Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan beschlossen. Die Linke stimmte als einzige Fraktion mit Nein.
Hintergrundinformationen
Die "United Nations Mission in South Sudan" (UNMISS) ist eine erstmals im Jahr 2011 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Mission mit der Kernaufgabe, die Friedenskonsolidierung der Regierung sowie den Staatsaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung im Südsudan zu unterstützen. Darüber hinaus sollen die in der Friedensmission vorgesehenen 50 deutschen Soldatinnen und Soldaten Unterstützung bei der Gewährleistung von Sicherheit, Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit sowie Stärkung des Sicherheits- und Justizsektors leisten.

Der Bundestag beschloss die Verlängerung des Mandates bis spätestens 31. Dezember 2014 und die Fortsetzung der auch in Zukunft geltenden bisherigen Regelungen der Beschlüsse der Bundesregierung. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben von ca. 962.000 Euro im Jahr 2014 wird im ersten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts Vorsorge getroffen.

Die Beteiligung der Bundesregierung an der UNMISS ist laut dem Regierungsantrag "eine wichtige Bedingung für die Wirksamkeit des deutschen bilateralen sowie des europäischen Engagements in Südsudan". Der internationalen Gemeinschaft gehe es vor allem darum ein mögliches Abgleiten Südsudans in einen gescheiterten Staat im Rahmen einer gefährdeten Region mit negativen regionalen sowie globalen Folgen zu verhindern.



© Bild: flickr/us army/ CC BY 2.0
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #8
Die Bundeswehr ist dazu da, Deutschland zu verteidigen.
Im Ausland hat sie außer zu Hilfszwecken, wie Erdbeben u.ä., nichts zu suchen.
von: Wolfgang
am: 03.04.2014 16:20
Kommentar #7
Für mich haben deutsche Soldaten überhaupt nichts im Ausland zu suchen, außer zu Hilfseinsätzen bei Katastrophen. Ich kann mich noch an meinen Eid 1964 erinnern : ich gelobe, das deutsche Vaterland zu verteidigen. Was hat das mit Afghanistan oder Mali zu tun? Werden wir dort angegriffen??
von: Günter Vonhof
am: 24.02.2014 13:12
Kommentar #6
Dass ist das was man "Internationale Verantwortung" nennt. Verantwotung der Waffenlobby gegenüber ?
von: Leonard Fregin
am: 04.02.2014 20:51
Kommentar #5
Soldaten stiften keinen Frieden. Hier geht die Bundesregierung doch bloss wieder den von den USA vorgeschlagenen Weg. Wann trennen wir uns endlich von unseren "Freunden" aus Amerika und werden souverän?!
von: Robert Gruber
am: 06.01.2014 20:00
Kommentar #4
Vielleicht sollte man Rassisten in ihrer Intuition näher beleuchten.
Würde ein Rassist einem Krieg gegen diese Menschen zustimmen?
Vermutlich Ja!
Ups...
Wenn man den Menschen helfen will, braucht man dafür keine Soldaten. Keine Waffen kein Kriegsgerät. Nur Wasser, Lebensmittel und Medikamente. Dinge die wir im Überfluss haben.
Sie würden auch nicht angegriffen werden. Denn wenn man Containerladungen mit Waren, Lebensmitteln und Medikamenten, Maschinen und Rohstoffen schickt und es für alle reicht, wird sich keiner mehr drum reißen.
von: Richert Ruthenberg
am: 09.12.2013 20:41
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