Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
Union und SPD haben mit ihrer Stimmenmehrheit eine Fortsetzung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE) beschlossen. Grüne und Linke stimmten gegen den Regierungsantrag.
Hintergrundinformationen
Der "Operation Active Endeavour" (OAE) ist eine erstmals 2001 in Kraft getretene militärische Operation zur Überwachung des Mittelmeerraums und zur Prävention von Aktivitäten des internationalen Terrorismus unter der Führung der NATO.

U.a. wg der global agierenden deutschen Exportwirtschaft und ihre Abhängigkeit von funktionierenden Transportwegen, so die Bundesregierung in ihrem Antrag, beteilige sich Deutschland seit 2003 an der NATO-geführten Selbstverteidigungsmaßnahme gegen den Terrorismus. Außerdem würden die "Umbrüche in der arabischen Welt und die Vielzahl involvierter staatlicher und nichtstaatlicher Akteure" eine erhöhte Aufmerksamkeit in der Region erfordern.

Einer Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer stimme der Deutsche Bundestag laut dem Antrag jedoch nur unter veränderten Bedingungen zu. Künftig solle der Beitrag der Bundesrepublik auf "die Beteiligung an den ständigen maritimen Verbänden der NATO und an den NATO-Aufklärungs- und –Frühwarnflugzeugen (AWACS) sowie auf den Austausch von Lagedaten" beschränkt werden und sich nicht weiterhin auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrages beziehen. Ferner werde die Anzahl der Soldatinnen und Soldaten erhöht, sodass sich bis zu 500 Streitkräfte im Mittelmeerraum befinden.

Im Rahmen der Verlängerung der "Operation Active Endeavour" unter veränderten Bedingungen soll die Bundeswehr laut Regierungsantrag folgende Hauptaufgaben haben:

  • Seeraumüberwachung
  • Aufklärung und Lagebilderstellung in und über See
  • Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen mit weiteren Akteuren im Rahmen des Auftrags
  • Militärische Präsenz in und über See
  • Beitrag zu einem umfassenden maritimen Lagebild im Mittelmeer
  • Temporäre Führung der maritimen Operation

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte betragen für das bis zu 31. Dezember 2014 befristete Mandat rund 4,1 Mio. Euro.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #4
Mich wuerde es nicht wudern , wenn es sich hier um Untersuetzung fuer Frontex handelt und in wirklichkeit Fluechtlinge in Afrika gehalten werden sollen.
von: Stefan
am: 14.02.2014 00:24
Kommentar #3
Afrikas Bevölkerung wächst apokalyptisch. 100Mio junge Männer in Nordafrika sind arbeitslos und ansprechbar für Terrorismus, Mali nur eines der Ergebnisse. Junge Europäer sterben in "humantären Einsätzen". Lieber Soldaten zur "Seeraumüberwachung" als Soldaten zum Sterben fürs Humanitäre.
von: Michael Mackel
am: 07.02.2014 11:09
Kommentar #2
Wir müssen der totalen Militarisierung der Außenpolitik entgegen treten. Erst recht seit Gauck!
von: Michael Skoruppa
am: 06.02.2014 17:02
Kommentar #1
Deutsche Soldaten haben ihren Platz in Deutschland, Punkt aus !
von: Leonard Fregin
am: 04.02.2014 20:52
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