Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
Gegen die Stimmen der Linken hat sich der Bundestag für eine Fortsetzung des Darfur-Einsatzes ausgesprochen. Das Mandat verlängert sich um ein Jahr.
Hintergrundinformationen
Die "United Nations-African Union Hybrid Mission in Darfur" (UNAMID) ist eine erstmals im Jahr 2007 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Mission mit der Kernaufgabe, die durch die Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union initiierten Friedensverhandlungen zu unterstützen. Darüber hinaus sollen die in der Friedensmission vorgesehenen 50 deutschen Soldatinnen und Soldaten verstärkt bei Patrouillentätigkeiten und zur Präsenz in den Flüchtlingslagern zu einer Verbesserung der humanitären Lage beitragen, heißt es in dem Regierungsantrag.

Die Bundesrepublik Deutschland hatte auf der Wiederaufbaukonferenz für Dafur in Doha am 7. April 2013 insgesamt Mittel in Höhe von 16 Millionen Euro zugesagt. Im Rahmen der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNAMID möchte die Bundesregierung noch dieses Jahr mit der Umsetzung der Maßnahmen beginnen, so der Antrag.

Der Bundestag beschloss die Verlängerung des Mandates bis spätestens 31. Dezember 2014 und die Fortsetzung der auch in Zukunft geltenden bisherigen Regelungen der Beschlüsse der Bundesregierung. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben von ca. 513.000 Euro im Jahr 2014 wird im ersten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts Vorsorge getroffen.

Die deutsche Beteiligung ist laut dem Antrag "ein wichtiges Zeichen, insbesondere an die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union, dass Deutschland das internationale Engagement in Darfur unterstützt." Zudem stärke das deutsche Engagement mittelbar auch afrikanische Peacekeeping-Fähigkeiten und trage zur Stabilisierung des Verhältnisses zwischen Sudan und Tschad bei.

Momentan sind laut Bundesregierung im Hauptquartier UNAMID neun deutsche Soldaten und vier deutsche Polizeivollzugsbeamte zur Auftragsdurchführung der Mission eingesetzt. Darüber hinaus unterstütze die Bundesregierung Projekte zur Unterstützung von UNAMID, wie beispielsweise Trainingskurse für afrikanische Polizisten zur Förderung der Vorbereitung für Einsätze bei UNAMID.



© Bild: flickr/us army/ CC BY 2.0
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #5
Glauben sie nicht alles was die Medien ihnen erzählen Herr Radtke,
Mit Waffen kann man keinen dauerhaften Frieden schaffen zeigen die Einsätze der letzten Jahre.
Interessant ist sich über diese Länder umfassend zu informieren, was einen Eingriff der NATO und Deutschlands so attraktiv macht, während andere Brennpunkte kaum in die Medien kommen und kein Eingriff geplant ist. Leider haben die Abgeordneten keine Zeit für solche Recherchen und sie Stimmen brav nach Parteiabsprache, dafür brauchen wir aber keine teuren Abgeordneten, wenn eh nur eine kleine Gruppe die Entscheidung trifft.
von: Carmen Fischer
am: 20.02.2014 10:53
Kommentar #4
Als Pazifistin bin ich grundsätzlich auch gegen einen Einsatz von deutschen Soldaten in Darfur (und auch anderswo). Aber ich gebe zu, dass ich dankbar bin, dass ich nicht über den weiteren Einsatz zu entscheiden habe.
PS: Die Aussage von D. Braun kann ich nur unterschreiben!
von: Petra Stang
am: 08.12.2013 13:51
Kommentar #3
..was glauben Sie denn ,welche Wirkung so ein paar "Hanselchen" auf einer Fläche wie Sudan hat?
Lächerliches und unnützliches Getue.....
Einwirkung auf die Regierung des Sudan ,wie Sperrung der Konten im Ausland wären um ein vielfaches effizienter!
von: Hans Schäfer
am: 06.12.2013 09:34
Kommentar #2
Man muss schon ein ganz schöner Rassist sein, um dagegengestimmt zu haben. Nordsudanesische Massenmörder mit weißer und hellbrauner Hautfarbe schlachten Schwarzafrikaner ab, und trotzdem gibt es Gegenstimmen gegen ein militärisches Eingreifen. Von wegen antifaschistische Linke.
von: Volker Michael Radtke
am: 05.12.2013 23:04
Kommentar #1
deshalb sind die Grünen in der BTW so abgesackt. Weil sie die Seite gewechselt haben in den meisten Belangen. Ihr ehemaliges Klientel traut ihnen nicht mehr.
von: D. Braun
am: 05.12.2013 21:35
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