Stärkung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten
Stärkung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten
Die Gesetzesinitiative von SPD und GRÜNE, mittels einer Verfassungsänderung die notwendige Beteiligung für eine gültige Volksabstimmung zu senken, ist am Widerstand der CDU gescheitert.
Hintergrundinformationen
Hinsichtlich der Zukunft des umstrittenen Bahnhofprojekts Stuttgart 21 strebt die Regierungskoalition aus SPD und GRÜNE eine Volksabstimmung an. Die Gesetzesinitiative hatte das Ziel, das Quorum für ein gültige Volksabstimmung zu senken - von bisher 33,33 auf ein fünftel der Wahlberechtigten.

Für diese Verfassungsänderung wäre jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig gewesen. Obwohl auch die FDP-Fraktion geschlossen für die Verfassungsänderung stimmte, wurde die Gesetzesinitiative zurückgewiesen: Die CDU stimmte mit 59 Stimmen dagegen.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #14
Und wer Menschen, die kein perfektes Deutsch können, die Teilnahme am politischen Prozess verwehren will, sollte nicht mal im Ansatz darüber nachdenken, wie ein Staat demokratisch zu gestalten ist. Ihm fehlt nämlich nicht die nötige Bildung für Demokratie, sondern die richtige Einstellung.
von: M.K.
am: 28.07.2014 12:10
Kommentar #13
Gerade S21 hat gezeigt, dass mehr Mitwirkung der Bürger und mehr Kommunikation hilfreich sind, die Argumente zu verstehen. Damit wird aber auch erreicht, dass die gewählten Abgeordneten an ihren Wahlaussagen gemessen werden. Dies möchten wir freien Wähler im Bundestag erreichen.
von: Wolfgang Maurer
am: 24.07.2013 15:57
Kommentar #12
Die Grünen sind eine Melonenpartei (außen grün, innen rot mit vielen brauen Kernen)!
Die wählen meine Freunde vom "Orden der Patrioten" und ich bestimmt nicht: tomorden.de.to
von: Tom Orden
am: 28.05.2013 14:19
Kommentar #11
Es ist langsam an der Zeit, das Volk zu befragen und nicht zu bevormunden. Dies Zeiten haben sich geändert. Es ist unser Rücken der die Milliarden erwirtschaftet.
von: Michael
am: 17.11.2012 18:32
Kommentar #10
Zum Kommentar von # 6 Denters: Wer sich so ausdrückt "diese grünen spinner" und dann noch mit schlechtem Deutsch "und denen ihre partner" , der zeugt von wenig Bildung und sollte sich nicht politisch einmischen. Der versteht zu wenig davon. Er ist "mitglied der jungen union!" Da gehört er mit so wenig Bildung auch hin.
von: Dieter Kaiser
am: 15.11.2012 16:18
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