Verlängerung Libanon-Einsatz (UNFIL)
Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke hat der Bundestag die Fortsetzung des Libanon-Einsatzes für weitere sechs Monate beschlossen. Die Zahl der maximal einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten wird von 1200 auf 800 reduziert.
Hintergrundinformationen
Obwohl sich die innen- und außenpolitische Lage seit der letzten Mandatsverlängerung im September 2008 verbessert habe, bestehe weiterhin das Risiko eines erneuten bewaffneten Konflikts mit Israel.

Die Aufgaben von UNIFIL beinhalten u.a. die Unterstützung bei der Sicherung der Landes- und Seegrenzen, die Hilfe zur Sicherstellung des Zuganges humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung und die Begleitung der libanesischen Streitkräfte bei der Stationierung im gesamten Südlibanon. Zudem nimmt UNIFIL eine wichtige Verbindungsfunktion zwischen den libanesischen und israelischen Streitkräften wahr.

Dem Antrag zufolge habe Deutschland im internationalen Vergleich den bisher größten Beitrag zum UNIFIL-Flottenverband geleistet und dazu beigetragen, den Waffenschmuggel auf dem Seeweg wirksam zu verhindern.

Deutschland habe ein strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Die Stärkung der Souveränität und Stabilität des Libanon spiele dabei neben der Sicherung des Staates Israel und der Schaffung einer palästinensischen Staates eine wichtige Rolle.

Die FDP, die in der letzten Wahlperiode noch mehrheitlich gegen die Verlängerung des Libanon-Einsatzes gestimmt hatte, votierte diesmal dafür.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #5
Es gibt keinen Volksstaat in Arabien. Der Libanon könnte vielleicht so etwas sein, wäre er nicht seit Jahrzehnten fremdbestimmt. Im Libanon und auch in Somalia ist die USA mit ihrerm Eingriff total gescheitert. Wo nimmt man heute diesen naiven Optimismus her, in Libyen würde eine Volksherrschaft errichtet, wenn Amerika dort "Schützenhilfe" leistet. Nutzen ziehen aus der Kriegsbegeisterung der vereinigten Staaten machen dann doch nur Austatter für <a href="http://www.shop.cookmax.de">Gastronomiebedarf</a> oder allgemein die Volkswirtschaft. Aber vielleicht will man das auch so.
von: Gaynelle Rollman
am: 02.05.2011 15:42
Kommentar #4
Bundeswehr ja - für die Verteidung des eigenen Landes und im Rahmen der europäschischen Gemeinschaft in Krisensituationen.
Was aber wird uns - dem Wahlvolk - geboten?
Ohne Volksabstimmung Einsätze in Afghanistan, im Mittelmeerraum usw.
Ein befohlener Angriff in Afghanistan mit vielen Toten , Frauen und Kinder, wird mit Zeitdruck entschuldigt. War das nicht mehr ein Trotzhaltung eines Verantwortlichen dem etwas gestohlen wurde?
Wenn man an die Folgen des letzten Krieges denkt, die "staubaufwirbelnden" Panzer im Fernshen in Afghanstan sieht, die "Schiffle" im Mittelmeer kann ich alles nur noch unter dem Aspekt verstehen " Die Menschheit braucht als Kinder Spielzeug und als Erwachsene eben "großes" mit tötlichen Folgen. Vernunft? Lernen aus den Erfahrungen des letzten Krieges? Demokratie ...Wille des Vokes?
Vielleicht kann ir das jemand einmal erklären. Alleine schaffe ich das nicht mehr-
von: h.gutzweiler
am: 04.03.2010 08:32
Kommentar #3
Eine "Hilfe zur Sicherstellung des Zuganges humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung", dass wäre für Gaza weitaus notwendiger, als für Libanon.
Wenn Deutschland tatsächlich ein echtes "strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten" hätte, dann müsste die Zielsetzung lauten allen Unterdrückten, Verfolgten, Notleidenden, Geschlagenen, Gedemütigten, Massakrierten zu helfen.
von: nimalo
am: 20.02.2010 01:56
Kommentar #2
@ D.Abendroth
Davon abgesehen das die Bundesmarine seit der Wiedervereinigung den Namen Deutsche Marine trägt, kann ich Ihre Meinung leider nicht unterstützen. Der Aufbau der libanesischen Armee, das beinhaltet auch die Marine, ist ein Stützpfeiler der Sicherheit im Nahen Osten. Da aber jeder einmal klein anfängt, muss die Deutsche Marine derzeit die zukünftigen Tätigkeiten der Libanesen übernehmen. Und wenn wir über den Einsatz von Steuergelder reden sollen, geben Sie mir ca. 1 bis 2 Jahre Zeit um die ganze Steuerverschwendungspraxis der Behörden darlegen zu können.
von: P.Enis
am: 19.01.2010 18:54
Kommentar #1
Der Einsatz ist vollkommen sinnlos ,da das Aufbringen von Schiffen und Untersuchung durch die Bundesmarine nicht im Auftrag festgelegt ist ,so sind die Kontrollfahrten und somit der Einsatz von Steuergeldern nicht angebracht .
von: D.Abendroth
am: 08.01.2010 19:56
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