Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket II)
Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket II)
Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Linke und Grüne stimmten gegen das sog. Asylpaket II, ebenso wie 30 SPD-Abgeordnete und ein Parlamentarier der CDU*.
Hintergrundinformationen
Angesichts von täglich mehreren mehrere Tausend Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, sei "eine bessere Steuerung und Reduzierung des Zuzugs unerlässlich", heißt es in dem Antrag von CDU/CSU und SPD.

Weil die hohe Zahl der Asylsuchenden eine hohe Zahl von Anträgen auf Familiennachzug erwarten ließen, müsse auch der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten "im Interesse der Aufnahme- und Integrationssysteme in Staat und Gesellschaft für zwei Jahre ausgesetzt werden", so die Große Koalition.

Das verabschiedete Asylpaket sieht u.a. folgende Maßnahmen vor:
  • beschleunigtes Asylverfahren: Asylbewerber mit geringen Erfolgsaussichten sollen ein Schnellverfahren durchlaufen. Wenig Aussichten auf Asyl haben Menschen aus Staaten, die als "sicher" definiert wurden sowie Flüchtlinge mit Wiedereinreisesperren oder Folgeanträgen.
  • Besondere Aufnahmeeinrichtungen: In den bundesweit drei bis fünf Zentren sollen Asylbewerber mit geringen Erfolgsaussichten untergebracht werden.
  • Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten: Marokko, Tunesien und Algerien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Das Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern kann dadurch beschleunigt werden.
  • Einschränkung des Familiennachzuges: Flüchtlinge mit einem sog. "subsidiären Schutzstatus" dürfen für zwei Jahre keine Familienangehörige nachholen. Diesen Status erhalten Menschen, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind und deshalb weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem Asylrecht anerkannt werden, deren Leben im Heimatland aber dennoch bedroht ist. Dies trifft z.B. teilweise auf Flüchtlinge aus Syrien zu.
  • Schärfere Regeln bei der Abschiebung Kranker: Um von einer Abschiebung verschont zu werden, müssen Erkrankte künftig eine besonders schwere Krankheit durch einen Attest belegen.
  • finanzielle Eigenbeteiligung an Integrationskursen

Die Opposition kritisierte das Asylpaket scharf. Die Linke sprach von "einem Paket von Grausamkeiten", die Grünen von "Abschiebungspopulismus". Auch die künftige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, übte Kritik. Es sei nicht zumutbar, wenn Kindern verboten werde, ihre Eltern nachzuholen. Dies würde auch der UNO-Kinderrechtskonvention widersprechen.

* Der CDU-Politiker Axel Knoerig, der als einziger Unions-Abgeordneter gegen das Asylpaket II stimmte, tat dies nach eigenen Angaben aus Versehen.

© Bild: takver/flickr CC BY 2.0
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #22
Es ist gut eine eigene Meinung zu haben. Ich frage mich jedoch,ob es
  • mit schwarz-weiß- getan ist?
Natürlich müssen Kriegsflüchtlinge Hilfe bekommen (steht in unserem
Grundgesetz), jedoch ist einfach strikt zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und eben Kriegsflüchtlingen zu unterscheiden!!
Es ist ebenfalls unerheblich, ob Frau Merkel eine Einladung an
  • alle- verschickt hat oder nicht. Fakt ist, die Regierung hat sich
nicht entsprechend vorbereitet und habenh sich "Blauäugig" in das
Abenteuer "Flüchtlingshilfe" gestürzt! Da muss schon die Frage erlaubt sein, sind alle unfähig, oder denkt man zu wenig??
Wenn ich mir heute die Uneinigkeit der Parteien im Umgang mit der AfD
ansehe, (sollte im Übrigen eine echte Warnung an die Parteien sein)
kommt dieser unselige Faktor wieder zum tragen!
Allein mit "Gutmensch" kommen wir hier nicht weiter!!!!!!!!!!
von: Dr.Hausmann
am: 21.03.2016 11:00
Kommentar #21
Ich habe vor 70 Jahren nicht gelebt... Paralleln sehe ich aber auch:

War es aber nicht so, dass die Regierung gemacht hat was nachweislich die Mehrheit der Bürger nicht wollte?

War es nicht so dass die Kanzlerin (oder was es damals auch war) ihr Ding durchgezogen hat und jegliche Kritik aus eigenen Reihen abgewürgt hat?

Es war jedenfalls so, dass sich immer weniger Bürger getraut haben der Regierung zu wiedersprechen. Auch heute trauen sich nur wenige, öffentlich auch nur leichte Kritik zu üben...

Unter vorgehaltener Hand hört man dass die ÖVP sich in Deutschland etablieren will. Nicht Fremdenfeindlich, aber vernünftige Limits setzen, auf die Idee kam hier keiner.

Nein, ich habe weder Fremdenhass noch Gewalt noch sonstwas im Sinn (allerdings sind meine Frau und Tochter auch noch nicht belästigt worden).

Ich glaube die Mehrheit der Bürger hat kein Problem damit zu helfen, wenn Menschen in Not sind. Es sind aber viel mehr Menschen in Not. Man denke nur an Länder mit bekannten Massenvergewaltigungen von Frauen und Kindern, ist das keine Not???
Sollten diese nicht bevorzugt aus der Not geholt werden?

Einem guten Teil der Flüchtlinge reicht es nicht den Kriegen zu entkommen, nein, es muß ein bestimmtes Land sein...
Wie viele Hilfesuchenden werden nochmal in die VAE oder Saudi-Arabien gebracht?


Lesen hier Amerikaner mit? Ich werde demnächst mit einem Boot aufbrechen und dort um Asyl bitten.
Vorab die Adressen vom Sozialamt und eine Info über die ungefähre Unterstüzung würden helfen.
Bitte auch vormerken, ich möchte entweder nach West-Florida oder Hawaii (Kauai).
Danke im voraus
von: Wie vor 70 Jahren?
am: 16.03.2016 22:08
Kommentar #20
Mein Dank und meine Anerkennung, dass Sie gegen die Verschärfung des Asylrechts gestimmt haben.
Flucht ist kein Verbrechen und wir sind durch das Grundgesetz verpflichtet, Verfolgten Asyl zu gewähren.
Bleiben Sie bei Ihrer Position.
von: Klaus
am: 14.03.2016 11:32
Kommentar #19
Europa oder vielmehr die EU ist am Ende ... Gerade die letzte Krise zeigt, wie groß wohl der Zusammenhalt unter den EU-Mitgliedstaaten ist?!
Solidarität? Die sucht man unter nicht wenigen EU-Ländern vergebens, aber wenn es Gelder von der so genannten EU-Zentrale gibt, dann rufen ALLE automatisch und wie aus EINEM Munde: HIER!
Dann reden die Scheinheiligen und Heuchler unter ihnen - JA TATSÄCHLICH (!) - von einer christlichen Wertegemeinschaft - an ihren Taten kann man ALLERDINGS sehen, wie KLEIN eben christlich oder ganz allgemein ethisch bei den meisten maßgebenden Politikern in der EU I N W A H R H E I T geschrieben ist!
Ja, WO sind denn die CHRISTLICHEN Werte, welche auf Jesus Christus´ Lehre beruhen, bloß geblieben?!
Im Grunde kann man die nicht wenigen politisch Verantwortlichen nicht für ernst nehmen - nach ihrem Verhalten nämlich gegenüber den Asylanten allgemein zu urteilen!
von: Zeitlos
am: 14.03.2016 08:28
Kommentar #18
Arme Juliane, in welchen Flieger stecktst du dann Kriminelle deutscher Nationalität? Vor dem Eintreffen der Flüchtlinge gab es bei uns ja wohl keine Kriminalität!
Stellst du dir Flucht ähnlich einer Pauschalreise vor? Jeder hat seine Papiere inclusive Reiserücktrittversicherung in der Tasche? Eure Vorstellung von Menschlichkeit ist so abschreckend! Eurer Herz wohl eine Tiefkühltruhe!
Nicht mit mir!
V
von: Wolfgang
am: 13.03.2016 18:33
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