Das Mandat für die NATO-geführte ISAF-Mission (International Secruity Assistance Force) soll statt der üblichen 12 Monate um 14 Monate verlängert werden. Begründet wird dieser ungewöhnliche Schritt damit, dass über die nächste Mandats-Verlängerung im Dezember 2009 der neue Bundestag entscheiden soll, der am 27. September 2009 gewählt wird. Der kontroverse Afghanistan-Einsatz kann so auch aus dem Wahlkampf herausgehalten werden.
Unter dem ISAF-Mandat der Vereinten Nationen werden derzeit ca. 50.000 Soldatinnen und Soldaten geführt. Nach der nun angestrebten Aufstockung des deutschen Kontingents um 1.000 Soldatinnen und Soldaten stellt die Bundeswehr künftig maximal 4.500 Streitkräfte, die im Norden Afghanistans eingesetzt werden. Sofern es zur Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrages notwendig ist, können die Bundeswehrsoldaten auch in anderen Regionen für zeitlich und im Umfang begrenzte Maßnahmen zum Einsatz kommen. Die Truppenaufstockung sei u.a. deshalb erforderlich, "um auf Entwicklungen der Sicherheitslage reagieren und die Präsidentschaftswahlen 2009 durch zusätzliche Kräfte absichern zu können", heißt es in dem Antrag der Bundesregierung.
Die deutschen Soldatinnen und Soldaten übernehmen u.a.folgende Aufgaben:
- Unterstützung der afghanischen Regierung bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit;
- Mitwirkung an der Führung von ISAF in Afghanistan, einschließlich eines Beitrages bei der Erstellung eines Lagebildes;
- Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von UNO und internationalen Hilfsorganisationen;
- Unterstützung im Aufbau funktionsfähiger afghanischer Sicherheitskräfte (Afghan National Army - ANA, Afghan National Police -ANP), einschließlich der Entwaffnung illegaler Milizen;
- Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit;
- Mitwirkung bei der Absicherung von Wahlen
Insgesamt belaufen sich die einsatzbedingten Zusatzausgaben für das 14monatige Mandat auf rund 688,1 Mio. Euro.
Der Antrag der Bundesregierung betont den zivilen Wiederaufbau Afghanistans als "Schwerpunkt des deutschen Engagements". Die Bundesregierung setze sich für den Aufbau staatlicher Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen in Afghanistan ein. Ein Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt sei contraproduktiv, argumentiert die Bundesregierung. "Afghanistan ist angesichts der Bedrohung durch militante regierungsfeindliche Kräfte und die Organisierte Kriminalität, einschließlich Drogenkriminalität, weiterhin auf die Unterstützung der Internationalen Gemeinschaft angewiesen, um die für den Wiederaufbau erforderliche Sicherheit zu gewährleisten."
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Aufstockung der Mittel für den Wiederaufbau. Das allein reiche jedoch nicht aus. Die zivile Wiederaufbauhilfe leidet nach Ansicht der Liberalen noch immer an einer mangelnden Koordinierung der unterschiedlichen Maßnahmen. Die Hilfen müssten vor Ort die Menschen erreichen. "Immer mehr Soldaten allein werden nicht den Erfolg in Afghanistan bringen", so die sicherheitspolitische Sprecherin Birgit Homburger. Notwendig sei, die Ausbildung der afghanischen Streitkräfte, insbesondere aber die Polizeiausbildung und den Aufbau eines funktionierenden Justizvollzugssystems wesentlich energischer als bisher voranzutreiben.
Als "halbherzig" kritisieren die Grünen die Anstrengungen der Bundesregierung im Bereich des zivilen und polizeilichen Wiederaufbaus. Die Regierung habe es versäumt, hier ein klares Signal zu setzen. Die Anstrengungen blieben deutlich hinter dem Bedarf zurück.
Während der Tornado-Einsatz weiterhin von der grünen Bundestagsfraktion kritisch gesehen wird, trifft die Erhöhung der Obergrenze angesichts der bevorstehenden Wahlen 2009 und der Größe des Einsatzgebietes der Bundeswehr auf Zustimmung. Einen Sofortabzug der Bundeswehr lehnen die Grünen als unverantwortlich ab.
Als einzige Fraktion im Bundestag lehnt die Linke die Verlängerung und Erweiterung der Bundeswehrmandate in Afghanistan ab und fordert den sofortigen und unbedingten Abzug der deutschen Streitkräfte. Vielmehr solle die humanitäre Hilfe verstärkt werden.
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Weitere Informationen über das ISAF-Mandat finden Sie auf unserer Hintergrundseite über die Mandats-Verlängerung durch den Bundestag am 12.10.2007.
Weiterführende Links
Der
Antrag der Bundesregierung zum Nachlesen (pdf).
