Verlängerung Kosovo-Einsatz
Verlängerung Kosovo-Einsatz
Der Bundestag hat den Kosovo-Einsatz mit großer Mehrheit um ein weiteres Jahr verlängert. Einzig die Fraktion Die Linke stimmte dagegen und reichte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein.
Hintergrundinformationen
Seit zehn Jahren ist die Bundeswehr bereits im Rahmen der Nato-Schutztruppe Kfor im Kosovo stationiert. Mit 2870 Einsatzkräften stellt Deutschland dabei das größte Kontingent unter den 37 beteiligten Nationen.

Ziel des Einsatzes ist:
  • die Schaffung und Aufrechterhaltung eines sicheren Umfeldes für alle Bewohner des Kosovo,
  • die Unterstützung beim Aufbau von selbsttragenden demokratischen Strukturen im Kosovo. Dadurch sollen friedliche und normale Lebensbedingungen aller Bewohner - unabhängig von ihrer Volkszugehörigkeit - sichergestellt werden.
  • die Unterstützung beim Aufbau von selbsttragenden Sicherheitsstrukturen im Kosovo.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf 158 Mio. Euro für die kommenden zwölf Monate.

Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gegen den Willen Serbiens am 17. Februar 2008 war es zu Unruhen und Zusammenstößen in Serbien gekommen.

Insbesondere in der Phase nach der Unabhängigkeitserklärung bleibe die internationale Truppenpräsenz zur Aufrechterhaltung eines sicheren und stabilen Umfeldes dringend erforderlich, heißt es im Antrag der Bundesregierung. Zudem wünsche die Regierung des Kosovo die fortgesetzte Präsenz von KFOR auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Die Linkspartei kritisiert den Einsatz als völkerrechtswidrig und zog vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nach der international anerkannten Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien gebe es keine völkerrechtliche Grundlage mehr für die Stationierung ausländischer Soldaten.

© Foto: riohadzic / GNU Free Documentation License


Weiterführende Links:
Antrag der Bundesregierung (pdf)
Kosovo-Einsatz: Abstimmungsverhalten vom 21.06.2007
"Kosovo" bei Wikipedia
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #14
Und auch weiterhin beteiligt sich die BundeSSwehr an ethnischen Säuberungen...
von: Stefan Meisner
am: 13.11.2008 01:10
Kommentar #13
Überspitzt könnte man fats schon meinen, dass Deutschland vom Schiedsmann zur Militärmacht 'verbündnisst' wurde...
von: Con
am: 11.09.2008 22:15
Kommentar #12
rausgeschmissenes Geld fuer zahnlose Tiger, Schluss mit dem Unsinn
von: Rainer Holstein
am: 22.08.2008 22:26
Kommentar #11
bis auf die Partei die Linken haben alle Parteien mit über 90% dafür gestimmt. Erinnert einen fast an..." sie wissen schon! und man frägt sich : sind die "neuen Herren" wirklich besser als die alten oder sind sie schlichtweg genauso?

Ziel der Politik war es meistens , die "Unterdrückung ethnischer Minderheiten" zu beseitigen die dort meist nur in Zusammenhang mit anderen etnischen Aktionen dort angesiedelt worden waren oder unterstützt wurden: So war Bosnien und auch Kroatien in WW1 und 2 Bündnispartner der K&K - Monarchen und der Nazis. Und jetzt?

Die BRD als Präzedenzfall für diese gelungene Eroberung und Veränderung wurde jedenfalls nur logischerweise Teil jener Kräfte, die sich bald gezwungen sahen, ihre Botschaft gegen Unterdrückung ( nur ein Vorwand) in alle Welt zu tragen und sehen sich vor der Konsequenz, nach dem inneren Feind ihrer neuen angeblich "menschlicheren Ordnung "auch den Äußeren zu bekämpfen. Die BRD übernahm , da sie sich sehr spät dieser SG anschloss . zudem das Erbe des Scheiterns im Iraq , das Scheitern von Versailles und will nun wieder den Retter dieser Ordnung spielen, was bei den Betroffenen zunehmend nicht nur schlecht ankommt sondern bereits sichtbar Hass und damit auch neue terroristische Formen des " ethnical cleansing" erzeugt.
Staaten in EU die noch unangetasten oder jungfräulich geblieben sind, haben zudem nämlich selbst noch das größte Problem mit dem " Fremdartigen" Aber: darum geht es nämlich ja gar nicht!! löl Un was dann? Hier wäre eine ehrliche Auskunft der Politiker mehr als überfällig
von: nosupport
am: 10.07.2008 10:15
Kommentar #10
Weil man Kosovo zum unabhängigen Staat erklärt hat, muss man es nun auch sichern. OB die EU die USA, die BRD nun demnächst auch TIbet als unabhängig erklären will bleibt abzuwarten dürfte aber wesentlich mehr Widerstand erzeugen. Zu dürftig sind die Berichte aus dieser Krisenregion wie auch die aus Afghanistan, wo man ja ähnliches versucht und deshalb mit Ähnlichem zu kämpfen hat . Demokratie, oder " one world order? Letzteres ist wie jeder Monopolisierung ein sehr unguter Gedanke bei dem es mir nur Angst und bange wird , denn das alles führt zur weltweiten Diktatur

Wie hoch die Militärausgaben für das alles ( plus etliche andere KRISENHERDE )bleibt uns ebenfalls verborgen. Entscheidend ist und unabhängig davon ,was die intern Staatengemeinschaft da wirklich erreichen will - ist und n bleibt dieses Engagement eine mehr als riskanter weltweiter Krieg gegen einen sichtbaren Feind mit "unsichtbaren" Unterstützern die von den Bürgern dort kaum unterstützt wird ( Cui bono?) und bei dem die EU usw auf dauer auch sonst auf verlorenem Posten stehen dürften Irgendwann könnte eines dieser Regionen nach der anderen " außer Kontrolle geraten. Das will man verhindern Doch: was hat das mit Demokratie zu tun?
von: schmierentheater
am: 10.07.2008 09:41
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