Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)
Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)
Die deutschen Streitkräfte werden sich ein weiteres Jahr am Anti-Terror-Einsatz ”Operation Enduring Freedom“ (OEF) und an der NATO-geführten ”Operation Active Endeavor“ (OAE) beteiligen. Dies beschloss die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag.
Hintergrundinformationen
Das Abstimmungsverhalten Ihrer Wahlkreisabgeordneten erfahren Sie durch die Eingabe Ihrer Postleitzahl.
Ihre Postleitzahl:

In der rechten Spalte können Sie sich schnell einen Überblick über das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten verschaffen, indem Sie auf die entsprechenden Links wie "zugestimmt", "dagegen gestimmt", etc. klicken.
Abstimmungsverhalten: nicht beteiligt
Bärbel Bas
Bärbel Bas
SPD
Duisburg I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Volker Beck
Volker Beck
GRÜNE
Köln II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Steffen Bockhahn
Steffen Bockhahn
DIE LINKE
Rostock
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Klaus Brandner
Klaus Brandner
SPD
Gütersloh
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Edelgard Bulmahn
Edelgard Bulmahn
SPD
Stadt Hannover II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Ulla Burchardt
Ulla Burchardt
SPD
Dortmund II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Leo Dautzenberg
Leo Dautzenberg
CDU
Heinsberg
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Martin Gerster
Martin Gerster
SPD
Biberach
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Michael Glos
Michael Glos
CSU
Schweinfurt
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Hans-Michael Goldmann
Hans-Michael Goldmann
FDP
Unterems
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Andrej Hunko
Andrej Hunko
DIE LINKE
Aachen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Günter Lach
Günter Lach
CDU
Helmstedt - Wolfsburg
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Oskar Lafontaine
Oskar Lafontaine
DIE LINKE
Saarbrücken
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Prof. Dr. Karl Lauterbach
Prof. Dr. Karl Lauterbach
SPD
Leverkusen - Köln IV
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Thomas de Maizière
Dr. Thomas de Maizière
CDU
Meißen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Patrick Meinhardt
Patrick Meinhardt
FDP
Karlsruhe-Land
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Cornelia Möhring
Cornelia Möhring
DIE LINKE
Kiel
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Kornelia Möller
Kornelia Möller
DIE LINKE
Landshut
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Johannes Pflug
Johannes Pflug
SPD
Duisburg II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Peter Ramsauer
Dr. Peter Ramsauer
CSU
Traunstein
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Sönke Rix
Sönke Rix
SPD
Rendsburg-Eckernförde
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Michael Roth
Michael Roth
SPD
Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Bernd Scheelen
Bernd Scheelen
SPD
Krefeld I - Neuss II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Hermann Scheer
Dr. Hermann Scheer
SPD
Waiblingen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Silvia Schmidt
Silvia Schmidt
SPD
Mansfeld
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Olaf Scholz
Olaf Scholz
SPD
Hamburg Altona
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Martin Schwanholz
Dr. Martin Schwanholz
SPD
Stadt Osnabrück
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Rolf Schwanitz
Rolf Schwanitz
SPD
Vogtlandkreis
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Sonja Amalie Steffen
Sonja Amalie Steffen
SPD
Stralsund - Nordvorpommern - Rügen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Peer Steinbrück
Peer Steinbrück
SPD
Mettmann I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Alexander Ulrich
Alexander Ulrich
DIE LINKE
Kaiserslautern
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dagmar Wöhrl
Dagmar Wöhrl
CSU
Nürnberg-Nord
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Sabine Zimmermann
Sabine Zimmermann
DIE LINKE
Zwickau
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Brigitte Zypries
Brigitte Zypries
SPD
Darmstadt
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #11
"Ein Demokrat", dass ich nicht lache. Hinter solchen Bezeichnungen sind meistens Leute, die wenig demokratisch gesinnt sind, sondern eher rechte Heckenschützen und Besserwisser - so jedenfalls meine Erfahrung.

Den Einsatz selbst halte ich nicht für grundgesetzwidrig, im Grundgesetz, dass uns von unseren ach so demokratischen Politikern zwangsverordnet wurde, ist "nur" die Führung eines Angriffskrieges verboten. Angriffskriege sind aber Kriege gegen Staaten. Dass Terroristen, sollten sie tatsächlich in der Gegend des Horns von Afrika geben, einen Staat haben, ist mir neu. Insoweit ist der Einsatz also legal, soweit nicht anderweitiges Recht durch die tatsächliche Durchführung gebrochen wird. Ob der Einsatz politisch und praktisch nützlich und im Interesse der überwiegenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung und damit der Bundesrepublik ist oder das Gegenteil hiervon darstellt, steht allerdings auf einem anderen Blatt.
von: Joachim Mos
am: 01.08.2010 21:42
Kommentar #10
An Herrn Müller: Das anonyme Auftreten in dieser Diskussion mag der Tatsache geschuldet sein, dass in diesem "Forum" die Namen der Teilnehmer - anders als bei den Fragen an Abgeordnete - nicht in Bildform dargestellt, und damit per Suchmaschine auffindbar, sind.

In der Sache stimme ich Ihnen aber vollkommen zu. Es widert mich einfach nur an, zu sehen, wie mit Wortklaubereien und vermeindlichen, juristischen Spitzfindigkeiten ein (bzw. mehrere) klare/r Angriffskrieg/e einfach mit einer anderen Bezeichnung versehen, und somit legitimiert, werden. Der Bürger und Wähler wird dabei schlicht und einfach für dumm erklärt.

Es ist grundsätzlich ernüchternd, zu sehen, mit welcher selbstverständlichen Dreistigkeit sich unsere Volksvertreter über klare Bekenntnisse der Wählerschaft hinwegsetzen. Letztere neigt dazu, sich durch Lippenbekenntnisse und programmatische Übervorteilung im Einzelnen ködern zu lassen, und gleichzeit sämtliche Fehler der jüngeren Vergangenheit zu vergessen.

Vorbei die guten, alten Zeiten, in denen politische Verfehlungen noch einen quasi zwangsläufigen (und nachhaltigen) Rücktritt nach sich zogen. Heutzutage kann man mit Spendenskandal sogar Finanzminister werden.
von: ein richtiger Demokrat!
am: 10.06.2010 00:29
Kommentar #9
@ Andre´Müller

Ich danke Ihnen,dass sie den Gesetztesauszug hier reinkopiert haben.


Tatsächlich wären sämtliche von Deutschland geführten Kriegshandlungen,Verfassungswidrig.
Ich finde es äußerst beängstigend,wie der Bevölkerung das "Feindbild" immer wieder schmackhaft gemacht wird und wir zu "Ja -Sager" gedrängt werden sollen. Und hier möchte ich auch Herrn Müller recht geben,das hatten wir schon mal und werden doch andererseits dauernd dazu aufgefordert,den 2.Weltkrieg nicht zu vergessen.

Mit diesen Widersprüchen kann die Regierung kein Vertrauen erreichen.

@ Diplomat

bitte nehmen Sie zur Kenntniss, dass - so unverzeilich die Taten im 3. Reich auch gewesen sein mögen - wir im hier und jetzt leben.

Schön,dass Sie es auch so sehen.Es deckt sich nicht nur mit meiner Ansicht,sondern mit vielen Anderen aus meinem Umfeld auch.Vielleicht können sie ja eine Veränderung bewerkstelligen denn das kollektive schlechte Gewissen und den damit daraus resultierendem Maulkorb (Meinungsfreiheit?) werden weiterhin an unsere Kinder übergeben.
von: Gabi
am: 01.05.2010 18:45
Kommentar #8
100% agree@ Andrè M.
zeigs dem anonymous! :)
von: Stephan Schwarz
am: 16.03.2010 00:46
Kommentar #7
An "Ein Demokrat",

ich habe hier meine Meinung kund getan über das Abstimmungsverhalten im Bundestag, das m.E. einen klaren Verfassungsbruch darstellt.

Sie hingegen beleidigen mich persönlich, durch eine Feststellung wie:
"Leute wie Sie sind es, die am lautesten nach dem Staat schreien, wenn ihnen dann doch was passiert."

Eine solche völlig deplacierte Unterstellung finde ich wiederum total daneben. Ganz zu schweigen davon, dass Sie das feige unter Verwendung eines Pseudonyms "Ein Demokrat" tun, während ich hier klar und deutlich mit meinem Namen auftrete.

Guten Tag,
André Müller
von: André Müller
am: 15.03.2010 18:23
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Abstimmungsergebnis