abgeordnetenwatch.de: Verfassungsänderung Art. 34a

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Verfassungsänderung Art. 34a

Die vier Landtagsfraktionen haben das Gesetz zur Änderung des Art. 34a in der Landesverfassung einstimmig beschlossen. Das Parlament erhält künftig mehr Rechte bei Angelegenheiten der Europäischen Union.

Hintergrundinformationen

Seit 1995 regelt Art. 34 die Beteiligung des Landtags an Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Landesregierung ist demnach dazu angehalten den Landtag über wichtige Vorhaben der EU zu informieren.

Durch die Änderung des Art. 34a soll die Beteiligung des Landtags an Aufgaben der Europäischen Union ausgebaut werden. Dabei sollen die Informationsrechte des Landtages vergrößert werden.

Foto: Claudia Hautumm / pixelio
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Abstimmungsergebnis

zugestimmt 89,21 % / 124 Stimmen
nicht beteiligt 10,79 % / 15 Stimmen

CDU

zugestimmt 91,30 % / 63 Stimmen
nicht beteiligt 8,70 % / 6 Stimmen

FDP/DVP

zugestimmt 86,67 % / 13 Stimmen
nicht beteiligt 13,33 % / 2 Stimmen

GRÜNE

zugestimmt 100,00 % / 17 Stimmen

SPD

zugestimmt 81,58 % / 31 Stimmen
nicht beteiligt 18,42 % / 7 Stimmen