Stärkung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten
Stärkung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten
Die Gesetzesinitiative von SPD und GRÜNE, mittels einer Verfassungsänderung die notwendige Beteiligung für eine gültige Volksabstimmung zu senken, ist am Widerstand der CDU gescheitert.
Hintergrundinformationen
Hinsichtlich der Zukunft des umstrittenen Bahnhofprojekts Stuttgart 21 strebt die Regierungskoalition aus SPD und GRÜNE eine Volksabstimmung an. Die Gesetzesinitiative hatte das Ziel, das Quorum für ein gültige Volksabstimmung zu senken - von bisher 33,33 auf ein fünftel der Wahlberechtigten.

Für diese Verfassungsänderung wäre jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig gewesen. Obwohl auch die FDP-Fraktion geschlossen für die Verfassungsänderung stimmte, wurde die Gesetzesinitiative zurückgewiesen: Die CDU stimmte mit 59 Stimmen dagegen.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #15
Zum Kommentar #12 Tom Orden. Einen textlichen "Geistesblitz" gehabt zu haben reicht nicht aus, um diesen zu verschiedenen Themen zu kopieren und einzusetzen. Das überzeugt nicht wirklich Ihrem Wunsch nach Monarchie zu folgen ;-)
Allerdings (es passt nicht zum Thema, aber zu Tom Ordens Wunschdenken) finde ich es ja schon erheiternd, dass Sie sich über den Ist-Zustand beschweren. Eine Monarchie würde Ihnen sicher nicht die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung gewähren und Kritik am der Regierung könnte Ihnen teuer zu stehen kommen. Also, immer schön vorsichtig mit dem was man sich wünscht, es könnte in Erfüllung gehen.
von: Arlette Windrich
am: 23.09.2015 17:04
Kommentar #14
Und wer Menschen, die kein perfektes Deutsch können, die Teilnahme am politischen Prozess verwehren will, sollte nicht mal im Ansatz darüber nachdenken, wie ein Staat demokratisch zu gestalten ist. Ihm fehlt nämlich nicht die nötige Bildung für Demokratie, sondern die richtige Einstellung.
von: M.K.
am: 28.07.2014 12:10
Kommentar #13
Gerade S21 hat gezeigt, dass mehr Mitwirkung der Bürger und mehr Kommunikation hilfreich sind, die Argumente zu verstehen. Damit wird aber auch erreicht, dass die gewählten Abgeordneten an ihren Wahlaussagen gemessen werden. Dies möchten wir freien Wähler im Bundestag erreichen.
von: Wolfgang Maurer
am: 24.07.2013 15:57
Kommentar #12
Die Grünen sind eine Melonenpartei (außen grün, innen rot mit vielen brauen Kernen)!
Die wählen meine Freunde vom "Orden der Patrioten" und ich bestimmt nicht: tomorden.de.to
von: Tom Orden
am: 28.05.2013 14:19
Kommentar #11
Es ist langsam an der Zeit, das Volk zu befragen und nicht zu bevormunden. Dies Zeiten haben sich geändert. Es ist unser Rücken der die Milliarden erwirtschaftet.
von: Michael
am: 17.11.2012 18:32
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