Umstritten war die Zusammenlegung der beiden Afghanistan-Mandate "ISAF" und "Tornado" zu einem Mandat. Während die deutsche Beteiligung am NATO-geführten ISAF-Einsatz bei allen Fraktionen mit Ausnahme der Linken weitgehend unumstritten ist, gibt es bei Abgeordneten von SPD und Grünen Vorbehalte gegen den Tornado-Einsatz.

Der Antrag der Bundesregierung basiert auf den auslaufenden Mandaten und wurde um folgenden Absatz ergänzt: "Für die Beteiligung an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (einschließlich der Fähigkeit zur Aufklärung und Überwachung aus der Luft) werden bis zu 3.500 Soldaten und Soldatinnen mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt."

Im Rahmen des ISAF-Einsatzes soll der staatliche und gesellschaftliche Wiederaufbau in Afghanistan fortgesetzt und abgesichert werden.
Konkret werden im Antrag folgende Aufgaben definiert:

• Schutz der afghanischen Staatsorgane sowie des UN-Personals und anderer internationaler Zivilkräfte, die Wiederaufbauhilfe leisten oder humanitäre Projekte betreuen
  
• Unterstützung bei der Reform des Sicherheitssektors, einschließlich der Entwaffnung illegaler Milizen
  
• Unterstützung beim Aufbau einer funktionierenden afghanischen Armee
  

Trotz Fortschritten beim zivilen Aufbau gebe die Entwicklung der Sicherheitslage weiterhin Anlass zur Sorge, heißt es in dem Antrag. "Afghanistan ist angesichts der Bedrohung durch militante regierungsfeindliche Kräfte und die organisierte Kriminalität, einschließlich Drogenkriminalität, weiterhin auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen."

Der Tornado-Einsatz soll dem Schutz der ISAF-Soldaten "in ganz Afghanistan" sowie der im Lande eingesetzten zivilen Helfer und der afghanischen Bevölkerung dienen. "Die Aufklärungsflugzeuge werden aufgrund ihres Auftrages und ihrer Ausstattung nur für Aufklärungszwecke angewiesen. Sie werden nicht zur Luftnahunterstützung (Close Air Support) herangezogen."

Die Kosten für den um zwölf Monate verlängerten Einsatz belaufen sich auf rund 487 Mio. Euro. Darin enthalten ist der Anteil für den Tornado-Einsatz, der in dem Antrag auf 44 Mio. Euro beziffert wird.

Die Linkspartei stimmte als einzige Fraktion geschlossen gegen die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes. Eine Fortführung des Einsatzes werde Afghanistan nicht sicherer machen, sondern Unsicherheit und Kämpfe auch auf bisher relativ ruhige Regionen im Norden und Westen ausdehnen.

Die Mehrheit der Grünen-Fraktion folgte dem Beschluss des Sonderparteitages von Göttingen und stimmte der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes nicht zu. Umstritten war innerhalb von Partei und Fraktion insbesondere die Fortsetzung des Tornado-Mandates.


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Links zur Abstimmung
Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/6460)

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