Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten werden auch im nächsten Jahr zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Mittelmeerraum eingesetzt. Der Bundestag stimmte dem Antrag der Bundesregierung mehrheitlich zu.
Hintergrundinformationen
Seit dem 26. Oktober 2001 überwachen Streitkräfte der NATO-Bündnispartner den Mittelmeerraum in der "Operation Active Endeavour" (OAE). Der Nordatlantikrat hatte zuvor festgestellt, dass die terroristischen Angriffe auf die USA vom 11. September 2001 als Angriff auf alle Bündnispartner der NATO im Sinne des Artikels 5 des Nordatlantikvertrages anzusehen seien.

Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich seit 2003 an der NATO-geführten Selbstverteidigungsmaßnahme gegen den Terrorismus. Der Bundestag hat am 1.12.2011 beschlossen den Einsatz bis zum 31.12.2012 zu verlängern.

Rund 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind derzeit zur Überwachung des Mittelmeerraums und zur Prävention von Aktivitäten des internationalen Terrorismus im Einsatz. Mit bis zu 300 weiteren Soldatinnen und Soldaten kann die Mission noch verstärkt werden.

Ihre Aufgabenbereiche sind:

– militärische Präsenz auf und über See,
– Aufklärung, Überwachung und Lagebilderstellung auf und über See,
– Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen mit weiteren Akteuren im Rahmen des Auftrages,
– Kontrolle des Seeverkehrs,
– temporäre Führung der maritimen Operation,
– Lufttransport zur Unterstützung der maritimen Operation,
– Eigensicherung und Nothilfe,
– Unterstützung spezifischer Operationen der NATO oder weiterer Partner in Reaktion auf mögliche terroristische Aktivitäten im Mittelmeer.

Die zusätzlichen Kosten für die Fortführung des deutschen EInsatzes im kommenden Jahr werden mit insgesamt rund 6 Mio. Euro berechnet.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #4
OAE - man wundert sich, wie so ein Mandat mit so augenfälligen Mängeln den Bundestag passieren kann. CDU/CSU und FDP sind einfach von der NATO besessen, wie kann man sonst diese kognitive Dissonanz erklären?
von: Casimir
am: 02.07.2013 09:28
Kommentar #3
Weltherrschaft durch Überschuldung gisy hat recht Bitte aufmerksam lesen dann denken.
Im Frühjahr 2005 erschienen die bemerkenswerten Bekenntnisse eines Systeminsiders über die Rolle der Überschuldung von Staaten als "elegantes" Instrument der Herrschaft über diese Staaten. Noch bemerkenswerter ist der deutsche Untertitel des Buches: "Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia". Allerdings handelt es sich nicht um die Mafia im herkömmlichen Sinn, sondern um die US-Regierung, führende US-Konzerne, internationale Banken und internationale Einrichtungen wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und internationale Hilfsorganisationen. Die Gleichsetzung dieser "honorigen" Einrichtungen mit der Wirtschaftsmafia ist nicht von einem Hinterhofverlag vorgenommen worden, sondern vom Riemann-Verlag, der zu dem renommierten amerkanischen Random-House Verlag gehört. Muttergesellschaft ist der Bertelsmann-Konzern, ein williges Mitglied dieses mafiaähnlichen, aber legalen Systems.

Es wimmelt von toten Helden
"Bekenntnisse eines Economic Hit Man - Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia" von John Perkins erschien in den USA übrigens ohne den entlarvenden deutschen Untertitel. In den USA ist dieses Buch tatsächlich von einem kleinen unbedeutenden Verlag herausgebracht worden, renommierte Verlage haben sich nicht getraut, diese Insiderkenntnisse zu veröffentlichen. Während der Autor Perkins weltweit interviewt wurde, ist er in den USA bisher mit Nichtachtung behandelt worden. Perkins hat sich erst mehr als zwanzig Jahre nach seinem Ausscheiden getraut, über seine Erfahrungen zu berichten. Ganz ungefährlich ist das nicht, wurde ihm doch bei seiner Einstellung bedeutet, dass man aus diesem System niemals aussteigen könne, ähnlich wie bei der Mafia oder den Geheimdiensten. John Perkins dürfte sich der Gefahr für Leib und Leben bewusst sein. Denn in seinem Buch schreibt er im Zusammenhang mit ehrlichen Reformern in Südamerika, die meistens nicht sehr alt wurden: "In der Geschichte Lateinamerikas wimmelt es von toten Helden." Hoffen wir, dass Perkins seinen Mut nicht auch mit seinem Leben bezahlen muss.
Wie das System funktioniert
Worum geht es bei diesem System der finanziellen Abhängigkeit von Staaten. Perkins schreibt:
Erstens solle ich Argumente für die Vergabe hoher interna­tionaler Kredite liefern. Das Geld werde dann mit Hilfe von Ingenieur- und Bauprojekten zurück zu MAIN und anderen amerikanischen Unternehmen (wie Bechtel, Halliburton, Stone & Webster und Brown & Root) geschleust. Zweitens solle ich daran arbeiten, die Länder in den Bankrott zu treiben, die die Kredite erhielten (natürlich erst, nachdem diese Länder MAIN und die anderen amerikanischen Firmen bezahlt hatten), damit sie für immer von ihren Geldgebern abhängig wurden und gefügig waren, wenn wir einen Gefallen brauch­ten, etwa einen Militärstützpunkt, Stimmen in der Uno oder Zugang zu Öl und anderen Rohstoffen. Wir greifen selten zu illegalen Mitteln, weil das System auf Täuschung basiert, und das System ist von der Definition her legal. Aber (und das ist ein sehr starkes »Aber«) wenn wir schei­tern, greift eine ganz besonders finstere Truppe ein, die wir EHM (=Economic Hit Man, was so viel wie Schlägertrupps im übertragenen Sinne bedeutet) als Schakale bezeichnen, Männer, die die direkten Erben dieser frühen Weltreiche sind. Die Schakale sind immer da, sie lauern im Schatten. Wenn sie auftauchen, werden Staats­chefs gestürzt oder sterben bei »Unfällen«. Und wenn die Schakale versagen sollten, wie zum Beispiel in Afghanistan oder im Irak, dann muss doch wieder das alte Modell herhal­ten. Dann werden junge Amerikaner in den Krieg geschickt, um zu töten und zu sterben.
Korruption und Gier sind die Seele des Geschäfts
Nun kann man sich fragen, wieso Staatslenker ihre Staaten in den finanziellen Konkurs treiben mit überhöhten Krediten für teilweise unsinnige oder zu große Infrastrukturprojekte. Die Erklärung ist einfach. Sie lautet Korruption, das heißt die Staatslenker und die sie tragende Oberschicht konnten dabei sehr reich werden. Voraussetzung für das Gelingen dieses Systems der Überschuldung ist also Korrumpierbarkeit und Gier der "Eliten". Mit einer gehörigen Portion Sarkasmus und Zynismus schreibt Perkins denn auch:
Damals hatte ich angenommen, Torrijos (Panamas Reformpräsident, der bei einem "Unfall" am 31. Juli 1981 "ermordet" wurde) wisse, dass das Spiel mit ausländischen Krediten dazu diente, ihn reich zu machen und das Land tief zu verschulden. Voraussetzung für das Spiel war, dass Staatsführer kor­rupt sind, das war Torrijos sicher ebenfalls klar. Seine Ent­scheidung, das ausländische Geld nicht für seine persönliche Bereicherung zu nutzen, sondern seinem Volk wirklich zu helfen, wurde als Bedrohung betrachtet, die das ganze System gefährden konnte. Die Welt beobachtete diesen Mann.
Man muss hinzufügen: Die Welt beobachtete diesen Mann bis zu seinem "Unfalltod".


Brutale Diktatoren als ideale Partner
Aus den bisherigen Beschreibungen ist deutlich geworden, dass die besten Partner im Herrschaftssystem durch Überschuldung die korruptesten und brutalsten Diktatoren sind und waren. Deshalb ist in mehrfacher Hinsicht peinlich, dass sich ausgerechnet ein Mann wie Saddam Hussein zu fein war, in dieses System einzusteigen. Den USA ist es nicht gelungen, diesen durch und durch korrupten Verbrecher für ihr System zu gewinnen. Auch die Schakale waren in dem perfekten Überwachungsstaat nicht erfolgreich, so dass zu guter Letzt ein verlustreicher Krieg geführt werden musste. John Perkins schreibt:

In den achtziger Jahren hielten sich viele EHM in Bagdad auf. Sie glaubten, dass Saddam früher oder später einlenken werde, und auch ich teilte diese Auffassung. Wenn der Irak ein ähnliches Abkommen mit Washington schloss wie seiner­zeit die Saudis, würde Saddam seine Herrschaft dauerhaft sichern und seinen Einfluss vielleicht auch in andere Teile der Region ausdehnen können.
Es spielte so gut wie keine Rolle, dass er ein psychopathischer Tyrann war, dass das Blut von Massenmorden an seinen Händen klebte oder dass seine Eigenheiten und sein skrupel­loses Vorgehen Ähnlichkeiten mit Adolf Hitler erkennen lie­ßen. Die USA hatten schon früher solche Männer nicht nur toleriert, sondern auch unterstützt. Wir hätten ihm sehr gern amerikanische Staatsanleihen für seine Petrodollars überlassen, für das Versprechen regelmäßiger Öllieferungen und für ein Geschäft, bei dem die Erträge aus diesen Wertpapieren dafür eingesetzt wurden, US-Firmen mit dem Ausbau der Infrastruktur des Irak, dem Bau neuer Städte und der Schaffung .von Oasen in der Wüste zu beauftragen. Wir hätten ihm Pan­zer und Kampfflugzeuge verkauft und ihm geholfen, chemische Fabriken und Atomkraftwerke zu bauen, wie wir es schon in so vielen anderen Ländern getan hatten, obwohl diese Technologien auch zur Herstellung modernster Waffen genutzt werden konnten. Der Irak war für die Vereinigten Staaten von enormer Be­deutung und viel wichtiger, als auf Anhieb zu erkennen war. Im Gegensatz zur allgemein verbreiteten Meinung geht es im Irak nicht nur um Öl. Auch Wasser und geopolitische Fragen spielen eine bedeutende Rolle. Durch den Irak fließen der Tigris und der Euphrat. Im Unterschied zu den übrigen Ländern der Region kontrolliert der Irak damit die Hauptquellen der zunehmend knapper werdenden Wasserressourcen.
Neben Öl und Wasser zeichnet sich der Irak auch durch sei­ne strategisch wichtige Lage aus. Er grenzt an den Iran, Kuwait, Saudi-Arabien, Jordanien, Syrien und die Türkei sowie an den Persischen Golf. Sowohl Israel als auch die frühere Sowjetunion sind vom Irak aus mühelos mit Raketen zu erreichen. Heute geht man allgemein davon aus, dass die Kontrolle über den Irak der Schlüssel zur Herrschaft über den Mittleren Osten ist. Darüber hinaus bildete der Irak einen gigantischen Markt für amerikanische Technologie- und Baufirmen. Da dieses Land auf einem der größten Ölvorkommen der Welt sitzt (sei­ne Ölvorräte sollen nach einigen Schätzungen sogar größer sein als die Saudi-Arabiens), war es auch in der Lage, großan­gelegte Infrastruktur- und Industrialisierungsprogramme zu finanzieren. Alle großen amerikanischen Konzerne - Anlagenbauer, Computerproduzenten, Flugzeug-, Raketen- und Panzerhersteller sowie Pharma- und Chemiefirmen - konzentrierten sich auf den Irak.
Doch Ende der achtziger Jahre wurde immer deutlicher, dass sich Saddam nicht auf das EHM-Szenario einlassen wollte. Dies sorgte in der Bush-Administration für große Enttäu­schung und Verunsicherung. Ähnlich wie Panama trug der Irak zum Weichei-Image von Bush senior bei.
Als Bush nach einem Ausweg zu suchen begann, spielte ihm Saddam in die Hände. Im August 1990 überfiel er das ölreiche Emirat Kuwait. Bush bezichtigte Saddam daraufhin der eklatanten Verletzung des Völkerrechts, obwohl er vor knapp einem Jahr noch selbst den illegalen, völkerrechtswidrigen Einmarsch in Panama angeordnet hatte.
Es kam daher nicht überraschend, dass sich der US-Präsident zu einem massiven militärischen Vorgehen entschloss.
Jedoch erst der 2003 begonnene zweite Irakkrieg konnte Saddam Hussein und sein Regime stürzen. Ob sich hier ein dauerhafter Erfolg für die USA abzeichnet, ist ungewiss. Ähnlich wie im Iran werden ihre schiitischen Glaubensbrüder im Irak sicherlich keine Komplizenschaft mit den USA eingehen wollen.

Unterstützung Bin Ladens erwünscht
Unauffälliger, aber wesentlich unheilvoller war die Rolle, die Saudi-Arabien bei der Finanzierung des internationalen Terrorismus spielen durfte. Die Vereinigten Staaten ließen deutlich erkennen, welchen Wert sie darauf legten, dass das Haus Saud in den achtziger Jahren Osama bin Laden in sei­nem Krieg gegen die Sowjetunion in Afghanistan finanziell unterstützte. Zusammen ließen Riad und Washington den Mudschahiddin schätzungsweise 3,5 Milliarden Dollar zukommen.
Damit ist auch der heuchlerische und unglaubwürdige sogenannte Kampf der USA gegen den Terrorismus als zynisches Machtinstrument entlarvt. Solange der Terrorismus im Sinne und zum Nutzen der USA agierte, war er gut und wurde finanziert. Erst als sich der Terrorismus gegen die USA wandte, wurde er zum Staatsfeind. Die USA verlieren immer mehr ihr Gesicht bzw. zeigen immer mehr ihr wahres Gesicht.

Ursachen des Terrorismus könnten mit wenig Geld beseitigt werden
Vor diesem verbrecherischen Hintergrund ist folgender Zusammenhang bestürzend. Nur etwa die Hälfte der Kosten des Irakkrieges hätte es bedurft, die größte Not von Milliarden von Menschen zu lindern und die Quellen für Terrorismus wirksamer auszutrocknen als mit Bomben und Kanonen. Dazu schreibt Perkins:

Die USA geben über 87 Milliarden Dollar für den Krieg im Irak aus, während die Vereinten Nationen schätzen, dass für weniger als die Hälfte dieser Summe sau­beres Wasser, ausreichende Ernährung, sanitäre Anlagen und Grundkenntnisse in Lesen und Schreiben für jeden Menschen auf der Welt bereitgestellt werden könnten.
Und wir wundern uns, dass Terroristen uns angreifen? Manche halten eine organisierte Verschwörung für die Ur­sache unserer derzeitigen Probleme. Ich wünschte, es wäre so einfach. Die Mitglieder einer Verschwörung können aufge­spürt und der Gerechtigkeit zugeführt werden. Dieses System ist jedoch eine weit größere Gefahr als eine terroristische Verschwörung. Es wird nicht von einer kleinen Gruppe Männer getragen, sondern von einem Konzept, das als Prinzip allgemein akzeptiert wird.
Das brutale Streben nach der Weltherrschaft und die Heuchelei im Kampf gegen den Terrorismus macht natürlich vor den eigenen Landsleuten in den USA nicht Halt. Auch hier ist eine kleine Clique angetreten, ihren Reichtum und ihre Herrschaft gegenüber der Bevölkerungsmehrheit dauerhaft zu sichern. Deshalb gilt auch hier

Alarmstufe Rot
Das ist der Buchtitel des amerikanischen Soziologen Theodore Roszak mit dem Untertitel "Amerikas Wildwest-Kapitalismus bedroht die Welt." Im Klappentext des Buches heißt es:

Die neue herrschende Klasse in Amerika ist erzkonservativ, christlich-fundamentalistisch und besteht aus bekennenden Marktradikalen, die den Kampf gegen den Pluralismus der offenen Gesellschaft längst aufgenommen haben. Sie steuern Amerika konsequent auf den Kurs einer von religiösem Sendungsbewusstsein und Wirtschaftsimperialismus getragenen Weltmacht. Wie Amerika zu neuer Legitimität gelangt und welche Rolle dabei Europa spielen kann, legt der international anerkannte Kulturkritiker Theodore Roszak in seinem ersten speziell für Europa publizierten Buch dar.



Amerika quo vadis? In einer brillanten Tiefenanalyse jenseits aktueller Tagespolitik und zukünftiger Präsidentschaft untersucht Theodore Roszak die Entwicklung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Strömungen der letzten 30 Jahre amerikanischer Zeitgeschichte. Die Fakten, die er präsentiert, stimmen nicht hoffnungsfroh. Amerika, sein Amerika - wie er nicht müde wird zu betonen -, ist in den letzten Jahrzehnten zur Bühne einer erstarkenden Rechten geworden. Seinen Machtanspruch verkörpern drei Säulen: Die Corporados, eine Gruppe von Wirtschaftsmagnaten, deren Gier keine Grenzen kennt. Der Enron-Skanal steht als Synonym für diese Klasse der "Killer-CEOs", die sich längst jenseits aller Gesetze wähnen und den Sozialdarwinismus auf ihre Fahnen geschrieben haben. Die Triumphalisten, eine politische Klasse, deren Heil in der militärischen Aufrüstung liegt. Pentagon und US-Militär betrachten sie als Instrument, um wirtschaftlich-strategische Herausforderer der Vereinigten Staaten im Ansatz zu ersticken. Und last not least die Fundamentalisten, religiöse Fanatiker, die es für ihre Aufgabe halten, eine christliche Weltordnung notfalls herbeizubomben. Die unselige Allianz von Wirtschaft, Militär und Religion sollte nach Roszaks Ansicht in Europa deutlich erkannt werden, mit der Intention, die USA an ihre eigenen demokratischen Standards zu erinnern und sie in die internationalen Organisationen zurückzuholen.
Alarmstufe Rot dringend zur Lektüre empfohlen
Wenn Sie versuchen wollen zu verstehen, was in den USA vor sich geht und wohin sich dieses Land entwickelt, dann bietet Ihnen "Alarmstufe Rot" diese Hilfe mit einer erschreckenden Deutlichkeit.
Die drei Hauptströmungen Marktfundamentalisten, christliche Extremisten (die sich nur unwesentlich von anderen religiösen Fanatikern unterscheiden) und die militärischen Aufrüstungsfanatiker mit Allmachtsfantasiern eint eines, dass sie jeweils nur ein einziges Ziel verfolgen. Dieses jeweils eine Ziel ist so heilig wie ein Dogma und nicht verhandelbar. Deshalb gibt es auch keinen Kompromiss mit diesen drei verhängnisvollen Strömungen. Die Kultur des menschlichen Denkens, Abwägens und Suchens nach den besten Lösungen sowie das Einstellen auf neue Situationen wird in diesen Strömungen nicht mehr gepflegt. Alle drei Strömungen haben die Lösungen für alle Probleme parat und versuchen sie zu verwirklichen, koste es, was es wolle. Insofern ist mit diesem anderen Amerika keine Gemeinsamkeit der Werte und des Denkens mit den anderen westlichen Staaten mehr möglich und auch nicht mehr erwünscht von Seiten der USA.
Der sinngemäße Ausspruch des Präsidenten: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich., kann wohl nicht missverstanden werden, wenn wir denn verstehen wollen.
Dieser dogmatische und arrogante Weg wird zwar in erster Linie die USA selbst ins Verderben führen. Aber das kann uns nicht gleichgültig sein. Wir können unsere Dankesschuld gegenüber den USA begleichen, in dem wir alles versuchen, diese drei verhängnisvollen Strömungen in den USA zu schwächen und die Gegner dieser Strömungen stärken. Auch Roszak ist der Meinung, dass jetzt massive Unterstützung auch finanzieller Art (denn Wahlen zu gewinnen, ist inzwischen in den USA sehr sehr teuer geworden) aus dem Ausland nötig ist. Wir dürfen in diesen schwierigen Zeiten nicht versagen und uns nicht wegducken. Gerade wir Deutschen wissen, wie leicht selbst ein Volk der Dichter und Denker auf Abwege geraten kann und wie wichtig dann die Hilfe von echten Freunden ist.

Leider ist die übrige Welt, insbesondere Europa und Japan als die anderen Wirtschaftssupermächte immer noch nicht bereit, die amerikanische Gefahr zu erkennen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Selbst Provokationen wie die Bestellung des Kriegstreibers Wolfowitz zum Weltbankchef oder die zeitgleiche Bestellung eines der größten UNO-Kritiker zum UN-Botschafter lässt man sich gefallen. Man darf sich nicht wundern, dass eine USA immer mehr zum WeltRambo wird und nur noch Verachtung für die anderen Staaten empfindet, die sich ängstlich und unterwürfig wie die Schoßhündchen verhalten. Insofern ist auch Europa Schuld am Entgleiten der USA. Japan ist wohl zur Zeit zu schwach und geopolitisch (China!) zu anfällig, um Widerstand leisten zu können.
In den USA selbst sind dagegen die Staatsfeinde und Steuerterroristen auf dem Vormarsch, ermutigt durch fehlende Gegenwehr im In- und Ausland.

















Startseite: www.kapitalismusfehler.de



von: Es ist einen Finanzkrise k.Schuldenkrise
am: 30.03.2012 01:48
Kommentar #2
wie immer werden irgendwelche diffusen Sicherheitsinteressen die in wirklichkeit wohl vielmehr wirtschaftlicher art sein dürften über die interessen der bevölkerung gestellt. zeit dass dieses ganze korrupte abnicker pack aus dem bundestag fliegt wenn man allein hier die abstimmungsergebnisse der letzen 20 abstimmungen sieht dann merkt man ja wie in deutschland politik gemacht wird, in den medien schön kontrovers geben und lauthals harsche reden schwingen und dann brav alles im konsens abnicken. nur die linke scheint anscheinend ihr gewissen noch nicht ganz verloren zu haben.
von: Kriegstreiber
am: 28.02.2012 15:16
Kommentar #1
wie können cdu und co vor ihrem gewissen verantworten,weitere gelder in kriegerische handlungen zu investieren,während zu wenig geld für soziale leistungen vorhanden ist?

.."zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.."..?!

  • > der einzige "internationalen Terrorismus",von dem momentan die rede sein kann,ist der terror den die banken (ackermann und co) gegen die bevölkerung und die internatinale marktwirtschafft ausüben.

ich befürchte dieses kommentar wird gelöscht oder nicht ernstgenommen,aber sehr geehrte damen und herren,glauben sie wirklich das ich mit dieser sichtweise allein dastehe?

mit freundlichen grüssen

ps.: ich bitte darum über rechtschreibfehler hinwegzusehen
von: oliver
am: 24.01.2012 16:19
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