DIE LINKE
Magdeburg
Stimmverhalten: enthalten
Inge Höger
Inge Höger
DIE LINKE
Herford - Minden-Lübbecke II
Stimmverhalten: enthalten
Dr. Barbara Höll
Dr. Barbara Höll
DIE LINKE
Leipzig I
Stimmverhalten: enthalten
Dr. Lukrezia Luise Jochimsen
Dr. Lukrezia Luise Jochimsen
DIE LINKE
Erfurt - Weimar - Weimarer Land II
Stimmverhalten: enthalten
Katja Kipping
Katja Kipping
DIE LINKE
Dresden I
Stimmverhalten: enthalten
Harald Koch
Harald Koch
DIE LINKE
Mansfeld
Stimmverhalten: enthalten
Jan Korte
Jan Korte
DIE LINKE
Anhalt
Stimmverhalten: enthalten
Jutta Krellmann
Jutta Krellmann
DIE LINKE
Hameln-Pyrmont - Holzminden
Stimmverhalten: enthalten
Katrin Kunert
Katrin Kunert
DIE LINKE
Altmark
Stimmverhalten: enthalten
Caren Lay
Caren Lay
DIE LINKE
Bautzen I
Stimmverhalten: enthalten
Sabine Leidig
Sabine Leidig
DIE LINKE
Odenwald
Stimmverhalten: enthalten
Ralph Lenkert
Ralph Lenkert
DIE LINKE
Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis
Stimmverhalten: enthalten
Michael Leutert
Michael Leutert
DIE LINKE
Chemnitz
Stimmverhalten: enthalten
Stefan Liebich
Stefan Liebich
DIE LINKE
Berlin-Pankow
Stimmverhalten: enthalten
Ulla Lötzer
Ulla Lötzer
DIE LINKE
Köln III
Stimmverhalten: enthalten
Dr. Gesine Lötzsch
Dr. Gesine Lötzsch
DIE LINKE
Berlin-Lichtenberg
Stimmverhalten: enthalten
Dorothée Luise Menzner
Dorothée Luise Menzner
DIE LINKE
Helmstedt - Wolfsburg
Stimmverhalten: enthalten
Niema Movassat
Niema Movassat
DIE LINKE
Oberhausen - Wesel III
Stimmverhalten: enthalten
Wolfgang Nešković
Wolfgang Nešković
DIE LINKE
Cottbus - Spree-Neiße
Stimmverhalten: enthalten
Petra Pau
Petra Pau
DIE LINKE
Berlin-Marzahn - Hellersdorf
Stimmverhalten: enthalten
Jens Petermann
Jens Petermann
DIE LINKE
Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen
Stimmverhalten: enthalten
Richard Pitterle
Richard Pitterle
DIE LINKE
Böblingen
Stimmverhalten: enthalten
Ingrid Lieselotte Remmers
Ingrid Lieselotte Remmers
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: enthalten
Paul Georg Schäfer
Paul Georg Schäfer
DIE LINKE
Bonn
Stimmverhalten: enthalten
Michael Schlecht
Michael Schlecht
DIE LINKE
Mannheim
Stimmverhalten: enthalten
Prof. Dr. Herbert Schui
Prof. Dr. Herbert Schui
DIE LINKE
Harburg
Stimmverhalten: enthalten
Dr. Ilja Seifert
Dr. Ilja Seifert
DIE LINKE
Görlitz
Stimmverhalten: enthalten
Raju Sharma
Raju Sharma
DIE LINKE
Kiel
Stimmverhalten: enthalten, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Petra Sitte
Dr. Petra Sitte
DIE LINKE
Halle
Stimmverhalten: enthalten
Kersten Steinke
Kersten Steinke
DIE LINKE
Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land
Stimmverhalten: enthalten
Sabine Ursula Stüber
Sabine Ursula Stüber
DIE LINKE
Uckermark - Barnim I
Stimmverhalten: enthalten
Alexander Süßmair
Alexander Süßmair
DIE LINKE
Augsburg-Stadt
Stimmverhalten: enthalten
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Kirsten Tackmann
DIE LINKE
Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I
Stimmverhalten: enthalten
Frank Tempel
Frank Tempel
DIE LINKE
Greiz - Altenburger Land
Stimmverhalten: enthalten
Dr. Axel Troost
Dr. Axel Troost
DIE LINKE
Leipzig-Land
Stimmverhalten: enthalten
Alexander Ulrich
Alexander Ulrich
DIE LINKE
Kaiserslautern
Stimmverhalten: enthalten
Kathrin Vogler
Kathrin Vogler
DIE LINKE
Steinfurt III
Stimmverhalten: enthalten
Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht
DIE LINKE
Düsseldorf II
Stimmverhalten: enthalten, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Halina Wawzyniak
Halina Wawzyniak
DIE LINKE
Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost
Stimmverhalten: enthalten
Jörn Wunderlich
Jörn Wunderlich
DIE LINKE
Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II
Stimmverhalten: enthalten
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #34
"die Klientelpolitik", die "Hotelsteuer", die "Reichen, die immer noch mehr kriegen", mit solchen oberflächlichen Argumenten kann man auch kein Gehör finden! sicherlich stellt sich einem schon die Frage, was die Regierung sich bei diesem Gesetz gedacht hat, aber eben nur deshalb, weil es nicht flächendeckend auch über die gesamte Gastronomiebranche gelegt wurde, die diese Steuererleichterung ebenso nötig gehabt hätte.
Nicht alle Beherbergungsbetriebe bewegen sich auf dem Niveau wie Kempinsky oder Mövenpick, Es gibt tausende kleine oder familiengeführte Pensionen, Gästehäuser, Hostels, Jugendherbergen, Campingplätze, usw. für die dieses Gesetz ebenso greift. Und sie stellen die Mehrheit dieser Branche. (Familiengeführt meistens auch deshalb, weil das Verhältnis zwischen Arbeitszeit und Arbeitslohn außerfamiliär gar nicht in Balance zu bringen ist.) Wenn man all die kleinen Betreiber als FDP-Klientel, als übermäßig vermögend und elitär tituliert spottet dies der Wirklichkeit.
Die Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen scheint mehr Aufregung zu verursachen als jahrelangen, ausufernden Subventionen in die Landwirtschaft, die kaum Arbeitskräfte bindet und ihrem volkswirtschaftlichen Nutzen überhauptnicht entspricht. Auch die Milliardensubventionen in die Landwirtschaft werden vom Steuerzahler getragen, niemand nimmt daran Anstoß wenn die Bauern ihre Milch auf den Feldern verkippen.
von: P. Jaeger
am: 13.10.2010 14:29
Kommentar #33
Ich bin sehr oft auf Dienstreisen u.a. auch in Deutschland. Da ich bevorzuge, Hotels zu buchen, mit denen ich in der Vergangenheit zufrieden war, kann ich die Preisentwicklung dieser Häuser hautnah sehr gut beurteilen.
K e i n e s dieser Häuser hat seine Preise gesenkt - einige sogar leicht die Übernachtungspreise angehoben.

Nun stellt sich die Frage: welchen Unsinn hat die Regierung da veranlasst? Sollte auf diese Art und Weise den Herbergen die Proftmaximierung erleichtert werden?

Es sind ja nicht die Steuererleichterungen allein, die den Bundeshaushalt schmälern - es sind die ganzen Softwareumstellungen bei den Reisespesenabrechnungen, die als Betriebsausgaben ihren Niederschlag in der Stuerberechnung finden.

An das haben die Politiker bestimmt nicht gedacht. Sie müssen die Ausgaben für die Reisetätigkeiten nicht erwirtschaften.

Diese Entscheidung der Politiker hat das seriöse Ansinnen, das sie immer für sich reklamieren, in einem solchen Maße negativ erschüttert, dass mittlerweile folgender Ratschlag gegeben werden kann: Überlasst buisnessrelevante Entscheidungen doch gleich der Industrie/den Unternehmen. Sie drücken sie in einer schwachen und manipulierbaren Politikerschaft doch durch.
von: LeChef
am: 05.08.2010 10:56
Kommentar #32
Die Gurkentruppe FDP ist auch nicht im Ansatz regierungsfähig.

Leider sind zu viele Wähler/innen auf die durchsichtigen Betrugsmanöver von Westerwelle, Brüderle, Homburger und Konsorten vor der Wahl hereingefallen.

Der MdB Dr. Wissing hat in seinem Wahlkreis die Ungereimtheiten der Steuergesetzgebung zu Recht angeprangert.

Als er gewählt war, hat er als erstes seine Hand gehoben für die Mövenpick-Sondersteuer.
von: Kurt Ludwig
am: 13.06.2010 09:36
Kommentar #31
Solch dümmliche und verharmlosende kommentare eines franz k.tintelschrott sind wirklich unnütz wie ein kropf !!!!.

diese hinterhältige klientelpolitik von CDU/CSU & FDP für das hotelgewebe und deren wenige tage nach der abstimmung gipfelnden, schmiergeldzahlungen (mehrere millionen euro) der hoteliers an die FDP (boss WESTERWELLE: spät römisch dekadent) verhöhnt und unterminiert den rechtsstaat.

so wird den reichen ,-die sich meisten in hotels einquartieren -, schon wieder i.w.s. den " roten Teppich ausgerollt ". bezahlen darf dies, das deutsche volk bzw. steuerzahler gleich doppelt: 1. steuergelder ans hotelgewerbe , 2. zerstörung von demokratie und rechtsstaat. für deratige machenschaften müssen generationen ihren kopf hinhalten weil das geld z.b. für soziales (bildung und gesundheit usw.) fehlt !.
hier zeigt die regierung aus CDU/CSU& FDP mal wieder was sie wirklich ist, ein clique von anti- demokraten und scharlatane.

dies ist keine "abart der demokatie" sondern höchstens abartig,verbrecherisch und verwerflich.

parteispenden (schmiergelder z.B. aus industrie und (hotel) gewebe) müssen endlich streng ges. verboten werden.
die justiz muß verstöße dagegen, auch aus der regierung von CDU/CSU & FDP (gerade dort ! ), hart und konsequent verfolgen und bestrafen.


S T O P P T PARTEISPENDEN (SCHMIERGELDER) und LOBBYISMUS
endlich !!!!!!!!!!!!!!!!

ENTFLECHTET POLITIK und INDUSTRIE !!!!!!!

S C H Ü T Z T DEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT !!!!!!!!!!!!

F Ü R VOLKSENTSCHEIDE und BÜRGERVOTEM !!!!!!!!!!!!!!

damit es in der brd endlich besser wird.
von: das deutsche volk
am: 18.05.2010 02:34
Kommentar #30
Es ist schwer vermittelbar,dass eine Branche bestimmte Vergünstigungen erhalten soll und Andere nicht,obwohl auch dort viele mit dem Rücken zur Wand stehen.
@ Snow

Schaft endlich die ganzen Subvenzionen ab. Vereinfacht die bürokratie.
Und Überarbeitet die Gesetze aus dem 1900 Jahr hundert . Denn viele davon passen einfach nicht mehr in unsere Zeit.
Sie blockieren den Fortschritt

Ja,denke ich auch.Frau Merkel wollte doch in Ihrer ersten Amtsperiode die Bürokratie erleichtern.Tja,ist wohl etwas falsch gelaufen..es ist nämlich mehr geworden.
von: Gabi
am: 01.05.2010 17:40
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Abstimmungsergebnis