Verkauf des Dragoner-Areals
Verkauf des Dragoner-Areals
Den Antrag der Linksfraktion zum Verkauf des Dragoner-Areals an das Land Berlin wurde mit den Stimmen der SPD und CDU/CSU abgelehnt.
Hintergrundinformationen
Mit ihrem Antrag fordern die Linken die Rückabwicklung eines Kaufvertrags der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit der Dragonerhöfe GmbH aus Wien, da dieser bereits 2015 vom Finanzausschuss des Bundesrates abgelehnt worden war.

Bei dem Grundstück handelt es sich um eine Fläche von ca. 4,7 Hektar in Berlin-Kreuzberg, auf der sich momentan Gewerbe und Einzelhandel befinden.

Die 2015 entstandene Pattsituation bestehe noch immer. Eine Lösung würde das Angebot zum Kauf an das Land Berlin darstellen, so der Antrag. Dieses hatte bereits Interesse an dem Grundstück bekundet. Eine solche Abwicklung bringe neue Möglichkeiten für den Bau bezahlbarer Wohnungen hervor. Andere Lösungswege, wie die Verpflichtung des Käufers zum Bau von Sozialwohnungen, hätten einen enormen Anstieg der Kauf- bzw. Mietpreise zur Folge. Den Plan der BImA zum Verkauf an den Höchstbietenden sehen die Linken als Beitrag zur Spekulation mit Immobilien und kontraproduktiv in der sozialen Stadtentwicklung.

Als Grund zur Ablehnung nannte die CDU die mangelnde Wirtschaftlichkeit eines Verkaufs an die Stadt Berlin; man brauche genügend Einnahmen für den Staatshaushalt um andere Projekte, wie auch den sozialen Wohnungsbau, effektiv finanzieren zu können. Auch merkte die CDU an, die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum sei zum Teil auf den Verkauf tausender landeseigener Wohnungen in Berlin unter einer rot-roten Regierung zurückzuführen. Es gebe außerdem andere Orte in Berlin, an denen sinnvoll neuer Wohnraum geschaffen werden könnte; die regierenden Parteien hätten dies jedoch im Koalitionsvertrag abgelehnt.

Die SPD betonte, es sei schlichtweg der Sinn der BImA, zu verkaufende bundeseigene Grundstücke an den Höchstbietenden abzugeben. Dies sei auch rechtlich verankert; es gebe keinen Gesetzentwurf der Linken, um diese Regelung zu ändern. Somit sei der Antrag zwecklos.

Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Linken-Antrag eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Linksfraktion ("Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anbieten") abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Da Union und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagsseite ein Ja zur Ablehnung des Linksfraktion-Antrags. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, Union und SPD hätten für den Linken-Antrag gestimmt und Linke und Grüne dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linken zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Linksfraktion-Antrag.

© Bild: Thomas Kohler/flickr/CC BY 2.0
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #2
Hallo
Also Berlin hat Interesse das Arial zu kaufen und könnte neuen Wohnraum schaffen, aber den grossen ist das nicht wirtschaftlich genug. Aha. Weil durch den Verkauf viel viel viel Geld in den Staatshaushalt gespült werden soll, um so viel viel viel effektiver Projekte, wie etwa den Wohnungsbau, fördern zu können. Aha. Danke an die Christlich Kapitalistische Union !!!
Aber die Kapitalistische Partei Deutschland ist da leider auch nicht besser. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat halt die Aufgabe an den Höchstbietenden zu verkaufen, selbst wenn es sich um einen Heuschreckenschwarm handelt. Aha. Aber wäre es nicht sozialer, demokratischer und vor allem christlicher zu sagen, ok Berlin, hier hast du ein Arial für kleines Geld, wir sparen zum Beispiel 3-5 Milliarden Euro beim Bundeswehretat, und ziehen davon ein paar schöne, neue und bezahlbare Wohnungen hoch.
Und die wären bestimmt noch vor dem Flughafen fertig :)
Das wäre mal ein politischer Weg, der vielen Menschen ein lächeln ins Gesicht zaubern würde. Naja, somewhere over the rainbos halt!
Also überdenkt doch einfach mal eure Politik oder ändert zumindest eure Parteinamen bevor noch Anzeigen wegen Irreführung ins Haus kommen :) Mit christlich, demokratisch und sozial hat das schon lange nichts mehr zu tun!
Ein weiteres mal bedanke ich mich für nichts meine Damen und Herren Politiker.
Danke für nichts!
von: Morti McMosh
am: 02.02.2017 05:51
Kommentar #1
nicht gut
von: hi
am: 01.02.2017 09:06
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