Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
Deutsche Soldaten werden für ein weiteres Jahr an einem Anti-Terror-Einsatz im Mittelmeer teilnehmen. Dies beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition.
Hintergrundinformationen
Begründet wird der Einsatz mit dem weiterhin großen Gefahrenpotential des Terrorismus für die Sicherheit und den Wohlstand der internationalen Gemeinschaft. Für die Prävention und Bekämpfung dieser Gefahr sei neben anderen Maßnahmen auch ein militärischer Beitrag notwendig, so die Bundesregierung in ihrem Antrag.

Ziel sei es, einen Beitrag zur Bekämpfung und Gefangennahme von Terroristen im Mittelmeerraum zu leisten sowie Führungs- und Ausbildungseinrichtungen des internationalen Terrorismus auszuschalten. Konkrete Aufgabenbereiche sind dabei:
  • Militärische Präsenz auf See,
  • Aufklärung, Überwachung und Lagebilderstellung auf und über See,
  • Informationsaustausch und -abgleich mit Auftragspartnern,
  • Kontrolle des Seeverkehrs,
  • Lufttransporte zur Unterstützung der maritimen Operation,
  • Eigensicherung und Nothilfe.

Die im Rahmen der NATO geführte Operation Active Endeavour ist eine Reaktion auf die terroristischen Angriffe auf die USA im September 2001. Der Einsatz basiert auf Artikel 51 der UN-Satzung und des Artikel 5 des NATO-Vertrages sowie der Resolutionen 1368 und 1373 des UN-Sicherheitsrates, die der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung und Sicherheit dienen.

Die Verlängerung des Mandats, bei dem bis zu 700 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, gilt bis zum 31. Dezember 2011 und kostet zusätzlich etwa 4 Mio. Euro.

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Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #3
Hey, eine Gegenstimme in der CDU gibts auch ! ;)
von: Ihr Name
am: 10.03.2011 18:47
Kommentar #2
Ob dies auch eine Stasibefragung sein kann?Jedenfals wurde hier der Nagel getroffen
von: Unbekannt
am: 05.01.2011 19:23
Kommentar #1
Ich muss gleich kotzen. Dieser ganze Terrorquatsch ist das dümmste und dämlichste meinungsmachende Pseudo-Feindbild der letzten Jahrzehnte. Natürlich fallen auch hier wieder die üblichen Warmhaltebegriffe wie "Sicherheit" und "Wohlstand" - das reicht den meisten Systemschafen dann schon als Begründung aus und niemand erhebt sein Haupt gegen diese Machenschaften, die längst ein totalitäres System zum Ziel haben und weder mit Sicherheit noch was mit Wohlstand gemein haben.

Danke deswegen für die Gegenstimmen von DIE LINKE, GRÜNEN und SPD. Endlich mal ein geschlossenes Statement der Opposition bei diesem Antrag.
von: Europium
am: 03.12.2010 13:38
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