Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe
Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe
Gegen eine Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe sprechen sich Grüne und SPD aus. Dies sei ordnungs-, steuer- und haushaltspolitisch falsch. Zwei CDU-Abgeordnete stimmten für den Oppositionsantrag, eine SPD-Politikerin dagegen.
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Abstimmungsverhalten: CSU / dagegen gestimmt
Ilse Aigner
Ilse Aigner
CSU
Starnberg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Peter Aumer
Peter Aumer
CSU
Regensburg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dorothee Bär
Dorothee Bär
CSU
Bad Kissingen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Reinhard Brandl
CSU
Ingolstadt
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt
CSU
Weilheim
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Herbert Frankenhauser
Herbert Frankenhauser
CSU
München-Ost
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Hans-Peter Friedrich
Dr. Hans-Peter Friedrich
CSU
Hof
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Michael Frieser
Michael Frieser
CSU
Nürnberg-Süd
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Peter Gauweiler
CSU
München-Süd
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Norbert Geis
Norbert Geis
CSU
Aschaffenburg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Josef Göppel
Josef Göppel
CSU
Ansbach
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Wolfgang Götzer
Dr. Wolfgang Götzer
CSU
Landshut
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
CSU
Kulmbach
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Florian Hahn
Florian Hahn
CSU
München-Land
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Gerda Hasselfeldt
Gerda Hasselfeldt
CSU
Fürstenfeldbruck
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ernst Hinsken
Ernst Hinsken
CSU
Straubing
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Karl Holmeier
Karl Holmeier
CSU
Schwandorf
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Bartholomäus Kalb
Bartholomäus Kalb
CSU
Deggendorf
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Alois Karl
Alois Karl
CSU
Amberg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Hartmut Koschyk
Hartmut Koschyk
CSU
Bayreuth
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ulrich Lange
Ulrich Lange
CSU
Donau-Ries
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Max Lehmer
Dr. Max Lehmer
CSU
Erding - Ebersberg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Paul Lehrieder
Paul Lehrieder
CSU
Würzburg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Daniela Ludwig
Daniela Ludwig
CSU
Rosenheim
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Stephan Mayer
Stephan Mayer
CSU
Altötting
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Hans Michelbach
Hans Michelbach
CSU
Coburg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Marlene Mortler
Marlene Mortler
CSU
Roth
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Gerd Müller
Dr. Gerd Müller
CSU
Oberallgäu
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Stefan Müller
Stefan Müller
CSU
Erlangen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Georg Nüßlein
Dr. Georg Nüßlein
CSU
Neu-Ulm
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Franz Obermeier
Franz Obermeier
CSU
Freising
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Eduard Oswald
Eduard Oswald
CSU
Augsburg-Land
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Peter Ramsauer
Dr. Peter Ramsauer
CSU
Traunstein
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Christian Ruck
Dr. Christian Ruck
CSU
Augsburg-Stadt
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Albert Rupprecht
Albert Rupprecht
CSU
Weiden
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Andreas Scheuer
Dr. Andreas Scheuer
CSU
Passau
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Christian Schmidt
Christian Schmidt
CSU
Fürth
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Thomas Silberhorn
Thomas Silberhorn
CSU
Bamberg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Johannes Singhammer
Johannes Singhammer
CSU
München-Nord
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Stephan Stracke
Stephan Stracke
CSU
Ostallgäu
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Max Straubinger
Max Straubinger
CSU
Rottal-Inn
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Hans-Peter Uhl
Dr. Hans-Peter Uhl
CSU
München-West/Mitte
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dagmar Wöhrl
Dagmar Wöhrl
CSU
Nürnberg-Nord
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Wolfgang Zöller
Wolfgang Zöller
CSU
Main-Spessart
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #34
"die Klientelpolitik", die "Hotelsteuer", die "Reichen, die immer noch mehr kriegen", mit solchen oberflächlichen Argumenten kann man auch kein Gehör finden! sicherlich stellt sich einem schon die Frage, was die Regierung sich bei diesem Gesetz gedacht hat, aber eben nur deshalb, weil es nicht flächendeckend auch über die gesamte Gastronomiebranche gelegt wurde, die diese Steuererleichterung ebenso nötig gehabt hätte.
Nicht alle Beherbergungsbetriebe bewegen sich auf dem Niveau wie Kempinsky oder Mövenpick, Es gibt tausende kleine oder familiengeführte Pensionen, Gästehäuser, Hostels, Jugendherbergen, Campingplätze, usw. für die dieses Gesetz ebenso greift. Und sie stellen die Mehrheit dieser Branche. (Familiengeführt meistens auch deshalb, weil das Verhältnis zwischen Arbeitszeit und Arbeitslohn außerfamiliär gar nicht in Balance zu bringen ist.) Wenn man all die kleinen Betreiber als FDP-Klientel, als übermäßig vermögend und elitär tituliert spottet dies der Wirklichkeit.
Die Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen scheint mehr Aufregung zu verursachen als jahrelangen, ausufernden Subventionen in die Landwirtschaft, die kaum Arbeitskräfte bindet und ihrem volkswirtschaftlichen Nutzen überhauptnicht entspricht. Auch die Milliardensubventionen in die Landwirtschaft werden vom Steuerzahler getragen, niemand nimmt daran Anstoß wenn die Bauern ihre Milch auf den Feldern verkippen.
von: P. Jaeger
am: 13.10.2010 14:29
Kommentar #33
Ich bin sehr oft auf Dienstreisen u.a. auch in Deutschland. Da ich bevorzuge, Hotels zu buchen, mit denen ich in der Vergangenheit zufrieden war, kann ich die Preisentwicklung dieser Häuser hautnah sehr gut beurteilen.
K e i n e s dieser Häuser hat seine Preise gesenkt - einige sogar leicht die Übernachtungspreise angehoben.

Nun stellt sich die Frage: welchen Unsinn hat die Regierung da veranlasst? Sollte auf diese Art und Weise den Herbergen die Proftmaximierung erleichtert werden?

Es sind ja nicht die Steuererleichterungen allein, die den Bundeshaushalt schmälern - es sind die ganzen Softwareumstellungen bei den Reisespesenabrechnungen, die als Betriebsausgaben ihren Niederschlag in der Stuerberechnung finden.

An das haben die Politiker bestimmt nicht gedacht. Sie müssen die Ausgaben für die Reisetätigkeiten nicht erwirtschaften.

Diese Entscheidung der Politiker hat das seriöse Ansinnen, das sie immer für sich reklamieren, in einem solchen Maße negativ erschüttert, dass mittlerweile folgender Ratschlag gegeben werden kann: Überlasst buisnessrelevante Entscheidungen doch gleich der Industrie/den Unternehmen. Sie drücken sie in einer schwachen und manipulierbaren Politikerschaft doch durch.
von: LeChef
am: 05.08.2010 10:56
Kommentar #32
Die Gurkentruppe FDP ist auch nicht im Ansatz regierungsfähig.

Leider sind zu viele Wähler/innen auf die durchsichtigen Betrugsmanöver von Westerwelle, Brüderle, Homburger und Konsorten vor der Wahl hereingefallen.

Der MdB Dr. Wissing hat in seinem Wahlkreis die Ungereimtheiten der Steuergesetzgebung zu Recht angeprangert.

Als er gewählt war, hat er als erstes seine Hand gehoben für die Mövenpick-Sondersteuer.
von: Kurt Ludwig
am: 13.06.2010 09:36
Kommentar #31
Solch dümmliche und verharmlosende kommentare eines franz k.tintelschrott sind wirklich unnütz wie ein kropf !!!!.

diese hinterhältige klientelpolitik von CDU/CSU & FDP für das hotelgewebe und deren wenige tage nach der abstimmung gipfelnden, schmiergeldzahlungen (mehrere millionen euro) der hoteliers an die FDP (boss WESTERWELLE: spät römisch dekadent) verhöhnt und unterminiert den rechtsstaat.

so wird den reichen ,-die sich meisten in hotels einquartieren -, schon wieder i.w.s. den " roten Teppich ausgerollt ". bezahlen darf dies, das deutsche volk bzw. steuerzahler gleich doppelt: 1. steuergelder ans hotelgewerbe , 2. zerstörung von demokratie und rechtsstaat. für deratige machenschaften müssen generationen ihren kopf hinhalten weil das geld z.b. für soziales (bildung und gesundheit usw.) fehlt !.
hier zeigt die regierung aus CDU/CSU& FDP mal wieder was sie wirklich ist, ein clique von anti- demokraten und scharlatane.

dies ist keine "abart der demokatie" sondern höchstens abartig,verbrecherisch und verwerflich.

parteispenden (schmiergelder z.B. aus industrie und (hotel) gewebe) müssen endlich streng ges. verboten werden.
die justiz muß verstöße dagegen, auch aus der regierung von CDU/CSU & FDP (gerade dort ! ), hart und konsequent verfolgen und bestrafen.


S T O P P T PARTEISPENDEN (SCHMIERGELDER) und LOBBYISMUS
endlich !!!!!!!!!!!!!!!!

ENTFLECHTET POLITIK und INDUSTRIE !!!!!!!

S C H Ü T Z T DEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT !!!!!!!!!!!!

F Ü R VOLKSENTSCHEIDE und BÜRGERVOTEM !!!!!!!!!!!!!!

damit es in der brd endlich besser wird.
von: das deutsche volk
am: 18.05.2010 02:34
Kommentar #30
Es ist schwer vermittelbar,dass eine Branche bestimmte Vergünstigungen erhalten soll und Andere nicht,obwohl auch dort viele mit dem Rücken zur Wand stehen.
@ Snow

Schaft endlich die ganzen Subvenzionen ab. Vereinfacht die bürokratie.
Und Überarbeitet die Gesetze aus dem 1900 Jahr hundert . Denn viele davon passen einfach nicht mehr in unsere Zeit.
Sie blockieren den Fortschritt

Ja,denke ich auch.Frau Merkel wollte doch in Ihrer ersten Amtsperiode die Bürokratie erleichtern.Tja,ist wohl etwas falsch gelaufen..es ist nämlich mehr geworden.
von: Gabi
am: 01.05.2010 17:40
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Abstimmungsergebnis