"Ein Demokrat", dass ich nicht lache. Hinter solchen Bezeichnungen sind meistens Leute, die wenig demokratisch gesinnt sind, sondern eher rechte Heckenschützen und Besserwisser - so jedenfalls meine Erfahrung.

Den Einsatz selbst halte ich nicht für grundgesetzwidrig, im Grundgesetz, dass uns von unseren ach so demokratischen Politikern zwangsverordnet wurde, ist "nur" die Führung eines Angriffskrieges verboten. Angriffskriege sind aber Kriege gegen Staaten. Dass Terroristen, sollten sie tatsächlich in der Gegend des Horns von Afrika geben, einen Staat haben, ist mir neu. Insoweit ist der Einsatz also legal, soweit nicht anderweitiges Recht durch die tatsächliche Durchführung gebrochen wird. Ob der Einsatz politisch und praktisch nützlich und im Interesse der überwiegenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung und damit der Bundesrepublik ist oder das Gegenteil hiervon darstellt, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

An Herrn Müller: Das anonyme Auftreten in dieser Diskussion mag der Tatsache geschuldet sein, dass in diesem "Forum" die Namen der Teilnehmer - anders als bei den Fragen an Abgeordnete - nicht in Bildform dargestellt, und damit per Suchmaschine auffindbar, sind.

In der Sache stimme ich Ihnen aber vollkommen zu. Es widert mich einfach nur an, zu sehen, wie mit Wortklaubereien und vermeindlichen, juristischen Spitzfindigkeiten ein (bzw. mehrere) klare/r Angriffskrieg/e einfach mit einer anderen Bezeichnung versehen, und somit legitimiert, werden. Der Bürger und Wähler wird dabei schlicht und einfach für dumm erklärt.

Es ist grundsätzlich ernüchternd, zu sehen, mit welcher selbstverständlichen Dreistigkeit sich unsere Volksvertreter über klare Bekenntnisse der Wählerschaft hinwegsetzen. Letztere neigt dazu, sich durch Lippenbekenntnisse und programmatische Übervorteilung im Einzelnen ködern zu lassen, und gleichzeit sämtliche Fehler der jüngeren Vergangenheit zu vergessen.

Vorbei die guten, alten Zeiten, in denen politische Verfehlungen noch einen quasi zwangsläufigen (und nachhaltigen) Rücktritt nach sich zogen. Heutzutage kann man mit Spendenskandal sogar Finanzminister werden.

@ Andre´Müller

Ich danke Ihnen,dass sie den Gesetztesauszug hier reinkopiert haben.


Tatsächlich wären sämtliche von Deutschland geführten Kriegshandlungen,Verfassungswidrig.
Ich finde es äußerst beängstigend,wie der Bevölkerung das "Feindbild" immer wieder schmackhaft gemacht wird und wir zu "Ja -Sager" gedrängt werden sollen. Und hier möchte ich auch Herrn Müller recht geben,das hatten wir schon mal und werden doch andererseits dauernd dazu aufgefordert,den 2.Weltkrieg nicht zu vergessen.

Mit diesen Widersprüchen kann die Regierung kein Vertrauen erreichen.

@ Diplomat

bitte nehmen Sie zur Kenntniss, dass - so unverzeilich die Taten im 3. Reich auch gewesen sein mögen - wir im hier und jetzt leben.

Schön,dass Sie es auch so sehen.Es deckt sich nicht nur mit meiner Ansicht,sondern mit vielen Anderen aus meinem Umfeld auch.Vielleicht können sie ja eine Veränderung bewerkstelligen denn das kollektive schlechte Gewissen und den damit daraus resultierendem Maulkorb (Meinungsfreiheit?) werden weiterhin an unsere Kinder übergeben.

100% agree@ Andrè M.
zeigs dem anonymous! :)

An "Ein Demokrat",

ich habe hier meine Meinung kund getan über das Abstimmungsverhalten im Bundestag, das m.E. einen klaren Verfassungsbruch darstellt.

Sie hingegen beleidigen mich persönlich, durch eine Feststellung wie:
"Leute wie Sie sind es, die am lautesten nach dem Staat schreien, wenn ihnen dann doch was passiert."

Eine solche völlig deplacierte Unterstellung finde ich wiederum total daneben. Ganz zu schweigen davon, dass Sie das feige unter Verwendung eines Pseudonyms "Ein Demokrat" tun, während ich hier klar und deutlich mit meinem Namen auftrete.

Guten Tag,
André Müller