Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag die Verlängerung des Mali-Einsatzes beschlossen. Geschlossen mit Nein stimmte lediglich Die Linke.
Hintergrundinformationen
In die Krisenregionen Malis werden weitere bewaffnete deutsche Streitkräfte entsendet, um die UN-mandatierte Mission MINUSMA (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission In Mali) zu unterstützen

In ihrem Antrag fordert die Bundesregierung die Entsendung von Truppen der Bundeswehr, die die Funktionsfähigkeit Malis mit personeller Unterstützung, sowie taktischem Fachwissen wieder herstellen sollen. Die Dauer des Einsatzes würde mit dem Ende des UN-Mandatsenden, werde aber spätestens mit dem 30.4.2014 beendet.

Die Mission MINUSMA beinhaltet:
• Stabilisierung der politischen Situation in Mali
• Maßnahmen zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Staates
• Schutz von Zivilpersonen und Personal
• Humanitäre Hilfe
• Erhalten von Kulturgütern
• Herstellung der internationalen und nationalen Justiz
• Schutz der Menschenrechte

Die Kosten des Einsatzes belaufen sich auf 46,3 Mio. Euro.
Der Einsatz umfasst eine Truppenstärke von höchstens 150 Bundeswehrsoldaten.

Der Antrag wurde angenommen.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #2
Sehr geehrter Herr
In wie weit lässt sich das mit ihren Gewissen vereinbaren ( wenn vorhanden)ihr ständige Zustimmung zu kriegerischen Auseinandersetzungen der BRD Weltweit ? Berücksichtigt man noch dabei, das von ihrer Person zur Zeit der Erfassung zum Wehrdienst der Bundeswehr der Wehrdienst abgelehnt wurde. Ist wohl ähnlich wie bei Herrn Fischer ..den Bürger die angeblichen Missstände bei der Umwelt erklären und dann bei BMW den Lobbyisten machen.
von: Syrien Krieg &&&
am: 10.12.2015 16:04
Kommentar #1
§ 16 Soldatengesetz "Außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes ist dem Soldaten jede Einmischung in die Angelegenheiten des Aufenthaltsstaates versagt."
Sind nicht alle millitärischen Handlungen, die zur Mission MINUSMA gehören, "Angelegenheiten des Aufenthaltsstaates" Mali? Und somit den Soldaten der Bundeswehr per Gesetz untersagt!
von: Hartwig Fresen
am: 18.03.2014 08:06
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