Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
Mit den Stimmen von Union, FDP und SPD hat der Bundestag einer Verlängerung des Afghanistaneinsatzes um weitere 12 Monate zugestimmt. Als einzige Fraktion lehnt die Linke den Einsatz geschlossen ab.
Hintergrundinformationen
Das Parlament kommt damit der Bitte der afghanischen Regierung und der Vereinten Nationen nach, den zivilen und militärischen Beitrag zum Wiederaufbau Afghanistans fortzusetzen. Dies sei eine Frage der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit als Bündnispartner und Mitglied der internationalen Gemeinschaft, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung.

Begründet wird die Verlängerung damit, dass die afghanische Regierung noch nicht in allen Teilen des Landes in der Lage sei für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Ein Abzug aus den Krisengebieten könne dazu führen, dass das Land erneut zu einem Rückzugsraum des internationalen Terrorismus werde.

Einsatzorte der maximal 4.500 deutschen Soldatinnen und Soldaten sollen weiterhin der Norden des Landes sowie Kabul bleiben mit besonderem Augenmerk auf Gebiete mit kritischer Sicherheitslage. Im Zentrum des zivilen Engagements steht die Aus- und Fortbildung afghanischer Polizeikräfte. Dem Antrag zufolge sollen außerdem die Handlungsfähigkeit, Transparenz und Entwicklungsorientierung innerhalb der afghanischen Justiz und Verwaltung gestärkt werden. Dies werde durch Ausbildung von qualifiziertem Personal geschehen. Auch die Korruptionsbekämpfung soll stärker vorangetrieben werden.

Für die Bundesregierung machte Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf abgeordnetenwatch.de klar, dass man "nicht auf ewig" in Afghanistan bleiben wolle. Allerdings sei das deutsche Engagement "ein handfestes, eigenes Interesse": "Es dient der Sicherheit der Menschen in unserem Land."

Die SPD spricht sich für eine Fortsetzung des Einsatzes aus, da ein Abzug der Truppen zum jetzigen Zeitpunkt fatale Folgen für die afghanische Bevölkerung haben würde. Die größte Oppositionspartei im Bundestag fordert jedoch die Erarbeitung eines verbindlichen Fahrplans für einen Rückzug. Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Fraktion ,Christoph Strässer, schrieb auf abgeordnenwatch.de, er halte einen Abzug innerhalb der nächsten 4 Jahre "für möglich und für verantwortbar".

Auch die GRÜNEN halten einen Sofortabzug für falsch. Ein Abzug brauche Zeit und gründliche Vorbereitung. Statt "kontraproduktiver Militäraktionen" müsse künftig aber "Zivil vor Militär" gelten.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan grundsätzlich ab und fordert den sofortigen Abzug der Truppen. Der Krieg am Hindukusch habe "nicht weniger, sondern mehr Terrorismus" gebracht, so Fraktionschef Gregor Gysi auf abgeordnetenwatch.de. Hätte man "das Geld, das wir diesbezüglich für die Bundeswehr ausgeben, für den zivilen Aufbau eingesetzt, und zwar nicht nur in Afghanistan, hätten wir mehr als eine Million Menschenleben retten können."

Die Ausgaben für die Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes werden insgesamt rund 820,7 Mio. Euro betragen.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #24
Momentan sitze ich einfach nur sprachlos hier und mir gehen die Wortfetzten "wertvolle Menschenleben,sinnloses Töten, Grundgesetztverstoß,Steuergeldverschwendung durch den Kopf.
Die Begründungen von Seitens der Volksvertreter zu diesem Einsatz überzeugen genausowenig,wie bei den Anderen Einsätzen.Es ist einfach unglaublich,wie über diese Argumente hinweggesehen wird und keinerlei ehrliche Stellungnahme gegeben wird.

Ich kann mich den Vorrednern,die gegen diesen Krieg sind,nur anschließen.

Eine Frage taucht doch noch auf.Wie kann es passieren,dass man als demokratischer Bündnispartner nicht auch mal "NEIN" sagen kann/darf?
von: Gabi
am: 01.05.2010 19:20
Kommentar #23
Wieder haben 4 junge Soldaten ihr Leben in einem sinnlosen Krieg verloren. Verantwortlich sind unsere Politiker im Bundestag der den Einsatz abgesegnet hat. Die Bürger sind vernünftig und sagen: "Sofort raus aus diesem Wahnsinn!" Afghanistan muss seine Probleme selbst lösen. Unsere jungen Männer sind viel zu wertvoll um in aussichtslosen Kämpfen verheizt zu werden. Die Engländer und die Russen mussten diese bittere Wahrheit schon lernen. Wie lange brauchen unsere Volksvertreter für diese bittere Erkenntnis?
von: HaJoPower
am: 15.04.2010 21:16
Kommentar #22
Mir wurde gesagt, als NATO-Mitglied habe man auch Verpflichtungen. Ich meine, der Einsatz in Afghanistan gehört zum Krieg - spielen. Entgegen aller gemachten Erfahrungen im letzten Krieg sind wir wieder "außerhalb" im Einsatz. Jetzt gab es wieder 3 Tote. Eine Drohne - millionenteuer- stürtzte ab, 6 Afghanische Soldaten wurden durch die deutsche Bundeswehr getötet. Man bedauert! Wann hört dieser Unsinn endlich auf? wann steht die Bundeswehr wirklich nur für die Landesverteidigung zur Verfügung.Auslandseinsätze ja, wenn gezielt und absehbar und vor allem e h r l i c h !Es gibt Brennpunkte, bei denen ein Einsatz zu verstehen wäre. Aber das wäre gegen die Interessen des korrupten Herrschaftssystems. So bleibt es halt wie es ist. Soldätle brauchen wir, ein Kriegs-Spileplatz war schon immer notwendig und den brauchen auch unsere modernen Politiker.
von: heibru
am: 03.04.2010 09:16
Kommentar #21
Sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Regierungsdebatte nannte ein bedeutender deutscher Politiker eine relativ kurze Frist für diesen Afghanistan-Kriegs-Einsatz. Ist es nicht wieder einmal so, daß diese Aussagen binnen Jahresfrist von uns, dem Volk, eh vergessen wird? Spekuliert man hier nicht wieder einmal mit einem Zeitspiel?
Somit hat man ja sowieso kein bindendes Versprechen abgegeben die Truppen zu einem Zeitpunkt X abzuziehen.
Merkwürdigerweise wird allgemein zuwenig über die tatsächliche Situation berichtet. Vor allem nicht im Massenmedium Fernsehen, und wenn, dann erst sehr spät, also nach 23:00 Uhr.
Ich finde die Entscheidung für einen weiteren Afghanistaneinsatz falsch, es mag nicht alles richtig sein was dort abläuft, aber ist hier im Westen alles in Ordnung? Ich könnte nicht mehr in den Spiegel sehen, hätte ich mich für diese Art der Konfliktregelung entschieden. Aber so lange man selbst nicht betroffen ist und im Warmen sitzt, am nächsten Tag ausreichend Brot und Lorbeeren ... genießt. Ich wünsche Ihnen "Viel Spaß" und ein "Gutes Gewissen" ! Mit freundlichen Grüßen
von: Mein Ego spricht dagegen
am: 03.03.2010 13:26
Kommentar #20
96,91 %der CDU-Abgeordneten haben für eine Verlängerung des Afghanistaneinsatzes gestimmt.Als Begründung werden die bekannten Leerformeln wiederholt,z.B.Transparenz und Entwicklungsorientierung der afgh.Justiz und Verwaltung.Kenner des Landes und der Mentalität der afgh.Stämme sind der Auffassung ,dass sich die Verhältnisse am Hindukusch auch in der Zukunft nicht ändern werden,da die Truppen keinen Rückhalt in der Bevölkerung finden und die Warlords die Aufbauhilfen abkassieren.Vor diesem Hintergrund frage ich Sie,mit wem haben Sie in Ihrem Wahlkreis gesprochen,bevor Sie der Verlängerung zugestimmt haben oder verlassen Sie sich ausschliesslich auf Ihr Wissen und Gewissen.
von: Helmut Reppenhagen
am: 26.02.2010 18:57
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Abstimmungsergebnis