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Stärkung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten
Stärkung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten
Die Gesetzesinitiative von SPD und GRÜNE, mittels einer Verfassungsänderung die notwendige Beteiligung für eine gültige Volksabstimmung zu senken, ist am Widerstand der CDU gescheitert.
Hintergrundinformationen
Zur Abstimmung
Abstimmungsverhalten
Hinsichtlich der Zukunft des umstrittenen Bahnhofprojekts Stuttgart 21 strebt die Regierungskoalition aus SPD und GRÜNE eine Volksabstimmung an. Die Gesetzesinitiative hatte das Ziel, das Quorum für ein gültige Volksabstimmung zu senken - von bisher 33,33 auf ein fünftel der Wahlberechtigten.
Für diese Verfassungsänderung wäre jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig gewesen. Obwohl auch die FDP-Fraktion geschlossen für die Verfassungsänderung stimmte, wurde die Gesetzesinitiative zurückgewiesen: Die CDU stimmte mit 59 Stimmen dagegen.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #11
Es ist langsam an der Zeit, das Volk zu befragen und nicht zu bevormunden. Dies Zeiten haben sich geändert. Es ist unser Rücken der die Milliarden erwirtschaftet.
von:
Michael
am:
17.11.2012 18:32
Kommentar #10
Zum Kommentar von # 6 Denters: Wer sich so ausdrückt "diese grünen spinner" und dann noch mit schlechtem Deutsch "und denen ihre partner" , der zeugt von wenig Bildung und sollte sich nicht politisch einmischen. Der versteht zu wenig davon. Er ist "mitglied der jungen union!" Da gehört er mit so wenig Bildung auch hin.
von:
Dieter Kaiser
am:
15.11.2012 16:18
Kommentar #9
Die CDU sind die Feinde der Demokratie. Ich wünsche ihnen ein baldiges politisches Ende.
von:
SvenFa
am:
30.07.2012 22:53
Kommentar #8
Ich und mein kompletter Bekanntenkreis sowie meine Familie werde ab sofort keine CDU mehr wählen!
von:
Neasa
am:
05.07.2012 11:41
Kommentar #7
Träumt weiter Ihr deutschen Dichter und Denker, alles ist supergut, die Regierung ein Kaspertheater und den Tod durch Arbeit haben wir auch bald wieder, wenn Ihr für Eure Armenrente bis 75 arbeiten müsst und diese wiederum versteuern werdet.
Träumt weiter in Eurer hochversicherten Sicherheit und Hochburg des weichgespülten Wohlstandes die Euch jetzt leider leider wieder genommen wird, weil Ihr wie kastrierte Schafe, medienerblödet und lahm geworden, die Oberschafe an die Regierung geschickt habt.Ihr schreibt schicke Komments, stundenlange Schlauheiten der Erkenntnis prall geschwollenen Hochmuts, doch wenn es daruf ankommt, erweicht Ihr in Windeln gleichwo in irgendwelchen forschen Parteizünften:da waren die vergeudeten Tage der endlosen Chats,Diskussionen einfach nur hybride niedliche Befruchtungsbemühungen.
von:
Salomelani
am:
01.07.2012 10:37
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Abstimmungsergebnis
zugestimmt
55,80 % / 77 Stimmen
dagegen gestimmt
42,75 % / 59 Stimmen
nicht beteiligt
1,45 % / 2 Stimmen
CDU
dagegen gestimmt
98,33 % / 59 Stimmen
nicht beteiligt
1,67 % / Eine Stimme
FDP
zugestimmt
100,00 % / 7 Stimmen
GRÜNE
zugestimmt
100,00 % / 36 Stimmen
SPD
zugestimmt
97,14 % / 34 Stimmen
nicht beteiligt
2,86 % / Eine Stimme
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