Verlängerung Libanon-Einsatz
Gegen die Stimmen von Linke, FDP und zehn SPD-Abgeordneten hat der Bundestag die Verlängerung des Libanon-Einsatzes beschlossen. Erstmals wurde das Libanon-Mandat um 15 Monate verlängert. Grund ist die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die Obergrenze der deutschen Einsatzkräfte wurde verringert.
Hintergrundinformationen
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Abstimmungsverhalten: SPD / nicht beteiligt
Petra Bierwirth
Petra Bierwirth
SPD
Märkisch-Oderland - Barnim II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Elvira Drobinski-Weiß
Elvira Drobinski-Weiß
SPD
Offenburg
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Karin Evers-Meyer
Karin Evers-Meyer
SPD
Friesland - Wilhelmshaven
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Martin Gerster
Martin Gerster
SPD
Biberach
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Petra Heß
Petra Heß
SPD
Gotha - Ilm-Kreis
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Anette Kramme
Anette Kramme
SPD
Bayreuth
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Michael Müller
Michael Müller
SPD
Düsseldorf I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Andrea Nahles
Andrea Nahles
SPD
Ahrweiler
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Bernd Scheelen
Bernd Scheelen
SPD
Krefeld I - Neuss II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Hermann Scheer
Dr. Hermann Scheer
SPD
Waiblingen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Simone Violka
Simone Violka
SPD
Chemnitzer Land - Stollberg
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Brigitte Zypries
Brigitte Zypries
SPD
Darmstadt
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #7
Deutschland hat laut Grundgesetz einen Auftrag zur Friedenssicherung, die Armee dient laut Deutschem Staatsrecht alleine der Verteidigung im Angriffsfalle eines fremden Staates auf Deutsches Territorium.

Deutschland hat weder das Recht in Afhganistan, noch im Libanon, noch sonstwo Zivilisten zu bedrohen bzw. brutal zu ermorden.

Dresden 1945
GAZA 2009

achtet auf die Parallelen! In beiden Fällen wurde behauptet, die Welt sei in "Gut und böse" gespalten, wie im Märchen und abergläubischen Kulten. Die Frauen und Kinder in Dresden 1945 gehörten offiziell zu den "Bösen", die Frauen und Kinder in GAZA 2009 ebenso (heute heissen sie "Terroristen"). Und diese fadenscheinige Erklärung soll dafür hinhalten, dass man ein ganzes Volk, vornehmlich unschuldige Zivilisten, "kollektiv bestraft".

Unsere Politiker belügen uns, wenn sie sagen Libanon oder Afghanistan seien Bedrohungen für uns. Deutschland hat im Mittleren Osten nichts verloren! Es reicht, wenn der Terroristenstaat Israel mit den angeblich "guten" Amerikanern die Region in Chaos, Angriffskriege und Abschlachten von Zivilisten stürzen, wir müssen dies nicht unterstützen.

Sämtliche militärische Auslandseinsätze Deutschlands,die nicht der Abwehr unmittelbarer Bedrohung für Deutschland bzw. der EU sind, sind Angriffskriege und daher kategorisch zu verurteilen.
von: Martin Alvensleben
am: 16.01.2009 13:12
Kommentar #6
Ich hoffe das alle Soldaten wieder heil nach Hause kommen. Und ich hoffe außerdem das sich Deutschland nicht an einem evtl. Krieg an dem Iran teilnimmt. Sei es in der Vorbereitung noch in der Ausführung. Für den Verdammten Libanon Einsatz wurden 2 nagelneue Fregatten gebaut. wie Teuer waren die eigentlich und woher hat Deutschland das Geld für neues Kriegsgerät? Hieß es nicht wir müssen sparen?
Die Bevölkerung sollte mit entscheiden dürfen, ob deutsche Soldaten kämpfen sollen oder nicht.
Und was wir nicht vergessen sollten- deutsche Soldaten haben schon mal Völkerrechte missachtet, aber die Geschichte kennt jeder. Obwohl die Politiker anscheinend nicht, denn deutsche Panzer rollen wieder, oder was???
von: Philipp Faller
am: 13.10.2008 01:54
Kommentar #5
Dieses Geld, was für die Auslandeinsätze verbraten wird, davon könnten Schulen gebaut werden, Schüler von Gebühren befreien, Kindergartenplätze eingerichtet werden, und letztendlich für die gesamte Befölkerung Steuern gesenkt werden.
Eigentlich sollte das " Volk " darüber abstimmen, wohin unsere Steuergelder fliessen. Es ist schon eine Schande, dass unsere Politiker für so schlechte Arbeit, so hohe Bezüge erhalten.
von: Tom Dooly 1
am: 01.10.2008 10:29
Kommentar #4
Seltsam, all diese Auslandseinsätze bringen nur Kosten für die heimische Bevölkerung.
Die Bundeswehr sollte nicht an solchen Einsätzen teilnehmen, dadurch wird ihr eigentlicher Zweck missbraucht.
Eine Verteidigung der eigenen Grenzen recht vollkommen aus.
Dies wäre ein sinnvollerer Einsatz, als irgendwo auf der anderen Seite des Globuses eine Friedenstruppe zu stellen, die sich nicht durchsetzen kann, wie unzählige Beispiele aus der Vergangenheit gezeigt haben.
Diese Kurzsichtigkeit wird zuerst dem Menschen, aber auch dem Kapital schaden.
von: Magnolie
am: 25.09.2008 22:02
Kommentar #3
Die Großmacht UDSSR hat es nicht fertig gebracht, Ruhe und Frieden in Afghanistan zu schaffen. Jetzt sind die Deutschen dort wie auch im Libanon.
Deutsche Soldaten haben die Aufgabe das deutsche Vaterland vor feindlichen Angriffen zu schützen und dafür haben sie einen Eid geschlossen.
Es herrscht in Deutschland zumundest bei vielen Politikern schon wieder ein Großmachtdenken.
Die Kosten zahlt ja der deutsche Steuerzahler und wenns nicht reicht, werden die Steuern einfach erhöht.
Politiker gehören in die Schublade mit den Zuhältern. Die Zuhälter beuten ihre "Damen" aus, die Politiker das Volk.
von: Trüffel
am: 20.09.2008 11:25
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Abstimmungsergebnis