Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe
Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe
Gegen eine Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe sprechen sich Grüne und SPD aus. Dies sei ordnungs-, steuer- und haushaltspolitisch falsch. Zwei CDU-Abgeordnete stimmten für den Oppositionsantrag, eine SPD-Politikerin dagegen.
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Abstimmungsverhalten: GRÜNE
Kerstin Andreae
Kerstin Andreae
GRÜNE
Freiburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Marieluise Beck
Marieluise Beck
GRÜNE
Bremen I
Stimmverhalten: zugestimmt
Volker Beck
Volker Beck
GRÜNE
Köln II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Cornelia Behm
Cornelia Behm
GRÜNE
Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
Stimmverhalten: zugestimmt
Birgitt Bender
Birgitt Bender
GRÜNE
Stuttgart II
Stimmverhalten: zugestimmt
Alexander Bonde
Alexander Bonde
GRÜNE
Emmendingen - Lahr
Stimmverhalten: zugestimmt
Agnieszka Brugger
Agnieszka Brugger
GRÜNE
Ravensburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Viola von Cramon-Taubadel
Viola von Cramon-Taubadel
GRÜNE
Goslar - Northeim - Osterode
Stimmverhalten: zugestimmt
Ekin Deligöz
Ekin Deligöz
GRÜNE
Neu-Ulm
Stimmverhalten: zugestimmt
Katja Dörner
Katja Dörner
GRÜNE
Bonn
Stimmverhalten: zugestimmt
Hans-Josef Fell
Hans-Josef Fell
GRÜNE
Bad Kissingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Thomas Gambke
Dr. Thomas Gambke
GRÜNE
Landshut
Stimmverhalten: zugestimmt
Kai Boris Gehring
Kai Boris Gehring
GRÜNE
Essen III
Stimmverhalten: zugestimmt
Katrin Göring-Eckardt
Katrin Göring-Eckardt
GRÜNE
Gotha/ Ilm-Kreis
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Britta Haßelmann
Britta Haßelmann
GRÜNE
Bielefeld
Stimmverhalten: zugestimmt
Bettina Herlitzius
Bettina Herlitzius
GRÜNE
Kreis Aachen
Stimmverhalten: zugestimmt
Winfried Hermann
Winfried Hermann
GRÜNE
Tübingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Priska Hinz
Priska Hinz
GRÜNE
Lahn-Dill
Stimmverhalten: zugestimmt
Ulrike Höfken-Deipenbrock
Ulrike Höfken-Deipenbrock
GRÜNE
Bitburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Anton Hofreiter
Dr. Anton Hofreiter
GRÜNE
München-Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Bärbel Höhn
Bärbel Höhn
GRÜNE
Oberhausen - Wesel III
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Ingrid Hönlinger
Ingrid Hönlinger
GRÜNE
Ludwigsburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Thilo Hoppe
Thilo Hoppe
GRÜNE
Aurich - Emden
Stimmverhalten: zugestimmt
Uwe Kekeritz
Uwe Kekeritz
GRÜNE
Fürth
Stimmverhalten: zugestimmt
Katja Keul
Katja Keul
GRÜNE
Nienburg II - Schaumburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Memet Kilic
Memet Kilic
GRÜNE
Pforzheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Sven-Christian Kindler
Sven-Christian Kindler
GRÜNE
Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel
Stimmverhalten: zugestimmt
Maria Anna Klein-Schmeink
Maria Anna Klein-Schmeink
GRÜNE
Münster
Stimmverhalten: zugestimmt
Ute Koczy
Ute Koczy
GRÜNE
Lippe I
Stimmverhalten: zugestimmt
Tom Koenigs
Tom Koenigs
GRÜNE
Gießen
Stimmverhalten: zugestimmt
Sylvia Kotting-Uhl
Sylvia Kotting-Uhl
GRÜNE
Karlsruhe-Stadt
Stimmverhalten: zugestimmt
Oliver Krischer
Oliver Krischer
GRÜNE
Düren
Stimmverhalten: zugestimmt
Agnes Krumwiede
Agnes Krumwiede
GRÜNE
Ingolstadt
Stimmverhalten: zugestimmt
Fritz Kuhn
Fritz Kuhn
GRÜNE
Heidelberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Stephan Kühn
Stephan Kühn
GRÜNE
Dresden II - Bautzen II
Stimmverhalten: zugestimmt
Renate Künast
Renate Künast
GRÜNE
Berlin-Tempelhof - Schöneberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Markus Kurth
Markus Kurth
GRÜNE
Dortmund I
Stimmverhalten: zugestimmt
Undine Kurth
Undine Kurth
GRÜNE
Harz
Stimmverhalten: zugestimmt
Monika Lazar
Monika Lazar
GRÜNE
Leipzig II
Stimmverhalten: zugestimmt
Nicole Maisch
Nicole Maisch
GRÜNE
Kassel
Stimmverhalten: zugestimmt
Jerzy Montag
Jerzy Montag
GRÜNE
München-Süd
Stimmverhalten: zugestimmt
Kerstin Müller
Kerstin Müller
GRÜNE
Köln III
Stimmverhalten: zugestimmt
Beate Müller-Gemmeke
Beate Müller-Gemmeke
GRÜNE
Reutlingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Ingrid Nestle
Ingrid Nestle
GRÜNE
Flensburg - Schleswig
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Konstantin v. Notz
Dr. Konstantin v. Notz
GRÜNE
Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd
Stimmverhalten: zugestimmt
Omid Nouripour
Omid Nouripour
GRÜNE
Frankfurt am Main II
Stimmverhalten: zugestimmt
Friedrich Ostendorff
Friedrich Ostendorff
GRÜNE
Unna I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Hermann Ott
Dr. Hermann Ott
GRÜNE
Wuppertal I
Stimmverhalten: zugestimmt
Lisa Paus
Lisa Paus
GRÜNE
Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Brigitte Pothmer
Brigitte Pothmer
GRÜNE
Hildesheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Claudia Roth
Claudia Roth
GRÜNE
Augsburg-Stadt
Stimmverhalten: zugestimmt
Tabea Rößner
Tabea Rößner
GRÜNE
Mainz
Stimmverhalten: zugestimmt
Krista Sager
Krista Sager
GRÜNE
Hamburg Eimsbüttel
Stimmverhalten: zugestimmt
Manuel Sarrazin
Manuel Sarrazin
GRÜNE
Hamburg Harburg-Bergedorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Elisabeth Scharfenberg
Elisabeth Scharfenberg
GRÜNE
Hof
Stimmverhalten: zugestimmt
Christine Scheel
Christine Scheel
GRÜNE
Aschaffenburg
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Gerhard Schick
Dr. Gerhard Schick
GRÜNE
Mannheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Frithjof Schmidt
Dr. Frithjof Schmidt
GRÜNE
Bochum I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dorothea Steiner
Dorothea Steiner
GRÜNE
Stadt Osnabrück
Stimmverhalten: zugestimmt
Wolfgang Strengmann-Kuhn
Wolfgang Strengmann-Kuhn
GRÜNE
Main-Taunus
Stimmverhalten: zugestimmt
Hans-Christian Ströbele
Hans-Christian Ströbele
GRÜNE
Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Harald Terpe
Dr. Harald Terpe
GRÜNE
Rostock
Stimmverhalten: zugestimmt
Markus Tressel
Markus Tressel
GRÜNE
Saarbrücken
Stimmverhalten: zugestimmt
Jürgen Trittin
Jürgen Trittin
GRÜNE
Göttingen
Stimmverhalten: zugestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Daniela Wagner
Daniela Wagner
GRÜNE
Darmstadt
Stimmverhalten: zugestimmt
Wolfgang Wieland
Wolfgang Wieland
GRÜNE
Berlin-Mitte
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Valerie Wilms
Dr. Valerie Wilms
GRÜNE
Pinneberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Josef Philip Winkler
Josef Philip Winkler
GRÜNE
Koblenz
Stimmverhalten: zugestimmt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #34
"die Klientelpolitik", die "Hotelsteuer", die "Reichen, die immer noch mehr kriegen", mit solchen oberflächlichen Argumenten kann man auch kein Gehör finden! sicherlich stellt sich einem schon die Frage, was die Regierung sich bei diesem Gesetz gedacht hat, aber eben nur deshalb, weil es nicht flächendeckend auch über die gesamte Gastronomiebranche gelegt wurde, die diese Steuererleichterung ebenso nötig gehabt hätte.
Nicht alle Beherbergungsbetriebe bewegen sich auf dem Niveau wie Kempinsky oder Mövenpick, Es gibt tausende kleine oder familiengeführte Pensionen, Gästehäuser, Hostels, Jugendherbergen, Campingplätze, usw. für die dieses Gesetz ebenso greift. Und sie stellen die Mehrheit dieser Branche. (Familiengeführt meistens auch deshalb, weil das Verhältnis zwischen Arbeitszeit und Arbeitslohn außerfamiliär gar nicht in Balance zu bringen ist.) Wenn man all die kleinen Betreiber als FDP-Klientel, als übermäßig vermögend und elitär tituliert spottet dies der Wirklichkeit.
Die Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen scheint mehr Aufregung zu verursachen als jahrelangen, ausufernden Subventionen in die Landwirtschaft, die kaum Arbeitskräfte bindet und ihrem volkswirtschaftlichen Nutzen überhauptnicht entspricht. Auch die Milliardensubventionen in die Landwirtschaft werden vom Steuerzahler getragen, niemand nimmt daran Anstoß wenn die Bauern ihre Milch auf den Feldern verkippen.
von: P. Jaeger
am: 13.10.2010 14:29
Kommentar #33
Ich bin sehr oft auf Dienstreisen u.a. auch in Deutschland. Da ich bevorzuge, Hotels zu buchen, mit denen ich in der Vergangenheit zufrieden war, kann ich die Preisentwicklung dieser Häuser hautnah sehr gut beurteilen.
K e i n e s dieser Häuser hat seine Preise gesenkt - einige sogar leicht die Übernachtungspreise angehoben.

Nun stellt sich die Frage: welchen Unsinn hat die Regierung da veranlasst? Sollte auf diese Art und Weise den Herbergen die Proftmaximierung erleichtert werden?

Es sind ja nicht die Steuererleichterungen allein, die den Bundeshaushalt schmälern - es sind die ganzen Softwareumstellungen bei den Reisespesenabrechnungen, die als Betriebsausgaben ihren Niederschlag in der Stuerberechnung finden.

An das haben die Politiker bestimmt nicht gedacht. Sie müssen die Ausgaben für die Reisetätigkeiten nicht erwirtschaften.

Diese Entscheidung der Politiker hat das seriöse Ansinnen, das sie immer für sich reklamieren, in einem solchen Maße negativ erschüttert, dass mittlerweile folgender Ratschlag gegeben werden kann: Überlasst buisnessrelevante Entscheidungen doch gleich der Industrie/den Unternehmen. Sie drücken sie in einer schwachen und manipulierbaren Politikerschaft doch durch.
von: LeChef
am: 05.08.2010 10:56
Kommentar #32
Die Gurkentruppe FDP ist auch nicht im Ansatz regierungsfähig.

Leider sind zu viele Wähler/innen auf die durchsichtigen Betrugsmanöver von Westerwelle, Brüderle, Homburger und Konsorten vor der Wahl hereingefallen.

Der MdB Dr. Wissing hat in seinem Wahlkreis die Ungereimtheiten der Steuergesetzgebung zu Recht angeprangert.

Als er gewählt war, hat er als erstes seine Hand gehoben für die Mövenpick-Sondersteuer.
von: Kurt Ludwig
am: 13.06.2010 09:36
Kommentar #31
Solch dümmliche und verharmlosende kommentare eines franz k.tintelschrott sind wirklich unnütz wie ein kropf !!!!.

diese hinterhältige klientelpolitik von CDU/CSU & FDP für das hotelgewebe und deren wenige tage nach der abstimmung gipfelnden, schmiergeldzahlungen (mehrere millionen euro) der hoteliers an die FDP (boss WESTERWELLE: spät römisch dekadent) verhöhnt und unterminiert den rechtsstaat.

so wird den reichen ,-die sich meisten in hotels einquartieren -, schon wieder i.w.s. den " roten Teppich ausgerollt ". bezahlen darf dies, das deutsche volk bzw. steuerzahler gleich doppelt: 1. steuergelder ans hotelgewerbe , 2. zerstörung von demokratie und rechtsstaat. für deratige machenschaften müssen generationen ihren kopf hinhalten weil das geld z.b. für soziales (bildung und gesundheit usw.) fehlt !.
hier zeigt die regierung aus CDU/CSU& FDP mal wieder was sie wirklich ist, ein clique von anti- demokraten und scharlatane.

dies ist keine "abart der demokatie" sondern höchstens abartig,verbrecherisch und verwerflich.

parteispenden (schmiergelder z.B. aus industrie und (hotel) gewebe) müssen endlich streng ges. verboten werden.
die justiz muß verstöße dagegen, auch aus der regierung von CDU/CSU & FDP (gerade dort ! ), hart und konsequent verfolgen und bestrafen.


S T O P P T PARTEISPENDEN (SCHMIERGELDER) und LOBBYISMUS
endlich !!!!!!!!!!!!!!!!

ENTFLECHTET POLITIK und INDUSTRIE !!!!!!!

S C H Ü T Z T DEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT !!!!!!!!!!!!

F Ü R VOLKSENTSCHEIDE und BÜRGERVOTEM !!!!!!!!!!!!!!

damit es in der brd endlich besser wird.
von: das deutsche volk
am: 18.05.2010 02:34
Kommentar #30
Es ist schwer vermittelbar,dass eine Branche bestimmte Vergünstigungen erhalten soll und Andere nicht,obwohl auch dort viele mit dem Rücken zur Wand stehen.
@ Snow

Schaft endlich die ganzen Subvenzionen ab. Vereinfacht die bürokratie.
Und Überarbeitet die Gesetze aus dem 1900 Jahr hundert . Denn viele davon passen einfach nicht mehr in unsere Zeit.
Sie blockieren den Fortschritt

Ja,denke ich auch.Frau Merkel wollte doch in Ihrer ersten Amtsperiode die Bürokratie erleichtern.Tja,ist wohl etwas falsch gelaufen..es ist nämlich mehr geworden.
von: Gabi
am: 01.05.2010 17:40
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Abstimmungsergebnis