Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes um ein weiteres Jahr beschlossen. Erstmals wird in dem Antrag auch ein Datum für den möglichen Beginn eines Abzugs genannt.
Hintergrundinformationen
Die Linke lehnte den Antrag der Bundesregierung als einzige Fraktion geschlossen ab, die FDP stimmte bei einer Enthaltung dafür. Mit Unterstützung der meisten SPD- und einiger Grünen-Abgeordneten kam eine breite Mehrheit im Bundestag zustande.

Auch wenn die Bundesregierung schon Fortschritte in der Entwicklung Afghanistans erkennt, soll der Einsatz im gleichen Umfang fortgesetzt werden. Das bedeutet, dass weiterhin bis zu 5.350 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden dürfen. Allerdings soll der Fokus verstärkt auf die Ausbildung afghanischer Polizei- und Militäreinheiten gerichtet werden.

Ebenso dürfen die Tornado-Aufklärungsflüge fortgesetzt werden, auch wenn diese derzeit nicht im Einsatz sind.

Das Einsatzgebiet der Bundeswehr bleiben der Norden Afghanistans sowie die Region Kabul. Es wird mit Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro für das nächste Jahr gerechnet.

Der Beschluss beinhaltet erstmalig die Ankündigung, bei gegebener Sicherheitslage ab Ende 2011 die Präsenz der Bundeswehr zu reduzieren.

Das neue Mandat soll, sofern das UN-Mandat Gültigkeit besitzt, bis zum 31. Januar 2012 gelten.

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Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #28
die ganze Scheinheiligkeit der Argumentationen seitens "unserer" Volksvertreter ist schon bemerkenswert. In Afghanistan lassen wir unsere Soldaten gegen Al-Qaida kämpfen und sterben - in Libyen untertützen wir und "unsere" Freunde der NATO die "Freiheitskämpfer", welche sich aus einheimischen Freischärlern und frisch importierten Al-Qaida Kämpfern zusammenensetzen. ...und zu allerletzt wünscht unser lieber Aussenminister dem Al-Qaida geführten Revolutionsrat auch noch gutes Gelingen bei der errichtung Ihres Gottestaates! Bravo!
von: In Afghanistan kämpfen wir gegen Al-Qaida in Libyen unterstützen wir sie...
am: 18.11.2011 18:01
Kommentar #27
Etwa zweidrittel der Politiker stimmen für die Verlängerung des Kriegs, bei der Bevölkerung ist es genau umgekehrt, da sind zweidrittel dagegen. Nun ja, so ist sie eben, die parlamentarische Demokratie---Volksverarschung!
von: Ihr Name
am: 29.10.2011 02:17
Kommentar #26
nanu? ich dachte wir sind in afghanistan um bin laden zur strecke zu bringen. der wurde doch nun hingeri... äh.. in notwehr erschossen (merkwürdigerweise in pakistan, dort hätten wir offenbar richtigerweise einmarschieren sollen). also warum noch in afghanistan bleiben? ach ja richtig, aufbauhilfe - den amis helfen ihr pipelinenetz auf- bzw auszubauen.
unser afghanistaneinsatz ist nichts anderes als ein angriffskrieg, denn afghanistan hat weder uns noch unsere verbündeten jemals angegriffen. wir hatten keine legitimation unser militär zu entsenden und uns an der stürzung der damaligen regierung zu beteiligen, so unsympathisch die taliban auch sein mögen. wir haben wieder mal (wie in jugoslawien) unser eigenes gesetz gebrochen und dieser gesetzesverstoß setzt sich mit jedem tag fort, an dem sich noch deutsche soldaten in afghanistan befinden. theoretisch hat sich jeder abgeordnete der je für beginn oder verlängerung des einsatzes gestimmt hat, strafbar gemacht. leider sind rechtstaatlichkeit ebenso wie demokratie hier und weltweit eben wirklich nur theoretische begriffe die mit der praxis meist nur wenig zu tun haben.
von: hec
am: 09.08.2011 07:37
Kommentar #25
In dieser Sache möchte ich mal auf das Abstimmungsverhalten der Grünen hinweisen. Sehr typisch - immer schön enthalten. Rückratloser Haufen.
von: BerndKl
am: 04.08.2011 23:18
Kommentar #24
wir müssen wieder aufbau leisten! RIC`HTIGE entscheidung
von: Ihr Name
am: 05.04.2011 16:00
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